GRN: Krankenhaus-Reform– so nicht!
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH und des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden demonstrierten in Berlin gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz
Die GRN- und PZN-Demonstranten präsentierten in Berlin ihre phantasievoll gestalteten Protest-Transparente. (Fotos: GRN)
Rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Kliniken der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH (GRN) in Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim sowie des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden (PZN), Wiesloch, nahmen am Mittwoch, 23. September 2015, in Berlin an einer Kundgebung gegen das von der Bundesregierung geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) teil.
Insgesamt hatten sich mehrere Tausend Klinikangestellte aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor versammelt, um ihren Unmut über die Reformpläne kundzutun. Aufgerufen zu dem bundesweiten Protest unter dem Motto „Krankenhaus-Reform – so nicht!“ hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft.
Deren Präsident Thomas Reumann forderte eine Gesundheitspolitik, die sich am Wohl der Patienten orientiert und die Finanzierung der Kosten in den Krankenhäusern gewährleistet. Den GRN- und PZN-Mitarbeitern inklusive den zum Teil mitgereisten Klinikverantwortlichen aus dem Rhein-Neckar-Kreis sprach Reumann damit aus dem Herzen.
„Wir fordern eine Krankenhaus-Reform, die diesen Namen verdient“, so Reumann wörtlich, „und die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder Luft zum Atmen gibt.“
Die Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigten in deutschen Klinken seien durch die gesetzlich begrenzten Einnahmen derzeit nicht gedeckt, und eine Verbesserung der Situation sei durch die nun geplante Reform nicht zu erwarten– im Gegenteil würden den Kliniken im Jahr 2017 unterm Strich eine Milliarde Euro entzogen. Auch die Unterfinanzierung der Notfallambulanzen und die fehlenden Investitionsmittel für dringende Sanierungen und Neubauten von Kliniken bemängelte der DKG-Präsident.
Zu den Rednern auf der Kundgebung in Berlin gehörte auch Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, der unter anderem mehr gesellschaftliche Wertschätzung für die Pflege forderte. Professor Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kritisierte vor allem die geplante „Qualitätsoffensive“der Bundesregierung:
Wenn diese für unsere Krankenhäuser keine leere Worthülse bleiben solle, müss sie wichtige Voraussetzungen schaffen, damit die Kliniken weiterhin gute Qualität liefern können.
Die zur Berlin-Kundgebung mitgebrachten Transparente der GRN-Angestellten –beispielsweise: „Willst du kurze Wege – Kohle für die Pflege!“ – spielten zum großen Teil auf die Situation von Kliniken der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum an: Sollte die Bundesregierung ihre Krankenhaus-Reform wie geplant umsetzen, ist ein Kliniksterben vor allem kleinerer Kliniken zu befürchten.
In strukturschwachen Gebieten würde das für Patienten und deren Angehörige bedeuten, dass sie im Fall eines stationären Krankenhausaufenthaltes wesentlich weitere Wege in Kauf nehmen müssten als bisher.
„Um die Schließung zu vermeiden und die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, bliebe dann nur, dass die kommunalen Träger die Defizite ausgleichen“, bringt GRN-Geschäftsführer Rüdiger Burger die Problematik auf den Punkt.
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