OFT: Die öffentliche Sitzung vom 14. November 2017

Zu Beginn der Sitzung stand der Hiebs- und Kulturplan 2018 für den Gemeindewald Oftersheim auf der Tagesordnung. Die Räte stimmten dem Plan mehrheitlich (bei einer Enthaltung) zu. Forstbezirksleiter Sebastian Eick sagte, dass der Plan für 2018 nicht spektakulär sei. Er werde in Zukunft zunehmend geprägt von ökologischen Maßnahmen des Pflege- und Entwicklungsplans „Oftersheimer Dünen“. Das bedeute mehr Naturschutz und mehr Waldweide.

Mit dem vorliegenden Forstbetriebsplan werden die Maßnahmen für das Folgejahr festgelegt. Für 2018 sieht der Betriebsplan der unteren Forstbehörde eine Ernte von 545 Festmetern (2017: 650 Fm) Holz vor. Dafür steigen die Ausgaben auf 9.700 Euro (2017: 15.200 Euro). Weitere Ausgaben für die Kultur-, Forstschutz- und Jungbestandspflege belaufen sich auf voraussichtlich 7.400 Euro (2017: 2.750 Euro). Auf der Einnahmenseite rechnen die Forstleute mit Verkaufserlösen in Höhe von 21.000 Euro (2017: 26.700 Euro). Der Betriebsplan weist eine Unterdeckung von insgesamt 13.850 Euro (2017: 9.200 Euro) aus.

Bürgermeister Jens Geiß kündigte an, dass die Kosten in Zukunft höher ausfallen werden, da die Holzvermarktung aus rechtlichen Gründen (Kartellrecht) nicht mehr wie bisher vom Forst erledigt werden kann. Im Rhein-Neckar-Kreis habe sich ein Arbeitskreis gebildet, der Lösungen erarbeiten soll.

Revierförster Achim Freund antwortete auf Nachfrage aus dem Gremium, dass sich das Kreisforstamt auch an der Unterhaltung des Trimm-Dich-Pfades beteilige, aber immer in Absprache mit dem Bauhof.

Unter Tagesordnungspunkt 2 vergab das Gremium mehrheitlich (18 dafür, 4 dagegen) den Neubau eines Mehrfamilienhauses an die Weisenburger Bau GmbH aus Rastatt für 1.498.365,10 Euro (Planungs- und Bauleistungen). Das Mehrfamilienhaus in der Plankstadter Straße soll über 12 Wohneinheiten verfügen und der Anschlussunterbringung dienen.

Ein weiteres Bauprojekt wurde unter Tagesordnungspunkt 3 vom Gemeinderat mehrheitlich (bei einer Enthaltung) verabschiedet. Mit den Architektenleistungen (Leistungsphase 1-6 – Vor-, Genehmigungs-, Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe) zum Neubau des Rettungszentrums wird das Büro Lengfeld & Wilisch aus Darmstadt beauftragt. Dieses Architekturbüro erstellte bereits die Machbarkeitsstudie.

Im vierten Tagesordnungspunkt ging es um die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2018. Insgesamt lagen ursprünglich 13 Anträge vor, fünf von der CDU, vier von der SPD-Fraktion und vier von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Anträge im Überblick:

Die CDU spricht sich für eine fest installierte Blitzanlage in der Heidelberger Straße, eine fest installierte, versenkbare Bühne im Rose-Saal, regelmäßige TA-Verkehr-Sitzungen, die Verlegung der Blutspenderehrung sowie die Einrichtung eines Waldlehrpfades aus.
Die SPD beantragte zwei Kreisverkehre Hardtwaldring/Max-Planck-Straße sowie Heidelberger Straße/Hardtwaldring, einen besseren Fußweg zwischen den Parkplätzen der Albert-Schweitzer-Kita und der Nansenstraße, einen Umbau der Fußgängerampel am Siegwald-Kehder-Haus und eine kommunale Sprachförderkraft für die örtlichen Kindergärten.

Die Grünen erweitern ihren Antrag aus 2016, mehr gemeindeeigene Grünflächen in Wildblumenwiesen umzuwandeln, außerdem wünschen sie ein jährliches Budget für barrierefreie Wege, eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Friedhofsverwaltung, und die Überprüfung einer Zusammenarbeit mit Schwetzingen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung.

Die Ergebnisse in Kürze

CDU:
Der Haushaltsantrag zur Blitzanlage wurde einstimmig angenommen, werde aber, erläuterte Annette Dietl-Faude, im Rahmen des in der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedeten fraktionsübergreifenden Antrags zur Verkehrsberuhigung gesehen, Mittel von 90.000 Euro werden im Haushalt 2018 vorgesehen. Einstimmig wurde auch der Antrag zum Bühnenkörper im Rose-Saal angenommen, es sollen 30.000 Euro Haushaltsplanmittel eingestellt werden. Einstimmig angenommen wurde ebenfalls die regelmäßige Einberufung des „TA-Verkehr“ als beschließendem Ausschuss zusätzlich zum Arbeitskreis Verkehr. Mehrheitlich hat der Gemeinderat entschieden, die Blutspender im Rahmen des Neujahrsempfangs zu ehren, die Kurpfalzhalle soll bestuhlt werden. Der Antrag zum Waldlehrpfad wurde zurückgestellt, weil der Forst sich erst mit dem Thema beschäftigen muss.

