Dieselfahrverbote: Statement von MdB Dr. Danyal Bayaz

Die Bundesregierung hat es überhaupt erst zu dem Urteil kommen lassen. Seit über zweieinhalb Jahren hat sich insbesondere Verkehrsminister Dobrindt bei dieser zentralen Frage weggeduckt.

Es ist ein Armutszeugnis bundespolitischen Handelns, dass Gerichte entscheiden müssen und die Verantwortung auf die Kommunen und Länder abgeschoben wird.“

„Die Gesundheit der Bürger muss geschützt werden. Das bestätigt jetzt auch das Gerichtsurteil. Um Fahrverbote zu vermeiden, brauchen wir nun dringend eine Dieselnachrüstung auf Kosten der Hersteller und die Einführung einer blauen Plakette.

Diese Plakette fordern wir schon seit über zwei Jahren. Ohne einheitliche Regelungen droht ein Flickenteppich für die Fahrt von Diesel-PKWs in Innenstädten.

 

Quelle: Dr. Danyal Bayaz MdB – Wahlkreisbüro

 

 

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