OFT: Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017

Den Auftakt zur öffentlichen Gemeinderatssitzung machte der fraktionsübergreifende Antrag zur Verkehrsentwicklung und –planung in Oftersheim. Das Gremium entschied einstimmig, die Verwaltung u.a. zu beauftragen, ein Verkehrskonzept zu erstellen, das den Vorgaben des Regierungspräsidiums entspricht. Außerdem sollen Haushaltsmittel eingestellt und Fördermittel eruiert werden. Ferner soll die Verwaltung Vergleichszahlen aus drei Kommunen ermitteln, die stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft haben und betreiben.

Ebenfalls beschlossen die Gemeinderäte mehrheitlich (bei drei Enthaltungen) den fraktionsübergreifenden Antrag zur kommunalen Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Eine Kommission aus Verwaltung und Gemeinderat soll für die Anmietung von privatem Wohnraum eingerichtet, die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert und der geplante Neubau in der Plankstadter Straße in Angriff genommen werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, Förderprogramme auszuloten.

Unter Tagesordnungspunkt 3 verabschiedete das Gremium einstimmig die neu gefasste Benutzungsordnung für die Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte. Die redaktionellen Änderungen waren u.a. nötig geworden, weil die Beitragszahlungen auf das „Württembergische Modell“ umgestellt sowie das Catering geändert wurden.

Als nächstes fassten die Gemeinderäte einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Sanierung der TSV-Leichtathletikanlage. Im Haushalt 2018 und 2019 werden dazu Mittel in Höhe von insgesamt 450.000 Euro eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe für die kommunale Sportförderung zu stellen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, soll 2018 ein neuer Antrag gestellt werden. Mehrere Gemeinderäte baten darum, dass im Beschlussvorschlag die Eigenbeteiligung des TSV präzisiert werden solle. Deshalb soll die Verwaltung noch konkrete Zahlen ermitteln und dem Rat vorlegen.

Unter Tagesordnungspunkt 5 entschied das Gremium einstimmig, mit dem Trägerverbund Diakonisches Werk/Caritasverband einen Kooperations- und Weiterleitungsvertrag abzuschließen. Hintergrund ist die Einrichtung eines Integrationsmanagements. Um einen gemeinsamen Antrag auf Bezuschussung durch ein Förderprogramm stellen zu können, soll die Verwaltung mit umliegenden Kommunen (Plankstadt, Eppelheim) kooperieren. Wenn der Trägerverbund eine(n) Mitarbeiter(in) zur Verfügung stellt, soll diese Person im Rathaus einen Arbeitsplatz erhalten und vor allem für die Betreuung einzelner Flüchtlinge zuständig sein.

Der Gemeinderat entschied einstimmig, ein Darlehen bei der DG Hyp mit einer Restschuld von rund 918.000 Euro zurückzuzahlen, da die Zinsbindung zum Ende des Jahres ausläuft. Damit reduziert sich die Gesamtschuld der Gemeinde auf 2.795.637,59 Euro. Nach heutigem Stand seien aber neue Kreditaufnahmen für die mittelfristige Finanzplanung notwendig, jedoch zu einem günstigeren Zinssatz.

Das Gremium nahm einstimmig die Spende von 1000 Euro für den Asylkreis Oftersheim an.

Unter Anfragen erkundigte sich Annette Dietl-Faude (CDU) nach den zusätzlichen TA-Sitzungen, die laut dem Fraktionsantrag zur Verkehrsentwicklung stattfinden sollen. Bürgermeister Geiß gab den ersten Termin bekannt, der am 13. März 2018 anberaumt wurde. Der zweite Termin sei noch offen.

Jens Rüttinger (SPD) wollte wissen, warum entgegen der Ankündigung die maroden Obstbäume (ca. 200) am Ortsausgang Richtung Plankstadt noch nicht ausgetauscht wurden. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass der Austausch im Rahmen der Flurbereinigung des Rhein-Neckar-Kreises erfolgen sollte. Er versprach nachzufragen.

Herbert Gieser (CDU) fragte nach dem Stand zum Ausbau des Glasfasernetzes. In Meckesheim habe er gesehen, dass den Bürgern kostenlose Hausanschlüsse angeboten würden. Bürgermeister Geiß sagte, dass die Informationslage seitens des Zweckverbands Fibernet (dem alle Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises angehören) suboptimal sei. Das ursprüngliche Versprechen, der Backbone (Kernbereich des Netzes) käme Ende 2017, werde nicht erfüllt, der Zweckverband hatte mit Problemen zu kämpfen. Aber er versprach, dass der Backbone komme. Einen kostenlosen Hausanschluss könne er sich aber nur damit erklären, dass es sich um einen Privatanbieter handele.

Unter Anfragen aus der Bevölkerung wollte ein Bürger wissen, warum die Heidelberger Straße nicht richtig saniert werde. Bürgermeister Geiß wies darauf hin, dass die Straße repariert wurde, um weitere Schäden zu vermeiden.
Ein Bürger erkundigte sich nach dem Stand zum Neubaugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“. Bürgermeister Geiß antwortete, dass nach wie vor ein Eigentümer eines Schlüsselgrundstücks die Entwicklung verzögere.

Ein weiterer Bürger fragte nach dem zeitlichen Rahmen für das Verkehrskonzept. Bürgermeister Geiß sagte, dass er noch keine Eckdaten nennen könne. Am Montag habe es aber Gespräche mit dem Polizeipräsidium Mannheim gegeben.
Ein anderer Bürger wollte wissen, warum das vor einigen Jahren von einem Planungsbüro vorgestellte Verkehrskonzept nicht genommen und stattdessen neu geplant werde. Bürgermeister Geiß antwortete, dass die damalige Planung dem Regierungspräsidium nicht ausgereicht habe.

Traditionell beendete Bürgermeister Geiß die Dezember-Sitzung mit Dankesworten an den Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. 2017 habe es 13 Gemeinderatssitzungen gegeben sowie über 20 Ausschusssitzungen. Dieser hohe Zeitaufwand für ein Ehrenamt und für Oftersheim sei nicht hoch genug zu wertschätzen. Gemeinsam habe man wegweisende Beschlüsse auf den Weg gebracht: das Rettungszentrum, die Sanierung der TSV-Leichtathletikanlage und anderes. Er freue sich über die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gremium. Außerdem dankte er seinen Mitarbeitern, ohne sie funktioniere keine Verwaltung. Zum Schluss wies er auf den Neujahrsempfang am 12. Januar 2018 hin, an dem erstmals auch die Blutspender geehrt werden sollen.

Auch Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel (FWV) dankte im Anschluss der Verwaltung für die gute Arbeit und dem Gemeinderat für die sachliche und professionelle Zusammenarbeit. Für 2018 habe man große Herausforderungen zu bewältigen: u.a. den Bau des Rettungszentrums, den Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule und den Neubau in der Plankstadter Straße.