Oberbürgermeister Dr. René Pöltl zur Flüchtlings- unterbringung
Belegung der Tompkins Barracks keine Initiative der Stadt Aussage im Bericht im SWR Fernsehen nicht zutreffend / OB Pöltl dankt allen Helfern / Planungen für das Konversions-Areal sollen weiter laufen
(sts – 11.10.2015) „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit letzter Woche Mittwoch steht fest, dass das Land Baden-Württemberg zwei Gebäude der Tompkins Barracks noch in dieser Woche mit rund 1.000 Asylbewerbern belegen und als Erstaufnahmestelle mit Anbindung an Heidelberg nutzen will.
In einem Bericht im SWR Fernsehen in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ am vergangen Donnerstag wurde gesagt, der Oberbürgermeister von Schwetzingen habe sich beim Land gemeldet und in Schwetzingen Örtlichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten.
Diese Aussage des SWR Fernsehens entbehrt jeder Grundlage und ist nicht zutreffend. Ich konnte es gar nicht glauben, als ich diesen Satz hörte, zumal mit mir keiner der Journalisten über dieses Thema gesprochen hatte.
Richtig ist: Am Dienstagmittag vergangener Woche erhielt ich per E-Mail durch das Integrationsministerium Nachricht davon, dass noch am selben Abend die Unterbringung von bis zu 500 Flüchtlingen in der ehemaligen Basketballhalle der Tompkins Barracks geplant sei.
Dies habe ich zum Anlass genommen, mich umgehend an das Land zu wenden, um dort klar zu machen, dass ich es für dringend angezeigt hielte, dass das Land diese angedachte Nutzung mit der Stadt Schwetzingen abstimmt. Zwar befindet sich die Kaserne im Eigentum des Bundes und eine Nutzung kann unmittelbar durch Bund und Land erfolgen.
Die Tompkins Barracks sind aber die einzige der Stadt Schwetzingen und ihrer Bürgerschaft zur Verfügung stehende Entwicklungsfläche, die wir zeitnah zur dringend notwendigen Schaffung von neuem Wohnraum für unsere Bürger/innen benötigen. Deswegen sollte eine Zwischennutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen so erfolgen, dass die Stadt bei der Entwicklung der Fläche noch handlungsfähig bleibt.
Es hat mich sehr gefreut, dass das Land auf meine Bitte sofort reagiert hat. Bereits am nächsten Morgen erhielt ich einen Anruf von Landesbrandmeister Schröder, der die Planungen des Landes zur Flüchtlingsunterbringung leitet, und der mir anbot, zur weiteren Abstimmung der Kasernennutzung noch am selben Tag nach Schwetzingen zu kommen.
Hierfür bin ich ihm sehr dankbar. Es ist mir dann im Einvernehmen mit dem Land und der BImA als Grundstückseigentümerin gelungen, die Nutzung der Tompkins Barracks so zu vereinbaren, dass nur ein am Rand gelegener Bereich betroffen ist und das Restgelände nicht tangiert wird.
Die Aufnahme weiterer 1.000 Flüchtlinge in Schwetzingen – damit werden wir künftig rund 1.500 Asylbewerber und Flüchtlingen auf unserer Gemarkung haben – stellt für uns alle eine enorme Herausforderung dar und löst bei vielen Menschen nicht nur Begeisterung oder auch Ängste aus. Die Aufgabe und die damit verbundene Arbeit wirken für manche schlicht kaum leistbar.
Fakt ist aber, dass derzeit in Baden-Württemberg täglich enorme Mengen an neuen Flüchtlingen ankommen, so dass das Land auf die Nutzungen vieler Unterbringungsmöglichkeiten angewiesen ist. Das macht vor Schwetzingen nicht halt.
Die Aufgabe der Unterbringung und Betreuung der nunmehr weiteren rund 1.000 Flüchtlinge obliegt dem Land. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Schwetzingen auch diese weitere Herausforderung schaffen werden.
Ich danke bereits jetzt alle Mitbürgern und Mitbürgerinnen, die bei dieser Aufgabe helfen und die unsere Stadt ausmachende Willkommenskultur leben werden.“
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