SPD: Innere Sicherheit ist bei der SPD in besten Händen
Auf einer gut besuchten Jahreshauptversammlung der SPD-Reilingen setzte sich deren Landtagskandidat Daniel Born kritisch mit Forderungen der CDU zu den Themen innere Sicherheit und Polizei auseinander.
„Als Jurist weiß ich, dass es nicht nur darum geht, ob man sich sicher fühlt, sondern ob man sicher ist. Die CDU-Kampagne führt darum in die Irre. Politik für mehr innere Sicherheit muss konkret, greifbar und durchsetzbar sein“, so der 40jährige Sozialdemokrat .
Weiter führte er aus: „Wir haben bewiesen, dass die innere Sicherheit bei der SPD in guten Händen ist. Wir haben seit 2011 gut 850 Mio. Euro mehr in die Innere Sicherheit investiert als die CDU in den fünf Jahren zuvor.
Wir haben die Polizei durch die Strukturreform gestärkt, die Personalstärke des Vollzugsdienstes um mehr als 700 Beamtinnen und Beamte erhöht und den Polizeirevieren insgesamt fast 400 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt.
Durch eine Einstellungsoffensive erhöhen wir die Ausbildungszahlen kontinuierlich – in 2016 auf 1.100 und in den folgenden Jahren auf 1.400 Stellen.“ Born lobte ausdrücklich den enormen Einsatz der Polizei in der Region.
Die SPD habe in den letzten Jahren angepackt, die schlimmsten Fehler vorheriger CDU-Regierungen zu korrigieren, da diese die Polizei aus der Fläche genommen hatte und massive Stellenkürzungen vorgenommen habe.
Zudem habe die Landesregierung die Justiz konsequent gestärkt. Daniel Born hierzu: „Jeder weiß doch, dass es einen starken Rechtsstaat nur mit einer unabhängigen und handlungsfähigen Justiz geben kann.
Deshalb war es richtig, dass die SPD die Privatisierungen der Vorgängerregierung zurückgenommen und die Justiz wieder vollständig in die öffentliche Hand überführt hat.“ Man müsse nun den erfolgreichen Weg fortsetzen.
Hierzu sei für Born wichtig, die Nachwuchsgewinnung bei der Polizei zu stärken und die Kriterien von „guter Arbeit“ auch hier konsequent durchzusetzen. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört für mich ebenso dazu, wie eine modernisierte technische Ausrüstung.“
kso
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