Aus dem Gemeinderat am 14. Dezember 2017
Haushalt 2018 verabschiedet / Schwetzingen tritt dem Arbeitskreis „Fahrradfreundliche Kommune“ bei Stadt bezuschusst Enjoy Jazz und kauft Schwetzingen-Fotografien von Horst Hamann an
Auch Haushalt 2018 mit guten Vorzeichen
Auf ein gutes Haushaltsjahr 2018 blickt Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bei der Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf voraus. Mit diesem Beschluss ist es dem Gemeinderat jedes Jahr vorbehalten, den finanziellen Spielraum für ein Jahr abzustecken. Angesichts einer „historisch guten Ein-nahmesituation“, so Pöltl, ist dies in diesem Fall trotz einer ganzen Anzahl größerer Projekte, z.B. im Bereich der Schulen und der Kindergärten, der S-Bahn-Haltepunkte und des Klimaschutzes, eine eher leichte Übung. Allerdings sehen die Fraktionen in ihren Stellungnahmen zum Teil durchaus den Bedarf für die Umsetzung weiterer wichtiger Projekte, die noch nicht auf der konkreten Agenda stehen.
Der Haushalt 2017 weist ein Gesamtvolumen von 74,3 Mio. EUR auf. 6,9 Mio. EUR entfallen auf den Vermögenshaushalt, darunter 3,8 Mio. EUR für Baumaßnahmen, 67,4 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine beachtliche Zuführung an den Vermögenshaus-halt von knapp 4 Mio. EUR. Es gibt keine Gebührenerhöhungen.
Durch die Tilgung von Krediten in Höhe von 714 TEUR wird der Schuldenstand zum Jahresende 2018 auf ca. 6 Mio. EUR sinken, zumal die Stadt erneut keine Kredite aufnehmen wird. Dem gegenüber steht dann eine Rücklage von ca. 10 Mio. EUR.
Ergänzend zum Haushalt übertrug der Gemeinderat unverbrauchte Ausgabeansätze aus noch nicht fertig abgeschlossenen Maßnahmen in Höhe von 4,42 Mio. EUR ins Jahr 2018, so genannte Haushaltsreste. Darunter befinden sich Mittel für Maßnahmen, die zwar weitgehend abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet sind, z.B. im Kindergarten Spatzennest, im Hebel-Gymnasium, bei der Feuerwehr, beim Busbahnhof oder im Sanierungsgebiet Herzogstraße.
Bellamar: Rechnungsergebnis und Plan 2018 mit nur leichten Verlusten
Der Eigenbetrieb bellamar schließt das gut verlaufene Jahr 2016 Dank des ordentlichen Jahreserfolgs der verbundenen Stadtwerke mit einem leichten Verlust von 55.432 EUR ab, den die Stadt Schwetzingen ausgleichen wird.
Mit einem erneut nur leichten Verlust von knapp 33.000 EUR soll das bellamar laut dem Wirtschaftsplan auch im kommenden Jahr 2018 abschließen. Er enthält Einnahmen von 3.674.700 EUR, denen Ausgaben von 3.727.300 EUR gegenüberstehen. Im Vermögensplan sind 2.466.094 EUR veranschlagt, ins-besondere für eine vorgesehene Finanzeinlage, die Tilgung von Krediten und verschiedene Sanierungsarbeiten im Bad. Es gibt keine Aufnahme von Darlehen.
Auch das bellamar überträgt Ansätze aus noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen aus dem Wirtschaftsplan 2017 ins Jahr 2018, und zwar im Gesamtumfang von 287.000 EUR. Mit 150.000 EUR fällt davon ein Löwenanteil auf die noch nicht abgeschlossene Sanierung der Elektrotechnik und Pumpen im Freibad.
Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Kommune
Ab dem Jahr 2018 tritt Schwetzingen der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK e.V.) bei. Mit der Mitgliedschaft verpflichtet sich die Stadt gleichzeitig, die Auszeichnung als „Fahrradfreundlichste Kommune“ des Landes anzustreben. In mindestens vier der fünf Kriterien (politische Prioritätensetzung für die Radverkehrsförderung, fahrradfreundliche Infrastruktur, Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV, fahrradfreundliches Klima schaffen und Service für den Radverkehr bzw. Fahrradtourismus) kann Schwetzingen bereits sehr gute Resultate aufweisen.
Über 60 Städte, Gemeinden und Landkreise sind inzwischen Mitglied in der AGFK. Die Möglichkeiten zur umfassenden Information über die Belange des Radverkehrs, zur Beteiligung an Gemeinschaftsprojekten, zum Erfahrungsaustausch und zur Vernetzung mit den anderen Kommunen sind ein Vorteil der Mitgliedschaft. Darüber hinaus können Modell- und Forschungsprojekte und umfangreiche wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben werden. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 2.000 EUR.
