OFT: Die öffentliche Sitzung vom 24.10.2017

Die Leitung der Sitzung übernahm diesmal Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel, da Bürgermeister Jens Geiß aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte.

Gleich zu Beginn nahm der Gemeinderat einstimmig Kenntnis vom Bericht über den Jahresabschluss 2016. Diese Jahresrechnung (erstmals nach kaufmännischer Buchführung erstellt) gibt Aufschluss darüber, wie sich Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr tatsächlich entwickelt haben und vergleicht sie mit den ursprünglichen Planzahlen.

Wie Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel sagte, brumme die Konjunktur, deshalb verzeichne Oftersheim für 2016 einen Gewinn.

In der Gesamtergebnisrechnung haben sich die Erträge 2016 (einschließlich Abschreibungen) – entgegen den Erwartungen – positiv entwickelt, denn sie sind über eine Million Euro gestiegen. Dafür verantwortlich waren höhere Steuereinnahmen, Zuweisungen und Umlagen sowie geringere Aufwendungen (nicht erfolgte Ausgaben).

So wurden zum Beispiel Haushaltsplanmittel für größere Bauprojekte wie ein neues Wohnhaus in der Plankstadter Straße sowie für das neue Rettungszentrum nicht abgerufen. Damit schließt das Jahr 2016 mit einem Gewinn in Höhe von fast 1,5 Million Euro ab.

In der Gesamtfinanzrechnung (tatsächliche Geldflüsse) sind die Zahlungsmittel der Gemeinde Oftersheim Ende 2016 um über 760.000 Euro auf fast 6.665.000 Euro gestiegen. Von diesem Geld müssen alle laufenden Ausgaben bezahlt werden. Die Gemeinde hatte zum 31.12.2016 einen Schuldenstand von 4.725.000 Euro.

Abschließend sagte Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider, dass die Aufgabe der Kämmerer sei, mahnend die Finger zu heben. Die Finanzlage der Gemeinde sei derzeit zwar gut, aber vor allem dank der guten Wirtschaftslage und Steuereinnahmen sowie nicht getätigter Ausgaben. In den kommenden zwei Jahren müssten hohe Ausgaben für Investitionen (Bauprojekte) geschultert werden.

Außerdem müssten die Folgekosten der Baumaßnahmen auch in schlechteren Zeiten gezahlt werden, das dürfe man nicht vergessen. Dr. Tobias Ober (FWV) sprach wegen der nicht getätigten Ausgaben von einem verzerrten Bild, das es im nächsten Jahr geradezurücken gelte. Sowohl er als auch Patrick Schönenberg (Grüne) wiesen darauf hin, dass zur Verschuldung in Höhe von 4,7 Millionen Euro noch der Schuldenanteil bei den Zweckverbänden (Schulen, Abwasser) dazu gerechnet werden müsse.

Annette Dietl-Faude (CDU) sprach von einem annehmbaren Ergebnis, dass allerdings konjunkturbedingt sei. Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass der Abschluss besser als erwartet sei. Peter Pristl (FDP) nannte das Ergebnis erfreulich, es liege aber nur teilweise im Einflussbereich der Gemeinde.

Unter Tagesordnungspunkt 2 beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan zum Golfplatz Oftersheim sowie die entsprechenden Bauvorschriften als Satzung. Außerdem entschied das Gremium, dass der Antrag auf Genehmigung bei der höheren Baurechtsbehörde gestellt werden kann. Die Räte mussten aus Gründen der Rechtssicherheit noch einmal darüber entscheiden, wie Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte, da es von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde Änderungen bei der Außenbeleuchtung gegeben habe. Er sagte Rolf Siegel (Grüne) zu, das Ergebnis der Biotop-Kartierung dem Gemeinderat vorzulegen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Statistik 2015-2017 zur interkommunalen Grundbucheinsichtsstelle in Schwetzingen, und er beschloss einstimmig, die Zusammenarbeit unbefristet fortzuführen. Eine Kündigung ist zum jeweiligen Jahresende möglich. Hauptamtsleiter Jens Volpp nannte die Einrichtung einen Bürgerservice und erklärte, dass mit Kosten pro Jahr zwischen 650 und 1000 Euro zu rechnen sei. Auch Unterschriftsbeglaubigungen seien in Schwetzingen möglich.

