OFT: Aus der öffentlichen Sitzung vom 20.02.2018

Den Auftakt zur Gemeinderatssitzung machte der Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr. Dieser Haushaltsplan wurde zum dritten Mal nach dem doppischen Haushaltssystem aufgestellt. Die doppische Buchführung müssen alle Gemeinden in Baden-Württemberg bis 2020 umgesetzt haben.

„Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können.“ – mit diesem Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton traf die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Annette Dietl-Faude, in ihrer Haushaltsstellungnahme den Nagel auf den Kopf. Die Gemeinde Oftersheim steht in den kommenden Jahren vor der Herkulesaufgabe, den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Umsetzung großer Investitionsprojekte zu schaffen, die die Zukunft der Gemeinde sichern. Davon wird im Jahr 2018 ein ordentliches Stück auf den Weg gebracht werden, was sich ausgabenmäßig auch im Gemeindehaushalt niederschlägt.

Der Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, schließt mit einem Fehlbetrag von ca. 270.000 € (2017: 1,34 Mio. €). Im Finanzhaushalt, der den tatsächlichen Geldfluss beschreibt, nehmen die Finanzmittel um rund 1,6 Mio. € ab – und das trotz einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. €, um Investitionen und geplante Baumaßnahmen finanzieren zu können.

Bürgermeister Jens Geiß sagte in seiner Haushaltsrede, dass man mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, der im Ergebnishaushalt zwar von einem prognostizierten Minus von rund 270.000 € ausgehe, relativ zufrieden sein könne. Die Erfahrung zeige, dass die entsprechenden Jahresabschlüsse in der Regel besser ausfielen, so dass er auch für 2018 von einem insgesamt positiven Ergebnis ausgehe. Dennoch dürfe dies Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung in keinem Fall dazu verleiten, „Luftschlösser“ zu bauen. Die aktuell laufenden und in naher Zukunft anstehenden Projekte belasteten die Gemeinde nachhaltig. Im Nachgang erläuterte Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs.

Alle Fraktionen setzten sich in ihren jeweiligen Haushaltsreden durchaus kritisch mit den geplanten Investitionen (Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge, Rettungszentrum, S-Bahn-Rhein-Neckar u.a.) und der Finanzlage auseinander, blickten ob der vorliegenden Zahlen aber auch zurückhaltend positiv in die Zukunft.

(Die Haushaltsreden werden im Einzelnen in diesem und den nachfolgenden Mitteilungsblättern abgedruckt.)

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplanentwurf und der Haushaltssatzung einstimmig zu. Einstimmig angenommen wurden auch die Kostendeckung der Abwasserbeseitigung (Beibehaltung der aktuellen Gebührensätze) sowie die Abwassergebührenkalkulation.

Unter TOP 2 galt es für das Ratsgremium, den neu geschaffenen Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zu bilden und aus der Mitte des Gemeinderates zu besetzen, was auch einvernehmlich wie folgt erfolgte:

Vorsitzender des Ausschusses:        Bürgermeister Jens Geiß

Ordentliche Mitglieder:                   Stellvertreter:

FWV:   Dr. Tobias Ober                     FWV:   Karlheinz Urschel

FWV:   Silke Seidemann                   FWV:   Friedbert Schnabel

CDU:    Marcus Fackel                       CDU:    Gerd Koppert

CDU:    Herbert Gieser                       CDU:    Annette Dietl-Faude

SPD:    Bernd Hertlein                      SPD:    Gudrun Wipfinger-Fierdel

SPD:    Jens Rüttinger                       SPD:    Rüdiger Laser

Grüne:  Patrick Schönenberg             Grüne:            Rolf Siegel

Dem Ausschuss kommt die Aufgabe zu, die Verkehrsentwicklungsplanung, der ein fraktionsübergreifender Antrag, der vom Ratsgremium in der öffentlichen Sitzung vom 12.12.2017 mit einstimmigem Votum beschlossen wurde, zugrunde liegt, zu begleiten, Teilergebnisse zu beraten und Empfehlungsbeschlüsse für den Gemeinderat zu fassen.

Der mit GR-Beschluss vom 19.02.2013 ins Leben gerufene „Arbeitskreis Verkehr“, der sich aus Mitgliedern des Gemeinderats sowie Bürgern und Gruppierungen aus Oftersheim zusammensetzt, bleibt weiterhin bestehen und dient als beratendes Gremium für den Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten.

Im Rahmen der Aussprache plädierte die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder dafür, nach Alternativen zum Verkehrsplanungsbüro BS Ingenieure aus Ludwigsburg, mit dem die Gemeinde seit vielen Jahren zusammenarbeitet, zu suchen, um eine neue Verkehrskonzeption zu erarbeiten, und erteilte einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung.

Anschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Errichtung einer 380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Osterath und Philippsburg in Gleichstromtechnik durch die Amprion GmbH und die TransnetBW GmbH, die der Stromnetzverstärkung dient. Es handelt sich dabei um ein Vorhaben des bundesweiten Netzausbaus, für das die Bundesnetzagentur die Bundesfachplanungsverfahren durchführt.

Da die Trassenführung auf Gemarkung der Gemeinde Oftersheim vollständig im Außenbereich innerhalb des bereits vorhandenen Leitungskorridors (von Aussiedlerhöfen Am Alsheimer Weg auf Plankstadter Gemarkung südlich in Richtung Aussiedlerhöfe Altneurott und weiterführend in östlicher Richtung zum Umspannwerk auf Heidelberger Gemarkung) erfolgt, hatte die Verwaltung dem Gemeinderat empfohlen, innerhalb des Beteiligungsverfahrens auf weitergehende Stellungnahmen zu verzichten. Dem folgte der Rat mit einer einstimmigen Beschlussfassung.

Unter TOP 4 beschloss der Gemeinderat die Annahme folgender Spendenbeträge: 200 € für den Asylkreis und jeweils 620 € für das Jugendzentrum und das Gemeindemuseum.

Unter Anfragen fragte Herbert Gieser (CDU), wie viele Bewerbungen für die in Kürze zu vergebende Jagdpacht vorlägen; laut Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider sind es drei Bewerbungen. Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) wies auf ein Bundesförderprogramm zur Sanierung von Schulen hin, für das Kommunen sich bis 31.03.2018 bewerben könnten. Bürgermeister Jens Geiß merkte an, dass der Verwaltung das Programm bekannt sei, und man es speziell mit Blick auf die mögliche Einrichtung einer Ganztagesgrundschule an der Theodor-Heuss-Schule im Blick habe. Allerdings müsse erst die Machbarkeitsstudie des Büros Schulle-Dietrich vorliegen, um den Investitionsbedarf konkret abschätzen zu können. Dr. Tobias Ober (FWV) wollte den aktuellen Sachstand bezüglich des katholischen Josefshauses wissen. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass ein länger zurückliegendes Gespräch mit Pfarrer Böser stattgefunden habe, es jedoch nichts Neues seitens der kath. Kirche gebe. Dr. Obers zweite Anfrage beschäftigte sich mit den Leitungsverlegungsarbeiten im Gehwegbereich der Heidelberger Straße. Ortsbaumeister Ernst Meißner wies darauf hin, dass dies Arbeiten zur Anbindung des Backbones und vom Zweckverband Fibernet, in dem auch die Gemeinde Oftersheim Mitglied ist, beauftragt sind. Roland Seidel (FWV) fragte, ob sich bezüglich dem Antrag auf einstweilige Verfügung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Scheffelstraße etwas getan hat, was Bürgermeister Geiß verneinte. Das Verfahren laufe derzeit vor dem Verwaltungsgericht und es sei keine Einschätzung möglich, wann es abgeschlossen sei.
Tillmann Hettinger (CDU) erkundigte sich nach einer in der Zeitung veröffentlichten Entwurfsplanung zum Hochwasserschutz. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass die Veröffentlichung nicht mit Oftersheim abgestimmt worden sei, es habe lediglich eine Informationsveranstaltung gegeben. Sobald die Planungsunterlagen vorlägen, werde der Gemeinderat informiert.
Rolf Siegel (Grüne) fragte, was die Maßnahme mit der Gemeinde Oftersheim zu tun habe. Der Ortsbaumeister sagte, es handele sich um verschiedene Maßnahmen, die Planungen liefen aber über das Regierungspräsidium, Oftersheim warte auf weitere Informationen.
Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich nach der Bürgerbeteiligung zum neuen Flächennutzungsplan. Der Ortsbaumeister antwortete, dass sich bislang etwa fünf Bürger in der Bauverwaltung danach erkundigt hätten. Niederschriften oder Anregungen seien noch keine eingegangen. Das Thema sei wahrscheinlich im Mai auf der Tagesordnung des Gemeinderates.
Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass er festgestellt habe, dass es im Gemeindewohnblock „In den Giesen 2“ neue Fenster und Balkone gebe. Die Schwelle zur Balkontür sei jedoch zu hoch. Er wollte wissen, ob man das ändern könne. Der Ortsbaumeister sagte, die Schwelle sei so hoch, weil der Gemeinderat nur eine Teilsanierung beschlossen sowie auf eine Fassadendämmung verzichtet habe. Der Einbau sei fachgerecht gewesen. Man habe für eine spätere Fassadendämmung mitgedacht.

Ein Besucher erkundigte sich nach den Wasserrinnen in der Augustastraße, diese seien unterschiedlich hoch. Bürgermeister Geiß sagte, er gehe davon aus, dass der Straßenbau nach gängigen Vorschriften ausgeführt worden sei. Der Ortsbaumeister ergänzte, man werde sich um das Thema kümmern. Er vermute aber, dass es mit den Einfahrten zu tun habe.