SPD:
Einstimmig wurde der Antrag zu den Kreisverkehren angenommen, Jens Rüttinger betonte aber, dass die Umsetzung im Rahmen des in der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedeten fraktionsübergreifenden Antrag zur Verkehrsberuhigung gesehen werden muss. Einstimmig wurde auch die Ertüchtigung des Fußweges hinter der Albert-Schweitzer-Kita beschlossen. Diese Maßnahme soll im Zuge des Baus des Rettungszentrums erfolgen. Zum Antrag der Lichtsignalanlage am Siegwald-Kehder-Haus fiel die einstimmige Entscheidung, dass ein Gesamtkonzept erarbeitet werden müsse, das im TA-Verkehr behandelt werden solle. Mehrheitlich wurde eine Sprachförderkraft für die Kindergärten abgelehnt.

Bündnis 90/Die Grünen:
Mehrheitlich bei einer Gegenstimme wurde die Ausweitung der Blumenwiesen auf Gemeindeflächen beschlossen. Der Haushaltsantrag zu den barrierefreien Wegen wurde mit der Zusage des Bürgermeisters beschieden, dass die Verwaltung die Barrierefreiheit bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen im Blick habe und soweit wie möglich umsetze.

Mehrheitlich sprach sich das Gremium gegen eine interkommunale Zusammenarbeit in der Friedhofsverwaltung aus. Zur Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung war eine Abstimmung nicht nötig, das Thema werde Anfang 2018 noch einmal vorgelegt. Bürgermeister Geiß sagte, dass die Gemeinde ohnehin dazu verpflichtet sei. Ob dazu Personal eingestellt werden müsse, interkommunal zusammen gearbeitet werden könne oder ob es extern – sprich an einen privaten Anbieter – vergeben werde, müsse noch geprüft werden.

Neben den Fraktionsanträgen gab es noch Zuschussanträge, die der Gemeinderat wie folgt beschloss:
Der Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes erhält einen Zuschuss für ein neues Einsatzfahrzeug in Höhe von 40 % der Kosten, maximal aber 17.000 Euro, das hat der Gemeinderat mehrheitlich (bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen) entschieden. Der Sportschützenverein erhält einen Zuschuss für eine Schussauswerteanlage analog zur Förderung durch den Badischen Sportbund, das beschloss das Gremium mehrheitlich. Der Heimat- und Kulturkreis erhält einen Zuschuss für eine Filmdokumentation in Höhe von 50 % der Kosten, maximal aber 20.000 Euro, das entschied der Gemeinderat mit knapper Mehrheit (zehn Zustimmungen, sieben Gegenstimmen, fünf Enthaltungen).

Für Sanierungsarbeiten bei der Sportgemeinschaft Oftersheim werden nach Mehrheitsbeschluss (bei drei Enthaltungen) vorsorglich Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro eingestellt, aber zuerst müssen die Eigentumsverhältnisse geklärt werden, da das Gelände dem Forst gehöre. Den Antrag des Jugendgemeinderates, einen Chillplatz einzurichten, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, es werden 25.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt.

Die Fassade des Rathauses wird vorerst nicht gestrichen, es war eine Patt-Entscheidung (11:11 Stimmen), damit wurde der Antrag abgelehnt.

Unter Anfragen erkundigte sich Michael Seidling (FWV) nach einem geplanten Open Air Kino am Freitag, 3. August nächsten Jahres in Oftersheim. Bürgermeister Geiß sagte, es sei ein Versuch, man nutze das Angebot von „Kinomobil“. Für die Vorführung müsste ein geringer Eintritt verlangt werden, favorisiertes Gelände sei der Schulhof.

Roland Seidel (FWV) gratulierte dem Bürgermeister im Namen des Gemeinderats zur Geburt seiner zweiten Tochter.

Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich nach dem Sachstand des Kunstprojektes „Matchbox“. Bürgermeister Geiß sagte, dass Vertreter der Verwaltung nächste Woche einen Besprechungstermin mit „Matchbox“-Vertretern hätten.

Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) wollte wissen, wie es mit dem teils gesperrten Parkplatz an der Heidelberger Straße weitergehe. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass sich der Mieter auf seinen Mietvertrag berufe. Derzeit sei die Rechtslage uneinheitlich und müsse gerichtlich geklärt werden.

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich erneut nach einem möglichen Schülerbusverkehr zwischen Oftersheim und Eppelheim. Bürgermeister Geiß versprach, das Thema zu klären.

Roland Seidel (FWV) fragte nach dem Stand zu den Baugebieten „Stimplin/Obere Hardtlache“ (Antwort: unverändert) und „Gärtnerei Munk“ (Antwort: weitere Gespräche, Optionsvertrag erfolgt).

Rolf Siegel (Grüne) wollte wissen, warum am Biotop unterhalb des Dünenklassenzimmers so viel Erde bewegt wurde. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass der nährstoffreiche Oberboden in tiefere Lagen eingearbeitet worden ist.

Ein Bürger hatte Fragen zum Rettungszentrum, die offen geblieben sind.