JU diskutiert mit Olav Gutting über Haushalt, Steuern und innere Sicherheit
Vertreter der Jungen Union Rhein-Neckar und Karlsruhe-Land trafen sich in Schwetzingen zum politischen Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting.
(mb – 18.09.26) Schwetzingen. Zuhören, nachfragen, diskutieren und dabei auch unterschiedliche Sichtweisen offen ansprechen: Die Kreisverbände der Jungen Union (JU) Rhein-Neckar und Karlsruhe-Land haben sich in Schwetzingen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting zum politischen Austausch getroffen.
Der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen gehört dem Deutschen Bundestag seit 2002 an und ist Mitglied des Finanzausschusses. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Reformvorhaben der Bundesregierung, die wirtschaftliche Lage Deutschlands, der Bundeshaushalt, die Steuerpolitik und Fragen der inneren Sicherheit.
„Die Union konnte inzwischen viele Punkte aus ihrem Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit zur Bundestagswahl 2025 umsetzen. Zudem hat die Bundesregierung im letzten Jahr ein Investitionssofortprogramm verabschiedet, das unter anderem degressive Abschreibungen für Ausrüstungsinvestitionen und eine Absenkung der Körperschaftsteuer beinhaltet. Dennoch lassen die dringenden Reformen, die unsere sozialen Sicherungssysteme und die staatliche Verwaltung fit für die Zukunft machen sollen, noch auf sich warten“, hob Lance Neidig, Kreisvorsitzender der JU Rhein-Neckar, zu Beginn der Diskussionsrunde hervor.
Die Rentenkommission habe mit ihren Empfehlungen einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Diese Empfehlungen müssten, wie nach der Vorstellung des Berichts von allen Seiten angekündigt, nun zügig in ihrer Gänze umgesetzt werden. Ein Herausgreifen einzelner Maßnahmen oder ein weiteres Herauszögern der Reform müsse verhindert werden. Entscheidend sei, Deutschland wirtschaftlich wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zu bringen und zugleich die staatlichen Finanzen dauerhaft tragfähig aufzustellen.
Intensiv diskutiert wurde deshalb über den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung der kommenden Jahre. Gutting verwies auf die deutlich steigende Kreditaufnahme und wachsende Zinsbelastungen des Bundes. Diese würden den finanziellen Handlungsspielraum zunehmend einengen. Wichtig sei deshalb, zusätzliche Schulden tatsächlich für Investitionen zu nutzen und nicht dazu, neue konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Deutschland brauche mehr wirtschaftliches Wachstum. Nur so könnten Arbeitsplätze gesichert und die finanziellen Belastungen langfristig getragen werden.
Auch die geplante Reform der Einkommensteuer war Thema. Gutting unterstrich dabei insbesondere die Bedeutung des Ausgleichs der kalten Progression. Steigende Löhne, die lediglich höhere Preise ausgleichen, dürften nicht automatisch zu einer real höheren Steuerbelastung führen. „Der Staat darf sich nicht an der Inflation der letzten Jahre bereichern“, betonte der Finanzpolitiker.
Breiten Raum nahm außerdem die innere Sicherheit ein. Dabei ging es unter anderem um die Migrationspolitik, den Umgang mit ausreisepflichtigen Personen und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden. Die Teilnehmer sahen bei Asyl und Migration Fortschritte, zugleich aber weiteren Handlungsbedarf. Gutting machte deutlich, dass staatliche Stellen vorhandene Informationen besser miteinander verknüpfen müssten. Dies gelte insbesondere dann, wenn nach Personen per Haftbefehl gesucht werde und gleichzeitig staatliche Leistungen bezogen würden.
Zum Abschluss dankte Gutting den jungen Christdemokraten ausdrücklich für die offene Diskussion und ihr ehrenamtliches Engagement. Gerade wenn schwierige politische Entscheidungen und notwendige Reformen anstünden, die die junge Generation betreffen, sei der persönliche Austausch mit der JU umso wichtiger. Neidig fasste zusammen: „Dieser Austausch hat gezeigt, wie wichtig es jetzt ist, dass die Bundesregierung endlich mit der Umsetzung der dringend erforderlichen Reformen beginnt. Diese sind für das Wirtschaftswachstum und eine bessere Haushaltssituation unerlässlich.“
(Pressemitteilung und Foto: Ruben Meenenga / JU Rhein-Neckar und der JU Karlsruhe-Land)
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