Landrat Stefan Dallinger zieht Halbzeitbilanz nach 4 Jahren

Erfolgsgeschichte für den Konzern Rhein-Neckar-Kreis fortschreiben.

Am 1. Mai 2014 war er genau vier Jahre im Amt – Grund genug für Landrat Stefan Dallinger jetzt (Freitag, 2. Mai 2014) im Gespräch mit Medienvertretern im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg Bilanz zu ziehen und einen Blick auf die Aufgaben der Zukunft zu werfen. Dabei lässt er auch einen Blick in seine Gemütslage zu: „Landrat des Rhein-Neckar-Kreises zu sein, ist einer der besten Jobs der Welt.“

Seine Erwartungen, die er beim Amtsantritt hatte, seien noch übertroffen worden. Er habe schnell gemerkt, dass die von ihm für seine Arbeit genannten Schwerpunktthemen Bildung, regionaler Klimaschutz und Energiewende sowie Wirtschaftsförderung von den Kreisrätinnen und Kreisräten, den Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, aber auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt werden. „Da geht was, wir konnten schon viel gestalten. Ich bin positiv von dem angetan, was bis jetzt erreicht wurde.“ Und diesen „Drive“ in der Arbeit will Stefan Dallinger auch beibehalten. Vor allem will er im Blick auf die kommenden Jahre die „Marke Rhein-Neckar-Kreis“ noch stärker im Bewusstsein etablieren. „Wir stehen für Wirtschaftsstärke, Innovationskraft und Lebensqualität, das Landratsamt sehe ich dabei als effizientes, dynamisches, bürgerfreundliches Dienstleistungsunternehmen“, so Stefan Dallinger.

Wobei Bezeichnungen wie Landratsamt oder Kreisverwaltung für Stefan Dallinger tatsächlich etwas zu kurz gegriffen sind. Denn zusammen mit dem Eigenbetrieb Bau und Vermögen, den Gesundheitseinrichtungen Rhein-Neckar-Kreis GRN, der AVR und der Jugendhilfeeinrichtung Stift Sunnisheim erwirtschaftet der „Konzern Rhein-Neckar-Kreis“ 2014 mit knapp 6.000 Beschäftigten zusammen einen Umsatz von einer Milliarde Euro. Deshalb hat er auch eine gesamtstrategische Weiterentwicklung im Blick, auf den Lorbeeren von bisher 40 Jahren Rhein-Neckar-Kreis, die 2013 mit einer beeindruckenden Leistungsbilanz gefeiert werden konnten, will er sich nicht ausruhen. Das haben schon die ersten Monate 2014 gezeigt. Denn die einstimmig beschlossene Verabschiedung des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen und die Fortführung des Breitband-Projektes „fibernet.rnk“ sowie der Abschluss der Kooperationsvereinbarung zum regional abgestimmten Grundverständnis zum Klimaschutz im Beisein von Umweltminister Franz Untersteller MdL gerade jetzt in den Osterferien (23. April), seien zwar „Meilensteine, doch der Weg in die Zukunft endet damit nicht“, befindet der Landrat. „Was nun in der Pipeline ist, werden wir zielorientiert weiterentwickeln und umsetzen“, ist Stefan Dallinger optimistisch. Zudem will er natürlich die weiteren im Kreistag beschlossenen strategischen Ziele wie nachhaltige Finanzwirtschaft, Jugend und Soziales sowie Gesundheit und Demographie voranbringen. Besonders freut Landrat Dallinger, dass er in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit viele Begegnungen hatte mit Menschen, die in den Hilfsorganisationen, in den Vereinen oder für Projekte ehrenamtlich tätig waren. „Deren Arbeit kann man nicht hoch genug wertschätzen“, sagt er. Deshalb will er gerade auch an dieser Stelle noch einmal allen Dank sagen, die sich freiwillig für die Allgemeinheit einsetzen, so wie er es bei dem großen Ehrenamtstag 2010 in Weinheim bereits getan hatte.

Natürlich will Landrat Stefan Dallinger nicht verschweigen, dass es zu Beginn seiner Amtszeit „zwei, drei Themen“ gegeben hat, die seine besondere Aufmerksamkeit erfordert hatten. Die erste Herausforderung war die Einrichtung des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis, das am 1. Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen hat. Nach intensiven Diskussionen im Kreistag hatte man sich für diese gemeinsame Einrichtung mit den Arbeitsagenturen Heidelberg und Mannheim entschieden, um die Aufgaben aus Hartz IV – SGB II zu erledigen. Inzwischen arbeiten die rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dezentral in Heidelberg und fünf Standorten, wobei ein Schwerpunkt auf der Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt liegt. Natürlich gilt besonderes Augenmerk auch den Alleinerziehenden und leistungsschwachen Jugendlichen, die im Rahmen des Projekts „Übergang Schule Beruf“ gezielt gefördert werden.

Intensive Gespräche in Hemsbach gleich zu Beginn seiner Amtszeit haben die Kreisverbindungsstraße Weinheim – Laudenbach vorangebracht. Nach zwischenzeitlich erfolgtem Baufortschritt kann die Straße wohl spätestens Anfang 2015 in Betrieb gehen. Und ebenfalls zu Diskussionen hatte die Übernahme der Jugendhilfeaufgaben vom Jugendamt der Stadt Weinheim in den Rhein-Neckar-Kreis geführt. Doch seit 1. Januar 2012 ist nun das Jugendamt des Kreises für das gesamte Kreisgebiet zuständig.