Stadt unterstützt Radschnellweg Schwetzingen – Heidelberg
Die Gemeinderäte befürworten einen Radschnellweg, der das Schwetzinger Zentrum mit der Stadt Heidelberg verbindet und unterstützen die, von der Stadt Heidelberg beauftragte, Machbarkeitsstudie „Radschnellweg Patrick-Henry-Village (PHV)“. Der zugrundeliegende Untersuchungskorridor verläuft nördlich von PHV und erstreckt sich auch auf die historische Maulbeerallee, die eine direkte Verbindung zwischen Heidelberg und Schwetzingen darstellt.
Trotz der möglichen Förderung der Machbarkeitsstudie durch Bundes- oder Landesmittel verbleibt vorrausichtlich eine kommunale Restfinanzierung, deren Höhe für Schwetzingen jedoch noch nicht feststeht.
Stadt kauft Fotografien an
Die Stadt Schwetzingen wird 50 Fotografien des Fotografen Horst Hamann zum Preis von 35.860 EUR ankaufen. Die 50 gerahmten Bilder aus der Ausstellung „Schwetzingen by Horst Hamann“, die für das Jubiläumsjahr 2016 angefertigt wurden, werden im Jahr 2018 für die Dauerausstellung im Rathaus angekauft. Die Abstimmung erfolgte mehrheitlich bei einer Nein-Stimme.
Fahrbahnteiler schützen den Weihnachtsmarkt
Da nach Einschätzung der Polizei auch für den Schwetzinger Weihnachts-markt eine latente Gefahrensituation besteht, hat sich die Stadt Schwetzingen in diesem Jahr zu verstärkten Sicherungsmaßnahmen entschieden. So genannte Fahrbahnteiler aus Kunststoff schützen jetzt den Schlossplatz und die Einfahrt in den Ehrenhof. Zusätzlich werden die Fahrbahnteiler während der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes auf der Carl-Theodor-Straße versetzt aufgestellt, um ein mögliches „durchrasen“ der Autos Richtung Eingang Ehrenhof zu verhindern. Die Fahrbahnteiler werden mit Wasser gefüllt und untereinander mit Zapfen verbunden, um größtmöglichen Schutz zu bieten. Die Stadt investiert dafür in diesem Jahr rund 13.000 EUR. In 2018 wird mit ca. 7.000 EUR kalkuliert.
Stadt bezuschusst „Enjoy Jazz“
Die Stadt bezuschusst ab 2018 das Festival „Enjoy Jazz“ jährlich mit 5.000 EUR. Im Gegenzug werden künftig im Rahmen des Festivals zwei Konzerte in Schwetzingen stattfinden.
Bebauungsplan Nr. 92 Quartier XXXIII: Erneute Offenlage
Der Bebauungsplan „Quartier XXXIII“ sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen in der Fassung vom 29.11.2017 werden erneut für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Dies ist notwendig, weil im Zuge des Verfahrens verschiedene Änderungen eingearbeitet werden, z.B. was die Baumstandorte, die Baumgrenzen oder die Vorgartenzone angeht. Stellungnahmen werden nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Satzungsentwurfes zugelassen. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Februar 2014 die Aufstellung des Bebauungsplans für das 2,8 Hektar große Quartier beschlossen.
Stadtrat Andreas Muth scheidet aus dem Gremium aus
Zum Jahresende wird CDU-Stadtrat Andreas Muth aus beruflichen und privaten Gründen aus dem Gemeinderat ausscheiden. Ihm gehört er seit 2005 an, seit 2013 als Fraktionsvorsitzender. Der Oberbürgermeister bedankte sich in seiner Laudatio im Namen der Ratskollegen und der Bürgerschaft für das besondere Engagement „eines echten Schwetzingers“ und die langjährige gute und faire Zusammenarbeit. Dafür erhielt er die Verdienstmedaille der Stadt Schwetzingen.
Als ältestes Gremiumsmitglied schaute traditionell Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster auf ein abwechslungsreiches und mitunter auch spannendes Jahr für den Gemeinderat zurück, in dem begonnenes weitergeführt oder vollendet und Neues angefangen wurde. Bei einigen Beschlüssen habe es im Gremium zwar durchaus Meinungsverschiedenheiten und kontroverse Diskussionen gegeben, aber immer sei auf sachlicher und kollegialer Ebene gearbeitet worden. Und so dankte er dem Rat sowie den Bürgermeistern und allen Mitgliedern der Verwaltung für die im Jahr 2017 geleistete gute und vertrauensvolle Arbeit zum Wohle der Stadt.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
Quelle: Stadt Schwetzingen
Kurz URL: https://schwetzingen-lokal.de/?p=18354
