SPD Kreistagsfraktion will Bürger und Gemeinden im Kreis entlasten
(von Ralf Goeck – 13.11.18) Gute Chancen für Langzeitarbeitslose sehen die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten mit dem am Freitag verabschiedeten Gesetz „Mitarbeit“ von Bundesminister Heil, das neue Jobs für Langzeitarbeitslose bringen wird. Bei einem Besuch im JobCenter machten sie sich ein Bild von der Arbeit vor Ort, und dankten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um Geschäftsführer Norbert Höscher für ihre Arbeit. „Sie haben dazu beigetragen, daß in den letzten Monaten die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Arbeitslosen zurückgeht, so daß die Kosten für den Kreis 2019 an der Stelle zumindest nicht ansteigen“, lobte die Sprecherin für Soziales, Renate Schmidt (Eppelheim).
Kreisrätinnen und Kreisräte Monika Maier-Kuhn (Schwetzingen), Rainer Dellbrügge (Schriesheim), Evi Pfefferle (Hirschberg), Guntram Zimmermann (Spechbach), Ralf Göck (Brühl), Renate Schmidt (Eppelheim), Norbert Hölscher (JobCenter), Manfred Zuber (Walldorf), Christiane Hütt-Berger (Rauenberg), Hans-Jürgen Krieger (Schriesheim), Janfried Patzschke (Oftersheim), Rolf Schieck (Eberbach), Karl Weibel (Reilingen) und Gitta Martens-Aly (Wiesloch) am Eingang des JobCenters. Bild: SPD Rhein-Neckar
Seit Jahren schon kämpft die SPD Kreistagsfraktion für eine moderate Kreisumlage. „Gerade jetzt, wo sich auch durch die verbesserte Einnahme-Situation von Land und Bund beim Kreis finanzielle Spielräume ergeben, ist eine Entlastung der Gemeinden angesagt“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl). „Wir schlagen die Senkung des Hebesatzes von 28,75 auf 27,5 Prozent vor. Dennoch stehen dem Kreis dann immer noch mehr Mittel zur Verfügung als im Jahr zuvor, um notwendige Aufgaben zu lösen.“
Die von der Verwaltung ins Auge gefasste Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu 20 Prozent lehnen die Sozialdemokraten ab. „Solange die Biovergärungsanlage noch nicht im Betrieb ist, sollten wir dafür auch noch keine Gebühren berechnen“, erklärt Manfred Zuber, Sprecher für Umwelt und Verkehr bei der SPD Kreistagsfraktion. Es seien ja auch keine Planungskosten in den Vorjahren eingerechnet worden. Und überdies seien auch die Einnahmen aus Gas und Kompost noch nicht abzusehen.
Schließlich möchte die SPD bei der Förderung der Aufwandsdeckungsfehlbeträge von 45 Prozent für die Busse bleiben. Sie würde aber gerne für besonders nahverkehrsfreundliche Gemeinden etwas „drauflegen“, um deren besonderen Einsatz für den ÖPNV zu belohnen und damit in die Richtung „Mehr ÖPNV“ zu steuern: „Wenn Gemeinden ein Sozialticket für Geringverdiener ausgeben oder wenn sie überdurchschnittlich viele Zeitkartennutzer in ihren Mauern haben, sollte der Kreis das mit einer besseren ÖPNV-Förderung belohnen“, stellt sich Brigitta Martens-Aly vor. Natürlich sollte der Verwaltungsaufwand für diese „Boni“ gering sein. Die SPD ist für „Selbstauskünfte“ der Gemeinden, die einen Bonus haben wollen und die dann nur stichprobenartig von der Kreisverwaltung überprüft werden.
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