Natürlich beschäftigt den Landrat das „Megathema Asylbewerberunterbringung.“ „Doch das ist ein sehr menschliches“, unterstreicht er. Deshalb versucht das Ordnungsamt des Rhein-Neckar-Kreises alles, sich adäquat um die Menschen in Not zu kümmern. Das ist aufgrund knapper Ressourcen nicht einfach und erfordert viel Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir werden künftig noch weitere Unterkünfte zur Unterbringung der Asylbewerber in den Städten und Gemeinden benötigen“, so der Landrat, der für die gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Kreis sehr dankbar ist. Und er ist froh, dass sich Kirchen, Verbände und vor allem viele Bürgerinnen und Bürger engagieren, um humanitäre Hilfe zu leisten. „Dieses ehrenamtliche Engagement ist nicht hoch genug zu bewerten“, so Dallinger. Jedoch gibt er zu bedenken, „dass nicht alles Wünschenswerte auch machbar ist.“ Aktuell leben in den Kreisunterkünften rund 1.075 Menschen, 161 mehr als zu Jahresbeginn. Hinzu kommen von Januar bis heute 59 Folgeantragsteller, für deren Unterbringung der Kreis ebenfalls zuständig ist. Der Ausbau der Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften und in Wohnungen muss also weiter vorangehen.

Eine gute und sinnvolle Arbeit für die Menschen im Rhein-Neckar-Kreis lässt sich aber nur mit einer gesunden Finanzpolitik erreichen, die auch die Belange und Möglichkeiten der Gemeinden mit berücksichtigt. Das geschieht „im Dreiklang Kreisumlage – eigene Liquidität – Verschuldung, die wir weiter in einem ausgewogenen Gleichgewicht halten wollen“, schildert der Landrat.

Er ist froh, dass es beinahe in allen Fragen eine gute und harmonische Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung gibt. Viele Beschlüsse im Kreistag sind einstimmig, und das trotz der manchmal schwierigen Haushaltslage.

Für Landrat Dallinger stellt „Bildung nach wie vor die wichtigste Ressource und vor allem einen ganz zentralen Standortfaktor“ dar. Deshalb war es von Anfang an erklärtes Ziel, das berufliche Schulwesen auf dem bisher erreichten optimalen Zustand zu halten. Gleichfalls soll es sich unter regionalen und demografischen Gesichtspunkten weiter entwickeln, um jungen Menschen Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen sowie sich mit Fortbildungsangeboten zusätzlich für einen Arbeitsplatz zu qualifizieren. Mit der Verabschiedung des vom Institut Dr. Garbe & Lexis erstellten Gutachtens zum Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen am 1. April 2014 durch den Kreistag fand eine rund dreijährige Sondierungs- und Entwicklungsphase zusammen mit den Städten Heidelberg und Mannheim ihren Abschluss. Die Umsetzung kann nun ab dem kommenden Schuljahr beginnen. Der Schulentwicklungsplan soll das differenzierte und durchlässige berufliche Bildungssystem erhalten. Die beruflichen Schulen sollen aber entsprechend ihren Profilen gestärkt werden, wobei man auf einen ausgewogenen Konsens zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft nach gut qualifizierten Auszubildenden im dualen System einerseits sowie dem verstärkten Eltern- und Schülerwunsch nach höheren Schulabschlüssen andererseits Rechnung tragen will. Deshalb sollen auch in Zukunft von den Schulen gewünschte neue attraktive Bildungsgänge und Fachklassen geschaffen werden. Als ein Beispiel nennt der Landrat das am bestehenden dreijährigen Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium der Johann-Philipp-Bronner-Schule in Wiesloch ab 2014/15 angebotene Wahlfach „Global-Studies“ und darauf aufbauend als Schulversuch das Profil „Internationale Wirtschaft.“

Vollendet ist zwischenzeitlich der dreigeschossige Erweiterungsbau mit 19 Unterrichtsräumen, Fach- und Aufenthaltsräumen an der Helen-Keller-Schule in Weinheim. Die Sanierung der Hans-Freudenberg-Schule, die voraussichtlich bis 2015 andauern wird, läuft. Renoviert und energetisch saniert wurde die Maria-Montessori-Schule Weinheim, ein Neubau der Louise-Otto-Peters Schule in Hockenheim wird geplant, eine weitere Erweiterung der Comenius-Schule in Schwetzingen ist vorgesehen.

Ein für Landrat Stefan Dallinger ganz wichtiges Handlungsfeld sind Energieeinsparung und Energieeffizienz, die Nutzung regenerativer Energien sowie die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen. Dazu hat er zusammen mit dem Kreistag die Klimaschutzinitiative des Kreises auf den Weg gebracht, die gerade in der engen Kooperation mit den Kreisgemeinden bundesweit bisher einmalig ist. Ziel ist also die Verringerung von klimaschädlichen Emissionen und der Einsatz von erneuerbaren Energien, um einen energieautarken Kreis bei der Strom- und Wärmeversorgung privater Haushalte zu schaffen. Ein ganz eindeutiges Signal ging dabei von der Unterzeichnung der regional abgestimmten Kooperation im Klimaschutz im Beisein von Umweltminister Franz Untersteller am Mittwoch, 23. April, im Landratsamt aus. Um weitere Synergien zu gewinnen und mit dem Ziel nachhaltiger Konzepte aus einem Guss sind auch der Verband Region Rhein-Neckar und die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH mit dabei. Stolz ist Landrat Dallinger, dass bis jetzt 51 der 54 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis mitmachen.

