Dr. Danyal Bayaz zum Scheitern der Sondierungsgespräche
FDP ist nicht bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen
Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und CDU/CSU erklärt Dr. Danyal Bayaz, Mitglied des Deutschen Bundestag:
„Ich bedauere die Entscheidung der FDP, die Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Regierungskoalition abzubrechen“, so Dr. Danyal Bayaz. „Damit stiehlt sich die FDP aus der Verantwortung, für die Bundesrepublik eine stabile Regierung zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu bilden. Als Grüne sind wir bereit gewesen, für eine stabile Koalition über unsere Schmerzgrenze hinauszugehen. Gescheitert sind die Verhandlungen, weil die FDP dazu nicht bereit war“, so Bayaz.
„Wir haben lange intensiv sondiert und verhandelt. Am Ende waren wir kurz vor einer Einigung, auch bei den schwierigen Themen Klimaschutz und Migration. Diese Einschätzung teilen wir Grüne mit der Union“, so Bayaz. „Union und Grüne waren bereit, in einer schwierigen Konstellation gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Ich wünsche mir nach wie vor, dass sich auch in den anderen Parteien noch die Erkenntnis durchsetzt, dass wir als gewählte Volksvertreter den Wählerwillen respektieren sollten. Das gilt auch in ungewollten Konstellationen, denn das Wohl des Landes steht über dem Interesse der eigenen Partei“, so Bayaz.
„Nach der SPD hat nun auch die FDP sich dafür entschieden, keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Damit ist jetzt der Bundespräsident Herr des weiteren Verfahrens. Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden ich und meine Partei weiter selbstbewusst für mehr Klimaschutz und die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft eintreten. Dafür haben wir während der Sondierungsverhandlungen viel Rückhalt aus der Bevölkerung, der Wirtschaft und von Verbänden erhalten.“
Quelle: Dr. Danyal Bayaz, MdB
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