JU: Erfolgreicher Landestag
Junge Union Baden-Württemberg blickt auf erfolgreichen Landestag zurück
Am vergangenen Samstag fand in Mühlheim an der Donau ein mitgliederoffener außerordentlicher Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg statt.
In der voll besetzten Festhalle berieten und beschlossen 250 Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg innerhalb von 8 Stunden über 400 Anträge. Am Ende des Tages wurde ein 38 Seiten umfassendes Programm für die Landtagswahl 2016 verabschiedet, das nun der Mutterpartei CDU als Leitantrag für deren Wahlprogramm vorgelegt wird.
In diesem beschäftigt sich die JU beispielsweise mit Verkehrspolitik, Familienpolitik, Energie, Arbeit und Soziales und innenpolitisches wie Polizei und Flüchtlingspolitik. Große Blöcke bildet vor allem die zu ändernde Schul- und Bildungspolitik, wobei vor allem auch die Lehrerausbildung und die Familienpolitik Anlass zu Diskussionen gab.
Im Vorfeld des Landestages hatten Christian Mildenberger für den Bereich Energie- und Umweltpolitik, Moritz Oppelt für Justizpolitik, Bastian Schneider für Innenpolitik und Nils Melkus für den Bereich Bildungspolitik vier Mitglieder der JU Rhein-Neckar in zentralen Themenfeldern der Landespolitik am Entwurf des jungen Wahlprogrammes der JU Baden-Württemberg mitgearbeitet.
Die Jungpolitiker fordern in ihrem Papier vieles von ihrer Mutterpartei, vor allem aber klare Linien. Einige Punkte sind hierbei die Wiedereinführung der Grundschulempfehlung, der Erhalt der Real- und Werkrealschulen, der Einsatz im Bundesrat für die Vorratsdatenspeicherung und der verstärkte Kampf gegen jede Art von Extremismus.
Des Weiteren ist der JU wichtig, dass Baden-Württemberg im digitalen Wettbewerb nicht den Anschluss verliert, sondern durch einen erhöhten Mitteleinsatz für den Netzausbau zum Vorreiter wird.
Neben den Anträgen zum Wahlprogramm wurden auch allgemeine Anträge beraten und beschlossen. Auch hier war die JU Rhein-Neckar erfolgreich. Der gerade beim Kreistag im Januar beschlossene Antrag, den Wehretats zu erhöhen, wurde von den Anwesenden mit großer Mehrheit angenommen und wird ebenfalls in die Landes-CDU eingebracht.
In Mühlheim waren zudem der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016, Guido Wolf MdL, und der ehemalige Ministerpräsident Prof. Dr. h.c. Erwin Teufel zu Gast.
Wolf stimmte die JU mit einer fesselnden Rede auf die kommende Landtagswahl ein. Die Landesregierung versage in zentralen Bereichen der Landespolitik wie der Bildungs-, Verkehrs- und Finanzpolitik auf ganzer Linie.
Gerade in der Bildungspolitik schaffe die Landesregierung Chaos und Verunsicherung. Deshalb brauche Baden-Württemberg den Wechsel. Nikolas Löbel, Vorsitzender JU Baden-Württemberg und Tagungsleiter, sagte Wolf die geschlossene Unterstützung der JU Baden-Württemberg für den Wahlkampf zu.
Ganz nach dem JU Motto Party&Politics ließen die Mitglieder den Tag im Rahmen eines bunten Abends in der Festhalle in Mühlheim ausklingen.
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