Mieten darf kein Luxus sein
Absenkung der Kappungsgrenze und Mietpreisbremse kommt auch im Rhein-Neckar-Kreis zur Anwendung
Rosa Grünstein MdL: „Mieten darf kein Luxus sein. Deshalb ist es richtig, dass in Baden-Württemberg mit verschiedenen Mitteln deutlich ansteigende Mieten gebremst werden“
Die Mieten im Land bezahlbar zu halten – das ist ein wichtiges Ziel der grün-roten Landesregierung. Zu diesem Zweck hat sie nun eine Rechtsverordnung beschlossen, wonach in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.
„Im Rhein-Neckar-Kreis wird die Absenkung der Kappungsgrenze unter Anderemin Eppelheim zur Anwendung kommen“, teilte die SPD-Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein heute mit: „Mieten darf kein Luxus sein. Deshalb ist es richtig, dass in Baden-Württemberg mit verschiedenen Mitteln deutlich ansteigende Mieten gebremst werden.“ Die Rechtsverordnung zur Absenkung der allgemeinen Kappungsgrenze für Mieterhöhungen tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Neben der Absenkung der Kappungsgrenze wird in Eppelheim auch eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre gelten.
Grünstein begrüßte es, dass außerdem Brühl und Eppelheim für die Anwendung der Mietpreisbremse vorgesehen sind. Anders als bei der Absenkung der Kappungsgrenze, die sich auf bestehende Mietverhältnisse bezieht, greift die Mietpreisbremse bei Wohnungen, die zur Vermietung angeboten werden. Auch die Mietpreisbremse ist auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten beschränkt, dort dürfen Mieten bei einer Wiedervermietung höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung hat die Landesregierung vor Kurzem zur Anhörung frei gegeben. Bis zum 10. August haben Städte und Gemeinden Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
„Die Erfahrung zeigt, dass in einigen Städten und Gemeinden die Mieten gerade dann deutlich angehoben werden, wenn Wohnungen angeboten werden“, sagte Rosa Grünstein. „Das ist nicht mehr nur für einkommensschwache Familien ein Problem, es trifft auch Durchschnittsverdiener. Sie tun sich schwer, in den Städten und Gemeinden bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Entwicklung müssen wir abbremsen.“
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid betonte: „Wir sind die Koalition des bezahlbaren Wohnraums.“ Neben den Rechtsverordnungen setze die Landesregierung noch auf weitere Instrumente, vor allem auf die Wohnraumförderung. „Dafür haben wir die Mittel für die Jahre 2015 und 2016 erhöht – insgesamt 150 Millionen Euro stehen zur Verfügung.“ Die Förderung komme in erster Linie Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen zugute. „Sie haben es auf den angespannten Wohnungsmärkten mit hohen Mieten besonders schwer. Sie dürfen wir mit ihren Sorgen nicht alleine lassen.“
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