Bildungsaufbruch 2014 – Eine Erfolgsbilanz
Die grün- rote Landesregierung hat mit Unterstützung der SPD- Landtagsfraktion in den vergangenen drei Jahren zentrale Weichenstellungen für gerechtere Bildungschancen vorgenommen. Auf Einladung der SPD- Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein kamen Bürgerinnen und Bürger, sowie Schulleiterinnen und Schulleiter aller Schularten und Erzieherinnen verschiedener Kindergärten in die Schillerschule in Walldorf. Der bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Stefan Fulst- Blei (MdL) berichtete über die Bildungsoffensive 2014 und stellte große Verbesserungen im Bildungsbereich dar: 332 Mio € mehr für den U3- Kita- Ausbau, 1400 Stellen mehr für die Schulsozialarbeit, bessere Unterrichtsversorgung, Einführung von G9, Reformierung des Bildungsplans, Stärkung des zweiten Bildungswegs und der regionalen Schulentwicklung.
Besonders wichtig war Dr. Stefan Fulst- Blei, dass der Wille der Eltern massiv gestärkt wurde, wie zum Beispiel durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die gesetzliche Verankerung der Ganztagsschulen. Hierbei sei mehr Flexibilität gewährleistet, da die Kommunen in Kommunikation mit den Eltern selbst entscheiden können, ob sie eine gebundene oder offene Ganztagsschule anbieten möchten.
„Ich bin überzeugt davon, dass die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems steigt, wenn es uns gelingt, sämtliche Potentiale unserer Kinder und Jugendlichen zu fördern. Deshalb setzen wir auf individuelle Förderung, die Basis für ein gutes Leben später. Zugleich sollen Familien die Möglichkeit bekommen, Beruf und Familie besser mit einander zu vereinbaren“, so Fulst- Blei.
Die SPD- Gemeinderätin aus Walldorf Dr. Andrea Schröder- Ritzrau stellte die sehr gute Schulsituation vor Ort dar: ein Gymnasium, eine Realschule, eine Werkrealschule und eine Förderschule. Außerdem zwei Grundschulen, die insgesamt 6 Züge anbieten, davon 5 Züge als Ganztagsschule. Schwerpunkt der Diskussion war hier die Monetarisierung von zusätzlichen Deputaten, die bis zu 50% extern vergeben werden können. Das heißt, dass die Schulen vor Ort darüber entscheiden, ob sie zum Beispiel Sportvereine mit in den Schulalltag integrieren und so eine größere inhaltliche Breite, sowie bessere Zeitabdeckung gewährleisten können.
„Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie zu fördern ist mir immer ein wichtiges Anliegen. Deshalb habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Stefan Fulst- Blei dafür eingesetzt, die 3000 Lehrerstellen in Baden- Württemberg zu erhalten. Die Diskussion hat gezeigt, dass wir den richtigen Weg gehen“, so die SPD- Angeordnete Grünstein abschließend.
Rosa Grünstein begrüßt das Bildungszeitgesetz
Am Freitag wurde der Entwurf für das Bildungszeitgesetz im Landtag auf den Weg gebracht. Ab dem Frühjahr 2015 sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fünf Tage Freistellung für berufliche und politische Weiterbildung unter Fortzahlung ihrer Bezüge erhalten. Als 13. Bundesland in Deutschland setzt Baden-Württemberg damit ein Gesetz zur beruflichen und politischen Weiterbildung um. „Mit dem Gesetzentwurf haben wir als Grün-Rote Landesregierung einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Unternehmen und Gewerkschaften gefunden“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rosa Grünstein.
Auf die Befürchtungen der Arbeitgeberseite hatte die Landesregierung mit einer „Kleinstbetrieb- und Überforderungsklausel“ reagiert. Diese sieht einen Anspruch auf Bildungsurlaub erst bei über 10 Beschäftigten vor und gewährt keine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr. Die Vereinbarungen von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen bleiben vom Gesetz unberührt. „Wenn kleinere Betriebe die Wichtigkeit des Bildungsurlaubs erkennen und ihren Beschäftigten trotz der Regelung Bildungsurlaub gewähren, sollten wir das honorieren. Ich würde mir hier eine finanzielle Unterstützung wünschen“, so Grünstein.
In anderen Bundesländern mit solch einem Gesetz haben lediglich ein Prozent der Anspruchsberechtigten von der Freistellung Gebrauch gemacht. Daher geht die Landesregierung davon aus, dass sich die zusätzliche Belastung für Unternehmen in „zumutbaren Grenzen“ hält.
Die SPD- Abgeordnete des Wahlkreises Schwetzingen lobt die neuen Aspekte des Gesetzes: „Besonders freut mich der Anspruch für Fortbildung im Ehrenamt. In meinem Wahlkreis und im ganzen Land gibt es so viele Menschen, die sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger ehrenamtlich einsetzen. Mit dieser Regelung wird das Engagement für die Gesellschaft honoriert und gefördert, was ich wirklich gut finde.“
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