Keine Behördenwillkür in Schwetzingen

KEIN RAUM FÜR BEHÖRDENWILLKÜR IN SCHWETZINGEN
OB Dr. Pöltl weist Behauptungen einzelner Bürger klar zurück

(sts – 16.03.2015) „Durch die Schwetzinger Verwaltung gibt es keine behördliche Willkür gegenüber unseren Bürgern“ stellt OB Dr. René Pöltl in aller Deutlichkeit klar, nachdem einzelne Bürger entsprechende öffentliche Behauptungen aufgestellt hatten.

Gerade im Baurecht – wie in vielen anderen Rechtsgebieten auch – ist die Stadtverwaltung im gesetzlichen Auftrag des Landes tätig und unterliegt der vollständigen Aufsicht und Kontrolle der übergeordneten Behörden. Strittige Fälle werden vom Regierungspräsidium vollumfänglich überprüft.

Im Fall des betroffenen Bürgers, der hier federführend öffentlich agiert, fand sogar eine erste Überprüfung durch das Verwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren statt, bei der die getroffene Entscheidung der Stadtverwaltung bestätigt wurde.

„Der betroffene Bürger war auch in meiner Bürgersprechstunde, nach einer nochmaligen rechtlichen Überprüfung durch mich und der bereits erfolgten Rechtskontrolle durch das Regierungspräsidium und das Verwaltungsgericht gab es für mich keine Möglichkeit für eine abweichende Entscheidung“ sagt OB Dr. Pöltl, „zumal der Bürger sich mehrfach an zuvor gemeinsam vereinbarte Kompromisse nicht gehalten hatte. Die Willkürvorwürfe gegen die Mitarbeiter der Baurechtsbehörde entbehren jeglicher Grundlage.“

OB Dr. Pöltl versteht zwar, dass einzelne Bürger frustriert reagieren, wenn die Anwendung der Gesetze zu Ergebnissen führt, die nicht ihren Vorstellungen und Wünschen entsprechen. Maßstab sind aber ausschließlich Recht und Gesetz, Spielräume können nur genutzt werden, wenn sie vom Gesetzgeber eingeräumt werden.

„Wir leben in einem verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstaat, für behördliche Willkür ist kein Raum, darauf achte auch ich als von den Bürgern gewählter Leiter der Verwaltung und langjähriger Verwaltungsjurist. Bürger müssen aber auch akzeptieren, dass Recht und Gesetz klare Grenzen für die Entfaltung des Einzelnen ziehen – anders wäre ein geordnetes Zusammenleben in unserer Gesellschaft gar nicht möglich“ betont der OB.

 

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