Schon am 14. Dezember 2010 hatte der Kreistag beschlossen, Klimaschutzleitlinien zu erstellen und die damalige AVR Energie Service GmbH unter Mitwirkung der Kreisverwaltung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen mit deren Erarbeitung beauftragt. Eine Arbeitsgruppe, in der auch die Gemeinden des Kreises durch zwei Vertreter beteiligt waren, hatte dann einen Entwurf dieser Leitlinien vorgelegt. Neben den eigenen Aktivitäten des Rhein-Neckar-Kreises und seiner Gesellschaften baut der Klimaschutz auf die Beratungsarbeit einer Energieagentur. Damit alle Einwohnerinnen und Einwohner in den Genuss einer kostenlosen Beratung kommen können, ist der Rhein-Neckar-Kreis der bisherigen Klimaschutz- und Energieberatungsagentur Heidelberg – KliBA gGmbH – beigetreten.

Für den Kreis und seine Gesellschaften wurde am 30. April 2013 in Hockenheim einstimmig das Klimaschutzkonzept mit einer Umsetzungszeit bis 2030 und sehr ehrgeizigen Zielen, einem Maßnahmenkatalog sowie einer Prioritätenliste auf den Weg gebracht. Einiges davon ist schon initiiert bzw. realisiert, wie eine Mobilitätsanalyse im Landratsamt, die Außenstelle des Landratsamts in Weinheim als Passivhaus, das Blockheizkraftwerk an der Martinsschule Ladenburg oder die energetische Sanierung des Berufsschulzentrums Schwetzingen.

Nun will der Kreis zur gemeindescharfen Aufgabenerledigung in der Kooperation mit den Kommunen eine Koordinierungsstelle als Geschäftsstelle „Klimaschutz im Kreisgebiet“ einrichten. Dazu zählt die Erstellung einer CO2-Bilanz zur Basisbewertung der CO2-Emissionen und als Grundlage für die spätere Fortschreibung sowie als Controllingsystem. Vorgesehen sind zudem ein Wärmeatlas und eine Masterlösung für ein umfassendes Klimaschutzkonzept der Städte und Gemeinden, an dem diese ihre jeweiligen Aktivitäten orientieren können. Weitere Standbeine sind die Beratung der Kommunen durch die KliBA gGmbH im Rahmen des festgelegten Leistungsumfangs sowie die Unterstützung von Öffentlichkeitsmaßnahmen durch die Kooperation mit der Bioenergieregion Hohenlohe-Odenwald-Tauber.

Untrennbar mit dem Ansatz für lokalen Klimaschutz und lokale Energieerzeugung ist die AVR verbunden, nach der Neustrukturierung nun AVR Kommunal GmbH und AVR Ver- und Entsorgungs-GmbH. Diese wiederum ist für Fernwärme zuständig, die der Landrat „eine Schlüsseltechnologie“ nennt und eine „große Chance für viele Bürgerinnen und Bürger, davon als effektiver und bezahlbarer Energieversorgung zu profitieren und zugleich das Klima und die Umwelt zu entlasten.“ Dazu ist seit Oktober 2011 das Biomasseheizkraftwerk in Sinsheim in Betrieb. „Nahrung“ dafür liefert unter anderem die gebührenfreie BioEnegietonne, „ein toller Erfolg“, wie der Landrat unterstreicht. Im Kreisgebiet sind bis dato weit über 70.000 Behälter aufgestellt, 2013 konnte die AVR zirka 36.000 Tonnen Bioabfälle sammeln. Den Landrat, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der AVR ist, freut das: „Die Bürgerinnen und Bürger nutzen die BioEnergietonne wie es sich gehört.“ Das hat eine Biomüllanalyse im Sommer 2013 ergeben, die nur 2,5 Prozent Störstoffe im Bioabfall ermittelte, ein ganz hervorragendes Ergebnis. Ebenfalls im Zeichen des Klimaschutzes steht die Planung einer Biogasanlage auf dem Sinsheimer Entsorgungszentrum. Auf den geschlossenen Abschnitten der ehemaligen Restedeponie steht heute eine große Fotovoltaikanlage, und die AVR ist auch am größten Solarpark im Rhein-Neckar-Kreis in Lobbach beteiligt. Alles Maßnahmen, die der Kreis in den zurückliegenden Jahren zur Etablierung des Klimaschutzes initiiert hat.

Nicht nur einen Haken drangemacht hat Landrat Dallinger an die von ihm 2010 gewünschte Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Europa. Sie heißt zwischenzeitlich Amt für Nahverkehr und Wirtschaftsförderung und hat noch einige zusätzliche Aufgaben hinzubekommen. Das eigentliche Ziel, eine Wirtschaftsförderungsstrategie für den Rhein-Neckar-Kreis zu erarbeiten, konnte bereits im vergangenen Jahr erfüllt werden. Ein ganz zentraler Punkt auf der Agenda ist die Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit. „Ein wirklich leistungsfähiger Breitbandanschluss, also schnelles Internet, ist für Städte und Gemeinden im Kreis heute ein echter Standortfaktor“, erläutert Dallinger, „vor allem für den führenden IT-Standort in Deutschland.“ Beschlossen hat der Kreistag das im Juli 2013 gestartete landesweite Modellprojekt fibernet.rnk für ein flächendeckendes Glasfasernetz am 1. April 2014. Zuvor war von einem Lenkungsausschuss, in dem auch die Gemeinden und das Land als Fördermittelgeber vertreten waren, und einem Projektteam in den letzten Monaten eine Mammutaufgabe zu bewältigen: Über 1.500 Seiten Dokumentation und weit mehr als achtzig Pläne, die im Detail die Machbarkeit einer flächendeckenden Glasfaserversorgung im Rhein-Neckar-Kreis beleuchten. Nun sind rund 300 Kilometer Trassen in 24 einzelnen Abschnitten geplant. Erfreulich ist, dass 200 Kilometer der notwendigen Trassen bereits existieren und hier kein Tiefbau notwendig ist. So kann dieses Netz im Vergleich sehr kostengünstig für rund 12,4 Millionen Euro errichtet werden. Diese Kosten sollen solidarisch über die Kreisumlage, in Aussicht gestellte Fördermittel des Landes sowie eine Kreditaufnahme finanziert werden. Damit haben die 54 Städte und Gemeinden die Möglichkeit, ausgehend von den Anschlusspunkten, den Ausbau zu den Gewerbebetrieben und den Haushalten voranzutreiben. Die Entscheidung, ob und wie vor Ort ausgebaut wird, liegt in den Händen der Gemeinde- und Stadträte. Unterstützung erhalten die Kommunen dabei vom Teilprojektteam der Hochschule Furtwangen. Dieses entwickelte im Rahmen des Projektes eine innovative Ausbaustrategie, die einen Zeitplan, die Kosten und eine technologische Empfehlung beinhaltet. Aufgrund des stetig wachsenden Datenhungers empfiehlt das Team, den kompletten Rhein-Neckar-Kreis schrittweise bis zum Jahr 2030 mit Glasfaseranschlüssen in die Gebäude (FTTB) auszubauen. Dabei ist es wichtig, jetzt mit dem Ausbau zu beginnen, denn durch die Mitverlegung bei Tiefbauarbeiten können bis zu 80 Prozent der Ausbaukosten eingespart werden. Und die Kosten sind gewaltig. Rund 250 Millionen Euro sind zu investieren, wenn flächendeckend alle 240.000 Gebäude im Rhein-Neckar-Kreis umgehend angeschlossen würden. Die Finanzierung könnte über einen Zweckverband erfolgen.

