Oftersheim – Ergebnisse der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Unter Tagesordnungspunkt 1 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit (20 dafür, 1 dagegen) beschlossen, dass der Neubau des Rettungszentrums für die örtliche Feuerwehr und den DRK-Ortsverein realisiert werden soll. Gleichzeitig beschloss das Gremium dafür eine Kostenobergrenze von 5,0 Millionen Euro.

In ihren Stellungnahmen waren sich die Gemeinderäte parteiübergreifend einig, dass es bis zu diesem Grundsatzbeschluss zwar ein langer, aber ein guter und notwendiger Weg war, um offene Fragen zu klären. Alle begrüßten außerdem die Kostenobergrenze. Einsparpotentiale (gemeinsamer Eingang und gemeinsam genutzte Räume) hatten sich im Rahmen einer vorausgegangenen Machbarkeitsstudie ergeben. Peter Pristl (FDP) bat noch einmal um Klarstellung, warum Oftersheim ein eigenes Zentrum baue und nicht mit anderen Kommunen zusammenarbeite. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass die Freiwillige Feuerwehr eine Aufgabe der Gemeinde sei und es hierfür gesetzliche Anforderungen gebe. Jens Rüttinger (SPD) ergänzte, dass außerdem die Fahrtzeiten zu Einsätzen zum Teil zu lang gewesen wären.

Im Anschluss stimmten die Gemeinderäte mehrheitlich (19 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 1 Gegenstimme) der Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar zu. Dazu erteilten sie dem Bürgermeister die Vollmacht, ein Votum in der Verbandsversammlung abzugeben. Unter anderem muss in der Satzung die Abgrenzung zwischen innerörtlichem, öffentlichem Gemeindenetz und den Privatgrundstücken klargestellt werden. Aufgabe des Zweckverbands ist die Breitbandversorgung für die Bürger. Auf Nachfrage von Annette Dietl-Faude (CDU), warum es mit dem Ausbau derzeit nicht weitergehe, sagte Bürgermeister Jens Geiß, dass es Verzögerungen wegen des Planungsbüros gegeben habe. Im Zweckverband von 54 Kommunen scharrten etliche Bürgermeister mit den Hufen, weil der Zeitplan hinterher hinke, so Bürgermeister Geiß. Kritik kam von Seiten der Grünen und der FDP: private Mitbewerber seien schneller.

Die Cafeteria im Siegwald-Kehder-Haus wird ab dem 1.11.2017 unentgeltlich und unbefristet dem AWO-Kreisverband überlassen, das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden. Unentgeltlich ist deshalb möglich, weil es sich um ein Beschäftigungsprojekt für Menschen mit Handicap handelt, also einen Zweck- und keinen Gewerbebetrieb. Es ist geplant, die Cafeteria werktags zwischen 11 und 17 Uhr zu öffnen. Auch eine Sonntagsöffnung werde überlegt. Neben Kaffee und Kuchen soll es auch einen Mittagstisch geben.

In der Sofienstraße wird keine Einbahnstraße eingerichtet. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Hintergrund ist eine Umfrage unter Bewohnern, die sich mit 56,9% gegen eine Einbahnregelung ausgesprochen hatten. Insgesamt hatten sich über 80 % der Anwohner an der Umfrage beteiligt.

Unter TOP 5 beschloss das Gremium einstimmig die Rückzahlung eines Darlehens bis zum 30.11.2017. Das Geld wurde für den Bau von Mietwohnungen im Siegwald-Kehder-Haus verwendet. Die Restschuld beläuft sich aktuell auf rund 665.646 €. Das Darlehen hatte eigentlich eine Laufzeit bis zum Jahr 2022, aktuell liegt der Zinssatz bei 3%. Bürgermeister Jens Geiß ergänzte, dass es sinnvoller sei, bei Bedarf ein neues Darlehen abzuschließen, weil derzeit beim Zinssatz eine 1 vor dem Komma stehe.

