JU diskutiert über Innere Sicherheit
Junge Union Rhein-Neckar: Die Polizei muss zurück in die Fläche!
Auf Einladung von Dr. Eva Gredel war der Leiter des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg Gerhard Regele zu Gast bei der Jungen Union Rhein-Neckar.
Die alarmierende Zunahme bei den Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg war für Dr. Eva Gredel , Bewerberin um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Schwetzingen Anlass, den Leiter des Arbeitskreises „Polizei“ der CDU Baden-Württemberg, Gerhard Regele zu einer Informationsveranstaltung der Jungen Union Rhein-Neckar in Hockenheim einzuladen.
„Die Verunsicherung der Bürger hier in der Region ist durch die Zahl der Wohnungseinbrüche sehr hoch“, erklärte Gredel und übergab Gerhard Regele das Wort. „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren enorm angestiegen, während wir inzwischen eine der schlechtesten Aufklärungsquoten aller Bundesländer haben“, berichtete Gerhard Regele dem JU-Kreisvorstand.
„Die grün-rote Polizeireform war ein falscher Abzug der Polizei aus der Fläche des Landes, was den Rhein-Neckar-Kreis als bevölkerungsreichsten Landkreis in Baden-Württemberg besonders hart getroffen hat“, verwies der JU-Kreisvorsitzende Christian Mildenberger auf die Schließung von insgesamt sechs Kriminalaußenstellen allein im Rhein-Neckar-Kreis, darunter auch in Schwetzingen.
„Die grün-rote Landesregierung nimmt damit in Kauf, dass die Polizei über zu wenig Personal verfügt. Die Polizei muss zurück in die Fläche!“, so Gredel. Vor dem Hintergrund der zunehmender Wohnungseinbrüche, radikalisierter Fans bei Sportgroßereignissen sowie steigenden Zahl an Enkeltrick-Betrügern und somit einem steigenden Bedarf an Polizeibeamten bedauerte Regele es besonders, dass die grün-rote Landesregierung den Ausbildungsstandort Bruchsal geschwächt hat: „Für die Ausbildung im mittleren Dienst müssen die jungen Erwachsenen jetzt die Region verlassen und nach Lahr und Biberach ziehen.
„Wir sprechen uns für die Reaktivierung und Stärkung des Bildungsstandortes Bruchsal aus, um jungen Menschen eine heimatnahe Ausbildung zu ermöglichen, sodass Familiengründung und ehrenamtliches Engagement vor Ort möglich sind“, erklärte der JU-Kreisvorsitzende Christian Mildenberger. Regele und Gredel begrüßten in diesem Zusammenhang auch die aktuelle parlamentarische Initiative der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Einbruchssicherheit: „Mit einer Abwrackprämie für alte, nicht einbruchssichere Fenster und Türen als Anreiz zur Nachrüstung könnte hier ein wichtiger Impuls durch das Land gesetzt werden. Wohnungs- und Hauseigentümer bekommen dann eine Förderung, wenn sie ihr Wohneigentum auf aktuelle Sicherheitsstandards bringen, um Einbrechern keine Chance zu geben“.
„Die von Grün-Rot vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht von Streifenbeamten durch Namensschilder ist ein Hohn angesichts der steigenden Gewalt gegenüber Polizisten“, erklärte Regele und schilderte dem Kreisvorstand seine Idee, Polizisten mit sog. Body-Cams auszustatten: Die am Körper getragenen Kameras, die in gefährlichen Situationen Aufnahmen machen, sollen das notwendige Beweismaterial bei Übergriffen auf Polizisten liefern.
In einer lebhaften Fachgespräch diskutierten die Kreisvorstandsmitglieder der Jungen Union Rhein-Neckar mit Gerhard Regele auch weitere Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, das Wohnortprinzip bei Verurteilungen und die Beibehaltung des freiwilligen Polizeidienstes.
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