Sehr erfolgreich verlief die regionale Bewerbung im landesweiten Wettbewerb RegioWin, an der die Wirtschaftsförderung des Kreises aktiv beteiligt war. Es sind nun insgesamt fünf Projekte zu den Themen Innovation und Klimaschutz in der zweiten Wettbewerbsphase am Start, die eine gute Aussicht auf eine Förderung aus EU-Mitteln haben. „Dabei halte ich persönlich das geplante Kompetenzzentrum zur Zukunft des Handels für besonders förderwürdig. Hier besteht aus meiner Sicht großes Potenzial für Innovationen, und daneben bietet der Handel der Zukunft vielfältige Möglichkeiten für einen aktiven Klimaschutz“, so Landrat Dallinger. Eine besondere Rolle spielen für ihn dabei die Stärkung von regionalen und saisonalen Produkten sowie Direkterzeugnissen aus der heimischen Landwirtschaft. Die zweite Wettbewerbsphase, in der die eingereichten Projekte konkretisiert werden, endet am 30. September 2014.

Um den eher ländlichen Raum im Rhein-Neckar-Kreis stärker an europäischen Fördertöpfen partizipieren zu lassen, war die Wirtschaftsförderung auch hier tätig. Ziel von Landrat Dallinger ist es, den Kreis über das Programm LEADER weiter zu stärken. Notwendig dazu sind regionale Entwicklungskonzepte für den Kraichgau und das Gebiet Neckartal-Odenwald. Unter dem Motto KraICHgau – GESTALTE MIT! zusammen mit den Landkreisen Heilbronn und Karlsruhe sowie Neckartal-Odenwald aktiv! zusammen mit dem Neckar-Odenwald-Kreis haben vor wenigen Tagen (27. März 2014 in Angelbachtal und 24. März 2014 in Aglasterhausen) die beiden ersten LEADER-Regionalforen stattgefunden. Angesprochen wurden Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen und Verbänden, Wirtschaft und Landwirtschaft, sozialen und kulturellen Initiativen, Kommunen und natürlich auch private Projektinitiatorinnen und -initiatoren sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Vorgesehen ist, die beiden Konzepte im 3. Quartal 2014 fertigzustellen und im Wettbewerb um die zukünftigen LEADER-Gebietskulissen zu platzieren. Daneben soll weiterhin das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit attraktiven Fördermöglichkeiten für privat-gewerbliche und kommunale Maßnahmen aktiv beworben und genutzt werden.

Aufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels rückt die Gewinnung von internationalen Fach- und Nachwuchskräften für die Unternehmen immer stärker in den Fokus. Hier ist die Wirtschaftsförderung in einigen Gremien aktiv, unter anderem in der neu gebildeten Regionalen Allianz für Fachkräfte in enger Abstimmung mit der Stadt Mannheim, der Stadt Heidelberg, dem Neckar-Odenwald-Kreis und den Agenturen für Arbeit in Heidelberg und Mannheim. Ein konkretes Projekt gibt es schon: Gemeinsam mit den Städten Mannheim und Heidelberg hat der Rhein-Neckar-Kreis Fördermittel des Europäischen Sozialfonds für ein Welcome Center zugesagt bekommen, das internationale Fachkräfte beraten und kleinere und mittlere Unternehmen bei der Gewinnung dieser Fachkräfte unterstützen soll. Das Welcome Center soll noch in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen.

Wichtige Elemente für den Klimaschutz und die Wirtschaftsförderung ergeben sich aus einer guten Verkehrsinfrastruktur, aus leistungsfähigem Schienen- und öffentlichem Personennahverkehr auf der Straße sowie einem guten Individualverkehr. Was die Verkehrsinfrastruktur angehe, habe er auch eine ausgezeichnete Vorarbeit nahtlos fortsetzen dürfen, so Dallinger. Es sei für ihn ein „echtes Highlight“ gewesen, wie im Juni 2010 das Elsenz- und Schwarzbachtal die Ankunft der S-Bahn-Linien 50 und 51 gefeiert habe. Der zweigleisige Ausbau der OEG bzw. RNV Linie 5 an der Bergstraße ist 2012 fertig geworden, „insgesamt gesehen auch eine Erfolgsstory“, schilderte Landrat Dallinger. Der Landrat setzt alles daran, dass die zweite Ausbaustufe der S-Bahn zeitnah umgesetzt wird.