Der „Tag des Waldes“ wird in Zukunft alle zwei Jahre im Wechsel mit dem Ortsmittefest veranstaltet. Das beschloss das Gremium einstimmig und folgte damit einer Entscheidung des Vereinskartells und der mitwirkenden Vereine.

Die Gemeinderäte entschieden einstimmig, die Jagdpacht im Bezirk für den Zeitraum 01.04.2018 bis 31.03.2027 auszuschreiben (freihändige Vergabe = ohne förmliches Verfahren). Die Bewerbungsfrist soll bis zum 31.01.2018 laufen. Nachdem der bisherige Pächter gekündigt hatte, gibt es derzeit einen vorübergehenden Jagdpächter.

Das Gremium nahm einstimmig eine Spende in Höhe 800 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit an.

Unter Anfragen stellte Dr. Tobias Ober (FWV) einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Verkehrsentwicklung und –planung vor. Wie der Gemeinderat ausführte, sei seit dem Lärmaktionsplan 2014 kein Fortschritt zu verzeichnen. Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) geschrieben habe, sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Schildern allein nicht zielführend.

Die Fraktionen beantragen deshalb die Erstellung eines Verkehrskonzepts nach den Vorgaben des RP und signalisieren, eine juristische Auseinandersetzung nicht zu unterstützen. Sie schlagen mögliche Einzelmaßnahmen vor, darunter den Bau eines Kreisverkehrs in der Scheffelstraße sowie die Verlegung der Bushaltestelle Hardtwaldring auf die Fahrbahn. Die Verwaltung wurde beauftragt, Fördermittel zu eruieren und Vergleichszahlen aus anderen Kommunen bezüglich stationärer Messanlagen zu ermitteln.

Patrick Schönenberg (Grüne) stellte einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema Anschlussunterbringung von Flüchtlingen vor. Darin wird die Einrichtung einer Kommission aus Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern gewünscht, die sich um die Anmietung von privatem Wohnraum kümmern solle. Ferner solle die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert werden. Der Neubau in der Plankstadter Straße solle zunächst ohne Fördertöpfe begonnen werden, weitere Förderprogramme aber ausgelotet werden.

Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich nach dem Sachstand zur Zukunft der Theodor-Heuss-Schule. Im Februar 2016 habe das Gremium den Beschluss gefasst, den Ausbau zur Ganztagesgrundschule in die Wege zu leiten. Hauptamtsleiter Jens Volpp erläuterte, dass man sich Mustergrundschulen mit Ganztagesbetrieb angeschaut und die Schule ein pädagogisches Konzept erarbeitet habe. Das Thema sei vielschichtig, das pädagogische Konzept der Schule stehe aber weitgehend, die Verwaltung sei für die Räumlichkeiten zuständig. Am 05.12.2017 werde das Konzept dem Gemeinderat nichtöffentlich vorgestellt.

Annette Dietl-Faude (CDU) erneuerte eine Anfrage, die sie schon einmal gestellt hatte. Da auch Oftersheimer Schüler Eppelheimer Schulen besuchen, aber keine direkte Verkehrsverbindung bestehe, bitte sie um Gespräche mit der Eppelheimer Bürgermeisterin, um die Möglichkeit eines Schulbusses auszuloten.

Michael Seidling (FWV) erkundigte sich nach den aktuellen Zahlen der aufgenommenen Flüchtlinge. Hauptamtsleiter Jens Volpp sagte, dass das Landratsamt die Zahlen nach unten korrigiert habe. Ursprünglich sollte Oftersheim in diesem Jahr 103 Menschen in der Anschlussunterbringung übernehmen. Tatsächlich kommen aber nur etwa 75. Die Prognose für das kommende Jahr gelte nur unter Vorbehalt: es seien wieder rund 70 bis 80 Menschen angekündigt plus diejenigen, die in diesem Jahr nicht mehr kämen, was in etwa wieder über 100 Flüchtlinge ergeben würde.

Peter Pristl (FDP) erkundigte sich nach den Kosten für einen Stand auf dem Wochenmarkt sowie nach der Vorfahrtsregelung in der Heinrich-Heine-/Barlachstraße. Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel sagte zu, die Fragen klären zu lassen.