Haushalt 2015 von Investitionen geprägt
Aus dem Gemeinderat am 18. Dezember 2014: Haushalt 2015 von Investitionen geprägt
Sanierung der Fassade des Hebelgymnasiums größter Brocken / Erneut Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen
„Der Haushalt 2015 wird von wichtigen Investitionen geprägt sein, die auch in die Zukunft unserer Stadt wirken werden“, sagte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl zur Einleitung der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das kommende Jahr. Wesentliche Brocken seien die Sanierung der Fassade des Hebelgymnasiums, aber auch Vorausleistungen für die Entwicklung neuer Gebiete z.B. des ehemaligen Bundesbahnausbesserungswerkes.
Erneut gebe es keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Das gute Jahr 2014 habe dank gemeinsamer Anstrengungen von Stadt und Rat eine gute Grundlage für die kommenden Belastungen geschaffen. Angesichts zusätzlicher Aufgaben z.B. im Bereich der Kleinkindbetreuung wachse allerdings auch die Ausgabeseite stetig. Hier ist er sich mit allen Fraktionen einig, dass man dies für die Folgejahre besonders sorgsam im Auge behalten müsse, da die Einnahmesituation hier noch völlig unklar sei. Das einstimmige Votum des Rates zeugt von guter überfraktioneller Zusammenarbeit, allerdings gaben alle Fraktionen OB und Stadt ihre wichtigen Forderungen für Finanzen und Entwicklung der Stadt mit auf den Weg.
Der Haushalt 2014 weist ein Gesamtvolumen von 69,44 Mio. EUR auf. Davon entfallen 9,44 Mio. auf den Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 669.000 EUR. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,7 Mio. Euro sowie eine Entnahme aus der Rücklage von 3,5 Mio. EUR.
Ergänzend zum Haushalt übertrug der Gemeinderat unverbrauchte Ausgabeansätze aus noch nicht fertig abgeschlossenen Maßnahmen in Höhe von 5,4 Mio. EUR ins Jahr 2015, so genannte Haushaltsreste. Darunter befinden sich Mittel für Maßnahmen, die zwar weitgehend abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet sind, z.B. für die energetische Teilsanierung des Rathauses einschließlich Ratssaal. Allein 3,4 Mio. EUR entfallen auf den beschlossenen Kauf der nördlichen Flächen im Bereich des ehemaligen Bundesbahn-Ausbesserungswerks, die für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung stehen.
Wirtschaftsplan bellamar
Große Unterstützung verbunden mit dem Dank für die erfolgreiche Sanierung gab es auch für den Wirtschaftsplan für das Freizeitbad bellamar. Er prognostiziert für das Jahr nach der Fertigstellung des Großprojekts „bellamar 2014“ einen moderaten Verlust von 154.000 EUR ab. Bei den Investitionen stehen, wie Werkleiter Dieter Scholl darstellte, nur kleinere Erneuerungsmaßnahmen z.B. im Bereich der Duschen und Toiletten an. Auf jeden Fall werde man auch in der Zukunft kontinuierlich investieren und einen Investitionsstau vermeiden. Größter Brocken ist 2015 die Beteiligung an der gemeinsamen Stromnetzgesellschaft mit Netze BW GmbH, an der der Eigenbetrieb 64,9 % der Anteile mit einem Wert von 1,2 Mio. EUR halten wird. Die Netze BW GmbH werden 25,1 % und die Stadtwerke Schwetzingen 10 % der Anteile halten.
Strom: Konzessionsvertrag mit Netze BW
Die Netze BW GmbH ist Partner der Stadt für den Konzessionsvertrag in Sachen Strom. Der Altvertrag mit dem Rechtsvorgänger EnBW Regional AG läuft im Dezember 2014 ab. Der neue Vertrag wird auf 20 Jahre abgeschlossen. Er regelt die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zum Betrieb und Bau von Leitungen für die Stromversorgung in Schwetzingen. Die Vergütung ist in wesentlichen Teilen in der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) verbindlich festgelegt.
Bereits im November hatte der Rat beschlossen, gemeinsam mit Netze BW eine Netzgesellschaft zu gründen, um damit auch künftig Einfluss auf diesen Bereich nehmen zu können.
25 Jahre im Rat: Brigitte Voll und Hans-Joachim Förster geehrt
Zwei langjährige Aktivposten im Gemeinderat werden geehrt und erhalten anhaltenden Applaus: Dr. Brigitte Voll und Dr. Hans-Joachim Förster erhalten aus der Hand von OB Pöltl die Ehrenstele des Gemeindetages für ein viertel Jahrhundert kommunalpolitischer Tätigkeit nebst Ehrennadel und Urkunde.
Rathaussanierung im Plan
Die Sanierungsarbeiten im Rathaus sind zeitlich und finanziell voll im Plan, so die Information an den Gemeinderat. Die Arbeiten für den Ratssaal werden bis Jahresende 2014 weitgehend abgeschlossen sein, die Gesamtmaßnahme für die energetische Sanierung bis 30.04.2015. Das Gesamtbudget liegt bei 1.05 Mio. EUR. Schon für die nächste Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2015 wird der sanierte Ratssaal zur Verfügung stehen.
Städtische Bauausgaben: Prüfung erfolgreich abgeschlossen
Die turnusmäßige Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2007 bis 2010 durch die Gemeindeprüfungsanstalt ergab im Jahr 2012 im Wesentlichen nur kleinere Beanstandungen. Der Gemeinderat wurde jetzt formell informiert, dass das Verfahren jetzt nach Prüfung aller Stellungnahmen formell abgeschlossen ist, angesichts großer Maßnahmen in diesen Jahren eine gute Leistung.
Als ältestes Gremiumsmitglied schaute traditionell Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster auf ein ereignisreiches Jahr für den Gemeinderat zurück, das von guten Debatten und einem fairen Miteinander geprägt war. Gleichzeitig blickte er auch auf die künftigen Herausforderungen voraus, z.B. die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf den ehemaligen Kasernenflächen. Das werde alle in hohem Maße fordern.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.
Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.
Kurz URL: https://schwetzingen-lokal.de/?p=11388
