Stellungnahme der Freien Wähler zur GR-Sitzung vom 3. April
(fws – 10.4.14) Die FWV hat sich klar in der aktuellen Gemeinderatsitzung positioniert. Zum Thema „Verkauf der Hildaschule“, machte Stadträtin Raquel Rempp auf die jährliche Erparnis von 500.000.- Euro deutlich aufmerksam und gab dem aktuellen Schul- und Bildungssystem die Schuld am enormen Interesse der Eltern an dem Privatgymnasium:
„Wenn Eltern die Beiträge für das Privatgymnasium aufbringen können und wollen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Kinder hier besser lernen und unterrichtet werden können als in einem staatlichen Gymnasium: Sollen wir dann sagen: Nein, wir möchten keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“? Sollen wir „Nein“ sagen, weil wir dem Privatgymnasium in Schwetzingen keine
Möglichkeit der Expansion geben wollen? Privatschulen sind die letzten Jahre immer mehr gefragt. Woran liegt das? Unsere aktuelle Schulsituation macht´s möglich: Ständiger Unterrichtsausfall ist heute leider schon normal. Fünfte Klassen mit 30 und mehr Schülern sind leider auch die traurige Realität. Lehrerstellen werden zudem eher abgebaut als geschaffen.
Dass Eltern dann besorgt um die schulische Ausbildung ihrer Kinder sind, ist nachvollziehbar. Dass Eltern, die es sich finanziell leisten können, ihre Kinder lieber auf eine Privatschule schicken, die mit keinem Unterrichtsausfall, glücklichen und zufriedenen Lehrern und emotional ausgeglichenen Schülern wirbt – es wird sogar das Fach „Glück“ unterrichtet – müssen wir auch akzeptieren und zum Teil auch verstehen.
Wir haben uns sagen lassen, dass sogar viele rot-grüne „PRO- Gemeinschaftsschule- Politiker“ ihre eigenen Kinder auf Privatschulen schicken oder selbst besucht haben. Unseren Standort „Schule“ stärken wir mit dem Privatgymnasium allemal – egal wie wir persönlich zu diesem Thema stehen. Ein Leestand des Gebäudes wäre Irrsinn.“
Stadträtin Elfriede Fackel-Kretz-Keller nahm Stellung zum neuen Tarifsystem des neuen Freizeitbades bellamar:
„Nun sind wir fast fertig und haben ca. 8 Mio. Euro in die Sanierung des bellamar investiert. Modern, ansprechend und auf dem neuesten Stand der Technik können wir nun viel beruhigter in die Zukunft sehen. Eine Tarifanpassung ist nun unumgänglich und wurde in den Vorberatungen von den Gremien beschlossen bzw. ist auch Bestandteil des Wirtschaftsplans 2014.
Etwas Bauchschmerzen haben wir mit dem Allwettertarif im Sommer. Grundsätzlich eine sehr gute Idee, wenn wir einen verregneten und kalten Sommer wie im Jahr 2013 bekommen – was wir aber nicht hoffen. Ob ein Eintrittspreis von 5,50 Euro für Erwachsene und 3,30 Euro für Kinder bei gutem Sommerwetter angenommen wird, wenn nur Wenige das Hallenbad nutzen möchten, wird sich zeigen. Und sollte das neue Tarifkonzept nicht so funktionieren wie gedacht, müssen wir es eben anpassen. Sicherlich wird sich das ein oder andere noch aus der Praxis heraus ergeben. So sehen wir jetzt schon einen Nachbesserungsbedarf in Form einer Saisonkarte für die Frühschwimmer im Sommer.“
Fraktionsvorsitzender Oliver Völker verdeutlichte die Meinung der Freien Wähler zum Antrag der SPD zum Thema Verkehr:
„Die SPD-Fraktion hat letztes Jahr den Sofortmaßnahmen nicht zugestimmt, obwohl es in unseren Augen sehr sinnvoll war, Maßnahmen wie z. B. die Wartezeit-verkürzung der Fußgänger und Radfahrer am Bismarckplatz sofort zu beschließen.
In der öffentlichen Niederschrift der damaligen Gemeinderat-Sitzung vom 17.07.2013 steht unter anderem, dass die SPD-Fraktion mit den Leitzielen einverstanden sei, man jedoch den Sofortmaßnahmen nicht zustimmen könne, zumal bei den Themen keine Eile vorliege.
Am gleichen Tag war in einer SPD-Pressemitteilung in der Schwetzinger Zeitung zu lesen: „Wir wollen das Verkehrsgutachten nicht zum Schnellschuss machen.“
Und nun ein Zitat aus einer SPD-Pressemitteilung von vorletzter Woche:
„Die SPD-Fraktion möchte, dass geplante Aktivitäten noch in dieser Wahlperiode angestoßen werden.“ Ja was denn jetzt? Erst geht alles zu schnell und jetzt ein dreiviertel Jahr später und kurz vor der Wahl geht es zu langsam.“
Hinweis der Redaktion: Die urspüngliche Stellungnahme vom 6.4. wurde auf Wunsch der FW am 10.4. erstmalig und am 11.4. in die derzeitige Version geändert.
Kurz URL: https://schwetzingen-lokal.de/?p=4686
