Wir brauchen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Manfred Kern, MdL und Rosa Grünstein, MdL : Mehr Menschlichkeit und weniger Bürokratie im Krankheitsfall
„Mit der Gesundheitskarte für Flüchtlinge können wir den Rhein-Neckar-Kreis erheblich von unnötiger Bürokratie entlasten“, sagt Manfred Kern (Bündnis90/Die Grünen). Derzeit müssten Flüchtlinge vor jedem Arztbesuch beim Landratsamt oder beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen, wenn sie zum Arzt wollen.
„Diesen Aufwand können wir uns sparen. Deshalb brauchen wir in Baden-Württemberg eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wer krank ist, soll zum Arzt gehen können“, so Rosa Grünstein (SPD). Kern und Grünstein pochen gegenüber der Bundesregierung darauf, dass sie endlich ihre Zusage dafür einlöst.
„Wir wollen einfach nicht, dass jemand mit Schmerzen auf dem Amt erst einen Behandlungsschein beantragen muss“, so Grünstein. Dass die Gesundheitskarte auch ökonomisch sinnvoll ist, hat jüngst eine Studie von Wissenschaftlern der Universitätsklinik Heidelberg und der Universität Bielefeld ergeben.
Mit der Behauptung, es gehe um eine ‚Rundumversorgung‘, soll offenbar Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden. „Das ist Blödsinn. Es geht um eine medizinische Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wie bisher auch“, so Kern.
Die Gesundheitskarte war eine Zusage der CDU-geführten Bundesregierung im Asylkompromiss vom Herbst 2014. Jetzt sei es dringend an der Zeit, das Projekt umzusetzen. „Wie könnte man einer so offensichtlich unzuverlässigen CDU sonst in Zukunft trauen?“, fragt Kern. Er hofft, dass auch die CDU in Baden-Württemberg ihren Widerstand gegen die Gesundheitskarte aufgibt. „Einige CDU-Vertreter versuchen damit Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, so Grünstein.
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