Stellungnahme der SPD Oftersheim zu den Koalitionsverhandlungen

Der Vorstand der SPD Oftersheim begleitet den nun eingeschlagenen Weg zu Koalitionsverhandlungen im Bund sehr kritisch. Nach seiner Einschätzung ist das Wahlergebnis vom September durch die zuvor geplatzten Verhandlungen nicht hinfällig.

Eine erneute, mittlerweile geschrumpfte, große Koalition muss Lösungen für die aktuellen Herausforderungen finden. Sie selber darf keine Notlösung sein, die nichts als ein „weiter so“ zum Ziel hat. Das bisherige Agieren der geschäftsführenden Amtsinhaberin im Kanzleramt lässt erwarten, dass die SPD aus Sicht von CDU und CSU lediglich als verlässlicher, aber möglichst nicht lästiger Mehrheitsbeschaffer gesehen wird.

Ohne klare Aussagen, was sich eine neue Bundesregierung als Ziele oder gar als Richtlinien einer gestaltenden Politik setzt, sieht die Oftersheimer SPD keinen Grund, solch einem Vorhaben zuzustimmen. Der Vorstand ist sich bewusst, dass die SPD eine Partei ist, die sich nicht ihrer Verantwortung entzieht. Wenn sie nach sorgfältiger Prüfung einer großen Koalition nicht zustimmt, sondern anderen Formen der konstruktiven Zusammenarbeit im Bundestag, ist das aus Oftersheimer Sicht auch akzeptabel.

Eine stabile Bundespolitik darf nicht mit der Fortsetzung der Politik der letzten Jahre verwechselt werden. Aus sozialdemokratischer Sicht liegen im Bereich des sozialen Ausgleichs, der Chancengerechtigkeit und der langfristigen gesellschaftlichen Absicherung vieler Bevölkerungsschichten zu viel im Argen, als dass hier nicht umgesteuert werden müsste.