JU Schwetzingen: Grün-rot hat in der Verkehrspolitik auf ganzer Linie versagt
Die Junge Union (JU) Schwetzingen kritisiert die jüngste Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Manfred Kern (Grüne) und Rosa Grünstein (SPD) in der Schwetzinger Zeitung vom 04. Februar 2016.
„Wie grün-rote Verkehrspolitik in der Realität aussieht, können die Bürger Tag für Tag in der Bruchhäuser Straße besichtigen, wo sich die Schlaglöcher aneinander reihen.
Die grün-rote Landesregierung hätte schon lange diese wichtige Landesstraße für Schwetzingen, die seit Jahren in einem desolaten Zustand ist, umfassend sanieren müssen und ist bis jetzt untätig geblieben“, erklärte der Vorsitzende der JU Schwetzingen, Nils Melkus.
Die Bruchhäuser Straße in Schwetzingen ist nur ein Beispiel der unqualifizierten grün-roten Verkehrspolitik. „Bei grün-rot ist der Straßenbau in schlechten Händen.
Es ist abenteuerlich, wenn sich SPD und Grüne für ihre Verkehrspolitik preisen. Die Erzählung, wonach die grün-rote Landesregierung massiv in den Straßenbau investiert und eine Sanierungsoffensive gestartet habe, ist schlicht ein Märchen.“, so Melkus.
Unter der grün-roten Landesregierung wurden die Mittel für den Aus- und Neubau von Landesstraßen massiv gekürzt. Seit Regierungsantritt im Jahr 2011 wurde bis 2014 keine einzige Landesstraße neu gebaut.
Grün-rot investierte von 2012 bis 2014 im Durchschnitt 35 Mio. Euro im Jahr und somit rund 20 Mio. Euro weniger in den Ausbau von Landesstraßen, als die CDU in der Zeit von 2006 bis 2011 mit im Durchschnitt 53 Mio. Euro pro Jahr.
Gleichzeitig wurden von der Landesregierung dringend nötige Bundesmittel für den Straßenbau in Millionenhöhe nicht abgerufen und damit verschenkt. Verkehrsminister Winfried Herrmann ist in Wirklichkeit ein Straßenbauverhinderungsminister.
Die von den Landtagsabgeordneten Frau Grünstein und Herr Kern gepriesene Sanierungsoffensive für Landesstraßen seit 2011 ist in Wahrheit nur eine Umschichtung von Mitteln aus dem Neubau- in den Erhaltungsbereich; zu Lasten des Neubaus von Landesstraßen.
Bei den Rekordsteuereinnahmen haben es SPD und Grüne gerade geschafft, mit im Durchschnitt 186 Mio. Euro pro Jahr denselben Betrag in die Landesstraßen zu investieren, wie die CDU-geführte Landesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Dies ist ein Armutszeugnis für die aktuelle Landesregierung. Grün-rot setzt damit die Zukunftsfähigkeit des Exportlandes Baden-Württemberg fahrlässig aufs Spiel.
Über diese verfehlte Verkehrspolitik können auch die im Vorfeld der Landtagswahl erhöhten Mittel für den Straßenbau im Haushalt 2015/16 nicht hinwegtäuschen.
„Die Bürger lassen sich durch das durchsichtige Wahlkampfmanöver nicht so billig in die Irre führen. Die grün-rote Landesregierung hat in der Verkehrspolitik auf ganzer Linie versagt.
Deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel am 13. März“, erklärte Melkus abschließend.
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