Kurz vor Weihnachten 2013 konnte der Vertrag für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe Mannheim-Friedrichsfeld Richtung Darmstadt unterzeichnet werden, bis Ende 2015 soll er erfolgt sein. Bis Ende 2016 soll die Strecke Mannheim – Schwetzingen – Waghäusel folgen, die Bahnsteigverlängerungen an der Strecke Heidelberg-Bruchsal bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Geeinigt habe man sich auch bei der Einrichtung und Finanzierung eines Übergangstarifes vom VRN zum KVV im Süden des Kreises inklusiv der Stadt Heidelberg. Bezuschusst wird die Hälfte des Preises der Jahreskarte des KVV. Ob allerdings das regionale Einzugsgebiet noch ausgeweitet werden kann, vermag der Landrat derzeit nicht zu sagen.

Eine Schwerpunktaufgabe sei derzeit die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes in der Region. Auf der Ebene des Verkehrsverbundes ist man nach Vorlage des novellierten Personenbeförderungsgesetzes übereingekommen, als Pilotprojekt den Plan für den Landkreis Bergstraße modellhaft unter Beteiligung einer Projektgruppe aufzustellen. Dieser wurde zwischenzeitlich vom dortigen Kreistag beschlossen. Im Anschluss wird die Erstellung der Pläne für die anderen Aufgabenträger vom VRN ausgeschrieben. Sobald die bearbeitenden Planungsbüros feststehen, können die Leistungen für die einzelnen Aufgabenträger vergeben werden und die eigentliche Bearbeitung kann beginnen.

Und ein weiteres Großprojekt der vergangenen Jahre ist die Linienbündelung und die wettbewerbliche Vergabe von Busverkehren. Hier habe der Kreis gute Erfahrungen gemacht, Linien, die unter verkehrlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammengehören, durch planerische und ökonomische Abwägung zu einem gemeinsamen Linienbündel zusammenzufassen. Mit der Zeit sind so aus früher 74 Buslinien von insgesamt neun Verkehrsunternehmen, die alle über eigenständige Linienkonzessionen verfügten, elf Linienbündel gebildet worden. Durch die gemeinsame Bedienung in einem Bündel ergeben sich sowohl für die Unternehmen, als auch für die Fahrgäste Synergieeffekte – und zusätzlich positive wirtschaftliche Effekte für den Aufgabenträger. Die Laufzeiten der Konzessionen wurden harmonisiert und die Neuvergabe immer auf den Zeitpunkt der am längsten laufenden Konzession im Bündel ausgerichtet. In Vorbereitung ist derzeit das Vergabeverfahren für die Linienbündel Leimen und St. Leon-Rot – Sandhausen. Die Betriebsaufnahme des erfolgreichen Konzessionärs ist für Dezember 2015 vorgesehen.

Wichtig sei beim Amt für Nahverkehr und Wirtschaftsförderung die Förderung des Tourismus. Da auch dadurch weitere Arbeitsplätze entstehen können, soll diese nun intensiver angegangen werden. Auch durchgängige Rad- und Wanderwege zählen mit zum touristischen Konzept. Einige Geh- und Radwege sind in den vergangenen Jahren neu entstanden, so zum Beispiel von Zuzenhausen nach Horrenberg oder der bei Spechbach. Zudem ist das Straßenbauamt damit beauftragt, eine Radwegekonzeption für den Rhein-Neckar-Kreis zu erstellen, so der Landrat. Da dies nur mit Hilfe spezieller Ingenieurbüros funktioniert, gab es dazu einen Teilnahmewettbewerb, der noch ausgewertet werden muss. Eine Vergabe ist für Mitte Mai 2014 vorgesehen. Übrigens ist der Kreis zwischenzeitlich auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen geworden.

Auch für den ÖPNV sowie einen sinnvollen Individualverkehr braucht es Straßen. Nachdem zügig nach dem Amtsantritt von Stefan Dallinger die Umgehungsstraße mit Tunnel in Neckargemünd eingeweiht werden konnte, gibt es nur noch ein Mammutprojekt, das seiner Vollendung harrt: Die Kreisverbindungsstraße (KVS) Weinheim – Laudenbach. Hier ist man im vergangenen Jahr erheblich vorangekommen. Derzeit laufen noch die Arbeiten an der Überführung der Landesstraße (L) 3110 über die KVS in Hemsbach. „Wir wollen die Brücke bis Ende Mai 2014 fertig stellen“, so der Landrat. Der Bau des noch fehlenden Trassenabschnitts in Hemsbach kann anschließend beginnen. Bei einem störungsfreien Verlauf könnte dann eine Verkehrsfreigabe Anfang 2015 erfolgen. Fertiggestellt ist die neue Straßenbrücke über die Platanenstraße in Edingen-Neckarhausen, ebenso der Kreisverkehrsplatz beim Stadion in Sandhausen, der beim Schloss in Edingen-Neckarhausen und der in Bammental. „In der Bauvorbereitung sind derjenige in Dielheim-Balzfeld und der Ausbau der Kreisstraße (K) 4122 bei Heiligkreuzsteinach, der Ortsdurchfahrt Neidenstein (K 4181), sowie der Radweg Neckargemünd-Rainbach“, erläutert der Landrat.

