Landratsamt bei der Unterbringung von Asylbewerbern unter Druck
(rnk – 12.11.15) Die Suche nach vorläufigen Unterbringungsmöglichkeiten und die Versorgung von immer mehr Asylbewerbern und Flüchtlingen stellen den Rhein-Neckar-Kreis Woche für Woche vor große organisatorische Herausforderungen. Bei einem Pressegespräch am Mittwoch, 11. November 2015 im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg wurde die aktuelle Situation erörtert – „Krisenmodus“ lautete die zentrale Botschaft. Um die vor allem über die Maßen eingespannten Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Landratsamt zu unterstützen, hat Landrat Stefan Dallinger einen strategischen und operativen Stab eingerichtet.
Im Zeitraum eines Jahres hat der Rhein-Neckar-Kreis die Kapazitäten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen auf aktuell 4.000 Plätze mehr als verdoppelt – genug für einen minimalen Puffer. Dennoch ist das Landratsamt weiter auf der Suche nach geeigneten und schnell beziehbaren Wohn- und Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber. Allein im November 2015 werden 1.169 Asylsuchende in den einwohnerstärksten Landkreis Baden-Württembergs kommen, bis Jahresende sollen rund 1.200 weitere folgen.
„Wir fahren auf Sicht“, beschrieb Landrat Stefan Dallinger die Situation. „Dank von mehreren Notunterkünften haben wir diesen Monat wohl ausreichend Plätze, um den zu uns kommenden Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten zu können“, ergänzt Erster Landesbeamter Joachim Bauer.
24 der 54 Kreiskommunen sind derzeit in die vorläufige Unterbringung involviert. „Mit den anderen Kommunen stehen wir in Kontakt“, sagte Landrat Dallinger. Künftig werde es keine weißen Flecken mehr geben dürfen. „Das Thema Flüchtlingsunterbringung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und geht alle an“, so Dallinger weiter. Die kommunale Familie müsse und werde hier solidarisch zusammenstehen. Seit einer Informationsveranstaltung im Landratsamt im Oktober seien bereits zahlreiche Angebote eingegangen, vor allem Container-Standorte.
Interessant sind zudem Grundstücke, auf denen der Kreis Gemeinschaftsunterkünfte für einen begrenzten Zeitraum errichten kann. „Die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind aktiv und unterstützen uns bei der Gewinnung von Unterbringungsmöglichkeiten.“ Die eingegangen Angebote gelte es jetzt zu prüfen und abzuarbeiten, wobei der Landrat unterstreicht, dass trotz der angespannten Situation der Kreis „nicht bereit ist, überhöhte Preise zu zahlen, da wir hier mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umgehen müssen.“
Das Personal wird bis zum Jahresende 2015 um rund 89 Kräfte aufgestockt. Entsprechende Fachkräfte zu finden, gestalte sich jedoch immer schwieriger. Für Ehrenamtliche hat der Rhein-Neckar-Kreis kürzlich eine Informationsveranstaltung in der Stiftskirche Sunnisheim in Sinsheim durchgeführt. Hier ist die kreisweite Vernetzung der rund 1.500 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer geplant. Derzeit wird an einer Internetplattform gearbeitet.
Während der Kreis bei der vorläufigen Unterbringung versucht eine weitgehend gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Kreisgebiet zu erreichen, gibt es für die Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen eine Quotenregelung. „Wir erstellen für die Kreiskommunen jedes Jahr eine Prognose der voraussichtlich aufzunehmenden Flüchtlinge“, sagte der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Ordnungsamtsleiter Stefan Becker. Auch hier werde man künftig die fristgerechte Aufnahme der Flüchtlinge bei den Kommunen Wert legen müssen. Fazit von Stefan Becker: „Die Schaffung von ausreichendem Wohnraum wird für die Kommunen in den nächsten Jahren eine große Herausforderung.“
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