Der Lessingplatz im Wohngebiet Nord-West wird nicht in Dr.-Helmut-Kohl-Europa-Platz umbenannt. Der Gemeinderat lehnte den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich ab (6 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung im Gremium. Vertreter von den FWV, SPD, Grünen und der FDP zeigten kein Verständnis für eine Umbenennung und führten dafür auch mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung ins Feld. Einige zeigten sich aber offen dafür, in Zukunft eine neue Straße nach dem Altkanzler zu benennen.

Das Gremium beschloss die Annahme von Spenden an den Asylkreis, für Musik im Park, für den Spielplatz der Theodor-Heuss-Schule sowie das Schulfruchtprogramm der Friedrich-Ebert-Grundschule. Patrick Schönenberg (Grüne) betonte, dass sich eine Spende aus dem Verzicht der Grünen auf die Erhöhung der Gemeinderatspauschale ergeben habe.

Unter Sonstiges informierte der Bürgermeister kurz über die wesentlichen Eckpunkte zum Bahnhofsumbau (2. Ausbaustufe S-Bahn Rhein-Neckar), der gerade begonnen hat (Bericht im Mitteilungsblatt der vergangenen Woche). Außerdem lud er zur Kerwe vom 14. bis 17. Oktober und zur nächsten Gemeinderatssitzung am 24. Oktober ein.

Unter Anfragen erkundigte sich Roland Seidel (FWV), wie es um das Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ sowie das Areal der ehemaligen Gärtnerei Munk bestellt sei. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass es bei „Stimplin/Obere Hardtlache“ einen Termin mit dem Erschließungsträger und einem blockierenden Eigentümer gegeben habe. Letzterer sei aber nicht zu diesem Termin erschienen. Man habe sich eine mögliche Alternative überlegt, über die er das Gremium in Kürze informieren werde. Zur Gärtnerei habe es in dieser Woche einen Notartermin gegeben, das Gelände wurde auf Basis einer Option verkauft. Hier müsse nun ein genehmigungsfähiger Bebauungsplan entstehen, dann könne endgültig verkauft werden.

Patrick Schönenberg (Grüne) bemängelte die derzeitige ungenügende Verteilung des Mitteilungsblattes in Nord-West.
Werner Kerschgens (SPD) beklagte sich über den Zustand der Mannheimer Straße zwischen Dietzengässl und Bahn, er bat die Bauverwaltung, tätig zu werden.

Bernd Hertlein (SPD) erkundigte sich, ob es möglich sei, in der neuen Einbahnstraße der Gartenstraße eine Markierung für Radfahrer zu setzen. Bürgermeister Jens Geiß versprach, sich zu erkundigen.

Peter Pristl (FDP) schlug die Einrichtung einer sogenannten „Mitfahrbank“ vor, beispielsweise zwischen Siedlung und Ortsmitte. Hierauf könnten sich Senioren bei Bedarf hinsetzen, wenn sie von einem Autofahrer mitgenommen werden wollten.

Rolf Siegel (Grüne) erkundigte sich nach den Sturmschäden auf dem Golfplatz, es seien einige Bäume abgesägt worden. Bürgermeister Jens Geiß erklärte, dass insgesamt 225 Bäume geschädigt worden seien. Die meisten konnten lediglich beschnitten werden, damit sie keine Gefahr darstellten. Über 60 davon seien aber komplett umgeknickt und mussten entsorgt werden. Seit zwei Wochen sei der Platz wieder bespielbar.

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach den Bauarbeiten in der Augusta- und der Werderstraße. Bürgermeister Jens Geiß sagte, beide lägen im Zeitplan.

Bei Anfragen aus der Bevölkerung wollte ein Besucher wissen, ob der Autofahrdienst beim Siegwald-Kehder-Haus bestehen bleibe. Bürgermeister Jens Geiß bejahte. Ein weiterer Besucher erkundigte sich nach der Kostenaufteilung zum geplanten Rettungszentrum. Bürgermeister Jens Geiß erklärte, dass sich die 5 Millionen Euro nach der Machbarkeitsstudie ergeben hätten. Bei der Aufteilung zwischen Feuerwehr und Rotem Kreuz stehe der Feuerwehr ein größerer Anteil zu.