Auf Anregung der Kommunen wird das Straßenverkehrsamt im Rahmen eines Pilotverfahrens an fünf Standorten stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen einrichten. Vorgesehen sind digitale, laserbasierende und berührungslose Anlagen, die nun ausgeschrieben werden. Standorte sind in Schriesheim, Bundesstraße (B) 3 am südlichen Ortseingang im Bereich der Busausfahrt, Ilvesheim, L 542 an der Ortseinfahrt aus Richtung Ladenburg, Neckargemünd, B 37 nach der Ortseinfahrt aus Richtung Heidelberg – hier hatte der Kreis schon einmal ein Pilotprojekt mit einer Geschwindigkeitsanzeige – Lobbach, L 532 nach dem Ortseingang von Waldwimmersbach aus Richtung Wiesenbach und in Walldorf, L 723 in der Nähe der Kreuzung mit der L 598. Die Auswahl der Standorte erfolgte unter Berücksichtigung der rechtlichen Anforderungen an Unfallschwerpunkte, gefährliche Stellen und schutzwürdige Streckenabschnitte, sagt der Landrat. Keinesfalls gehe es hier um eine zusätzliche Einnahmequelle für die Kreiskasse.

Ein wichtiges Betätigungsfeld des Kreises war schon immer die soziale Infrastruktur. Diese weiter zu stärken hat der Kreistag mit dem Haushaltsplan 2014 eine Soziale Agenda verabschiedet. Deren Ziel ist es, auf unterschiedlichen Feldern des Jugendamtes wie des Sozialamtes bestehende Strukturen auszubauen und zu optimieren, so der Landrat.

Auch in der Vergangenheit hat das Jugendamt mit Frühen Hilfen, durch Netzwerkarbeit, Hausbesuchen und den Familienhebammen versucht, der Kindeswohlgefährdung entgegenzuwirken. „Das nehmen wir sehr ernst“, unterstreicht der Landrat. Neben den Frühen Hilfen mit dem Schwerpunkt Elternbildung hat das Jugendamt sich vor allem für das Landesprogramm „Stärke“ engagiert, um jungen Eltern zusätzliche Sicherheit zu geben. Mit vielen Ansätzen versucht der Kreis, Kinder mit Migrationshintergrund zu fördern – im schulischen Alltag durch Interkulturelle Schulbegleiter sowie in Kindertageseinrichtungen mit ganzheitlicher Sprachförderung. Die Integration von türkischen Familien soll das Laienhelfer-Projekt unterstützen, wobei sich hier geschulte Laienhelfer mit türkischem Migrationshintergrund einbringen.

Stolz ist der Landrat auf die Gemeinden, denen es zusammen mit dem Kreis gelungen ist, den Rechtsanspruch auf Förderung in einer Krippe oder in der Kindertagespflege für unter dreijährige Kinder zum 1. August 2013 zu erfüllen. Für die ein- und zweijährigen Kinder steht zu 43 Prozent ein Betreuungsplatz zur Verfügung, 35 Prozent waren bis August 2013 gefordert gewesen. Intensiv hatte sich das Jugendamt für die Gewinnung von Tagesmüttern eingesetzt und tut es weiter. Als Folge des Krippenausbaus weitet sich aber auch die Fachberatung für Kindertagesstätten aus. Viel diskutiert worden war in der Vergangenheit die Förderung der Schulsozialarbeit. Im letzten Dezember hat der Kreistag jedoch beschlossen, rund 750.000 Euro dafür zur Verfügung zu stellen, die Förderrichtlinien hat der Jugendhilfeausschuss im März verabschiedet. Damit stellt der Kreis ein Drittel der Kosten als Festbetragsfinanzierung bereit, neben Land und Gemeinden.

Im Sozialamt gilt 2014 das Augenmerk weiter besonders den behinderten Menschen, die besser am Arbeitsleben teilhaben sollen: Hier will der Kreis ein Integrationsprojekt unterstützen, das Behinderten in Werkstätten zum Übergang auf den Ersten Arbeitsmarkt verhilft. Auch das Jobcenter hat in diesem Jahr eine Initiative zusammen mit dem Kreis und dem Berufsbildungswerk Neckargemünd gestartet, um Menschen mit Behinderung die Chance auf einen Arbeitsplatz zu eröffnen.

Für pflegebedürftige Behinderte soll ein weiteres Wohnheim entstehen, das noch mehr Rücksicht auf die einzelnen Behinderungen nimmt. Für autistische Menschen ist die Planung eines Angebots zur Tagesstruktur vorgesehen. Zudem will man erproben, wie Obdachlosigkeit von Menschen abzuwenden ist, die durch eine Räumungsklage bedroht sind. Darüber hinaus beginnt eine gemeinsame Teilhabeplanung für wesentlich behinderte Menschen. Hier sollen behinderte Menschen und die Leistungserbringer im Sinne der UN-Konvention miteinbezogen werden. Die Sozial- und Teilhabeplanung für behinderte Menschen hatte in der Vergangenheit erst umfassend Daten erheben müssen, um einen wohnortnahen Bedarf zu ermitteln. Ziel ist es chronisch psychisch Kranke und seelisch behinderte Menschen besser zu fördern. Sie sollen ein möglichst selbständiges, gleichzeitig aber bedarfsgerecht unterstütztes Leben führen können.

Fortgeschrieben wurde zwischenzeitlich die Teilhabeplanung für geistig und mehrfach behinderte Menschen. Eine erfolgreiche Integration wesentlich behinderter Menschen, die bei gezielter Förderung und Unterstützung von ihrer Leistungsfähigkeit her nicht zwingend auf das Angebot der Werkstatt angewiesen seien, setzen Beschäftigungsalternativen voraus. In einer Kooperation hat deshalb die GRN Erprobungspraktika zur Verfügung gestellt, um zu klären, ob Beschäftigte im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen, die im Rhein-Neckar-Kreis leben, sich für Berufe eignen, erläutert der Landrat.

Zu einem Erfolgsmodell haben sich die beiden Pflegestützpunkte entwickelt. Bereits im November 2010 hat der Rhein-Neckar-Kreis einen in Weinheim mit dem Einzugsgebiet Hockenheim und Schwetzingen und einen in Walldorf mit dem Einzugsgebiet Sinsheim, Neckargemünd und Wiesloch gegründet. Ziel ist es, eine wohnortnahe und abgestimmte Versorgung und Betreuung zu ermöglichen. Konkret geht es um die Koordinierung aller für die Versorgung in Betracht kommenden gesundheitsfördernden, präventiven, kurativen, rehabilitativen und sonstigen medizinischen und pflegerischen Hilfsangebote. Auf der strukturellen Ebene ist vorrangig die Vernetzung der bestehenden Unterstützungsinfrastruktur zu bewirken. Die Kommunen sind hier im Rahmen ihrer Daseinvorsorge, aber insbesondere ihrer Verantwortung für Hilfe zur Pflege, Altenhilfestrukturen, ÖPNV, bürgerschaftliches Engagement – unter Einbeziehung der Kompetenzen der Pflegekassen – primär in der Steuerungsverantwortung. Neben der Beratung und Auskunft im Einzelfall gehören die Vernetzung der pflegerischen und sozialen Versorgungs- und Betreuungsangebote und die Koordinierung der Hilfs- und Unterstützungsangebote zu den zentralen Aufgaben der Pflegestützpunkte.

Neben den zahlreichen, öffentlich beachteten Kernaufgaben wie Vorschuluntersuchung, Überwachung der hygienerelevanten Einrichtungen und Umsetzung des Infektionsschutzes, hat das Gesundheitsamt die kommunale Gesundheitskonferenz 2012 ein- und im Oktober 2013 fortgeführt. Zum Thema „Alter(n) und Gesundheit“ wurden Arbeitsgruppen gebildet, um über Bewegungsförderung, Soziale Teilhabe, Alter(n)sfreundliche Kommune, Selbstständigkeit und Selbstbestimmung sowie Medikamente und Alter zu beraten. Alle Arbeitsgruppen möchten zur dritten Gesundheitskonferenz im Herbst 2014 mit konkreten Handlungsempfehlungen ihre Arbeit abschließen.

In der Kreisverwaltung selbst muss man sich natürlich des Themas Demografie – Gesundheits- und betriebliches Eingliederungsmanagement ebenfalls annehmen. Durchschnittlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Rhein-Neckar-Kreis derzeit 45 Jahre alt, Tendenz steigend. Deshalb soll sich 2014 ein Arbeitskreis aus interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Hierarchieebenen mit diesem Thema befassen und Vorschläge erarbeiten. Zudem ist die Erhaltung der Gesundheit insbesondere der Älteren, die vollständige Wiedereingliederung erkrankter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in kürzester Zeit ein wichtiges Ziel. Mit Unterstützung der gesetzlichen Krankenkassen und weiterer externer Fachkräfte sollen Angebote geschaffen werden, um die Gesundheit zu stärken und zu erhalten.

Überhaupt setzt der Landrat darauf, dass es dem Rhein-Neckar-Kreis immer besser gelingt, auch Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Neben schon bisher zahlreichen familienfreundlichen Angeboten wie Einrichtung eines Eltern-Kind-Zimmers, der Ausbau der Kinderferienbetreuung, vielfältigen Teilzeitmodellen, flexibler Arbeitszeit, Heim- und Telearbeitsplätzen konnte Landrat Dallinger für den Rhein-Neckar-Kreis im Juli 2013 das Zertifikat zum „audit berufundfamilie“ der Beruf und Familie GmbH – gegründet von der Hertie-Stiftung – entgegennehmen: „Das hat mich schon richtig gefreut. Es zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, auch im Blick auf die demografische Entwicklung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an uns zu binden.“

Für eine ausgezeichnete medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis steht die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH. Die umfangreichen Investitionen der letzten Jahre tragen hier Früchte. In Weinheim konnte die Erweiterung der Intensivstation abgeschlossen und im vergangenen Jahr das neue beeindruckende Ärztezentrum mit einem Linearbeschleuniger und einem großen radiologischen Zentrum eingeweiht werden. In Eberbach wurde die Klinik generalsaniert und die Patientenzimmer modernisiert sowie ein Linksherzkathetermessplatz eingerichtet. In Schwetzingen laufen die Arbeiten für eine zentrale Patientenaufnahme einschließlich Notfallambulanz. Die GRN-Kliniken sind mit dem Zertifikat „Babyfreundliche Geburtsklinik“ ausgezeichnet. In Sinsheim wurde eine neue Station für Neurologie in Betrieb genommen. Gerade entsteht zudem dort ein neues Bettenhaus.

Intensiviert wurde auch die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Psychiatrie in Wiesloch (ZfP). So gibt es in Schwetzingen und Weinheim nun psychosomatische Stationen an den GRN-Kliniken, die das ZfP betreibt. Und GRN und ZfP haben 2010 die gemeinsame Pflegefachschule „Bildungszentrum Gesundheit Rhein-Neckar“ in Wiesloch gegründet. Die Bildungseinrichtung bietet ideale Rahmenbedingungen für eine attraktive und zukunftsweisende Pflegeausbildung. Gegenwärtig befinden sich hier rund 180 Schüler. Alle sind Auszubildende der Gesundheits- und Krankenpflege und kommen aus den GRN-Kliniken in Schwetzingen, Weinheim, Sinsheim und Eberbach sowie vom Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch.

Immer wieder hat sich der Landrat auf Landesebene für die Verbesserung der Krankenhausfinanzierung eingesetzt. Auch bei den geriatrischen Rehabilitationskliniken stimmt seit vielen Jahren die Finanzierung nicht mehr, in Baden-Württemberg haben sogar mehrere bereits geschlossen. Nach seiner Ansicht muss die Finanzierung nach dem Geriatriekonzept des Landes eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten bleiben, also auch des Ministeriums und der Krankenkassen. Der Kreistag will die Situation durch einen laufenden Zuschuss in Höhe der sog. Miet- bzw. Investitionskosten von 400.000 Euro für die drei Kliniken in Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim verbessern. Weitere Zuweisungen an die GRN-Gesundheitszentren von 4,7 Millionen sind für die Erweiterung der zentralen Patientenaufnahme einschl. Notfallambulanz in Schwetzingen und die Erweiterung und Sanierung des Bettenhauses der GRN-Klinik in Sinsheim vorgesehen.

 

Bei Umwelt und Natur denkt man zuerst an Wiesen und Felder, aber auch an die Erholungsfunktion des Waldes. Gerade sie hat im Rhein-Neckar-Kreis eine große Bedeutung für die Lebensqualität. „Der Wald ist so ein wichtiger weicher Standortfaktor“, erläutert Landrat Dallinger, weiß jedoch auch um das Wirtschaftsgut Wald. Über 15.000 Hektar sind als Erholungswald ausgewiesen, doch Ökonomie und Ökologie sind für die Arbeit des Kreisforstamts keine Gegensätze. Wir stehen für eine hochwertige, nachhaltige Forstwirtschaft, so der Landrat. 2014 hat das Kreisforstamt drei markante Arbeitsschwerpunkte. Dazu zählt das regionale Waldschutzgebiet Schwetzinger Hardt, für den es zusammen mit der Forstdirektion, dem Naturschutz im Regierungspräsidium Karlsruhe und der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Pflegepläne, Beschilderungen und Karten zu erarbeiten gilt. Im Kraichgau steht für einige Kommunalwälder die Erarbeitung der zehnjährigen Planung an. Diese so genannte Forsteinrichtung sichert nachhaltige, multifunktionale Waldbewirtschaftung.

Im Rhein-Neckar-Kreis laufen derzeit 19 Verfahren zur Flurneuordnung mit 5.266 ha, das entspricht über fünf Prozent der Kreisfläche, davon vier Agrarstrukturverfahren, zwölf Verfahren zur Bereitstellung von Land in großem Umfang und drei Rebverfahren. In Vorbereitung befinden sich fünf Verfahren, darunter zwei Rebflurneuordnungen, die in den nächsten Jahren eingeleitet werden sollen. Kreisübergreifend betreut das Amt für Flurneuordnung noch fünf weitere Verfahren im Landkreis Karlsruhe. Besonders eingesetzt hat das Amt für Flurneuordnung sich für das „Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept Blühende Badische Bergstraße“ (ILEK). Es war ein landesweites Pilotprojekt in Laudenbach, Hemsbach, Weinheim, Hirschberg, Schriesheim und Dossenheim, das 2012 mit Auszeichnung abgeschlossen wurde, und das – „ebenfalls ein wichtiges Thema für mich“, so der Landrat – sich mit Regionalentwicklung im Spannungsfeld von Naturschutz, Landwirtschaft und Weinbau sowie Tourismus befasst hat.

Interkommunale Zusammenarbeit ist auch das Thema beim Landschaftserhaltungsverband (LEV), der 2013 gegründet worden ist. „Er bietet eine win-win-Situation für Natur und Umwelt“, erläutert der Landrat. Denn für die Gründung eines solchen Verbandes stellte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Landkreisen Finanzmittel zur Verfügung. Aufgabe des LEV ist die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung, die Erhaltung der landschaftlichen Vielfalt, die Offenhaltung der Kulturlandschaft und die Erhaltung und Pflege besonderer Biotope und ökologisch wertvoller Flächen. Hierzu soll der Verband unter anderem pflegebedürftige Grundstücke ermitteln, Kontakte zu Landwirten, Verbänden und Vereinen, die in der Landschaftspflege aktiv sind, herstellen und Pflegeverträge abschließen.

Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist schwer zu ersetzen, deshalb hat der Kreis auch 2013 die Außenstelle in Weinheim realisiert, die übrigens im Passivhausstandard errichtet worden ist. Mit Wiesloch und Sinsheim und der Zentrale in Heidelberg gibt es nun für alle relativ kurze Wege. Nach der Einweihung des neuen AVR-Verwaltungsgebäudes in Sinsheim in der Nähe der Rhein-Neckar-Wirsol-Arena wird derzeit das ehemalige AVR-Gebäude umgebaut, um alle in Sinsheim dezentral untergebrachten Kreisbehörden zusammenzuführen (Landwirtschaftsamt, Amt für Flurneuordnung, Vermessungsamt, Kfz-Zulassungsstelle und Teile des Sozial- und des Jugendamts, rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Die Einweihung mit einem Tag der offenen Tür ist für Herbst 2014 vorgesehen. Auf die Frage, ob der Kreis nach wie vor am Gebäude der Polizeidirektion interessiert sei, antwortet der Landrat mit einem klaren Ja. „Alle unsere Nebenstellen in Heidelberg an der Zentrale am Römerkreis zusammenzuführen, das wäre toll, allerdings nicht zu jedem Preis“, sagt der Landrat. Im Sommer wisse man wahrscheinlich mehr, dann will das Land eine Entscheidung treffen.

 

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