Bundesverkehrs- wegeplan – Ausbau A5
Schwetzingen –Die grün-rote Landesregierung geht auch in der Verkehrspolitik neue Wege.
Das Land hatseine Anmeldungen für Bundesfernstraßen-Projekte unter Grün-Rot erstmals nach wissenschaftlichen Fragestellungen priorisiert: Wie hoch sind Kosten im Vergleich zum Nutzen?
Verbessert ein Ausbau die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer? Wie viele Menschen werden von Verkehr entlastet? Wie wirkt sich eine Maßnahme auf die Umwelt aus?
„Unser Verkehrsminister wollte keinen Wunschzettel in Berlin abgeben, sondern den Bürgern eine ehrliche Perspektive auf Basis rein sachlicher Kriterien bieten“, sagt der Landtagsabgeordnete Manfred Kern, und seine Kollegin Rosa Grünstein ergänzt: „Frühere Landesregierungen haben nahezu alle an sie herangetragenen Projekte durchgewinkt und damit jegliche Entscheidungskompetenz an den Bund abgegeben.
Dies hatte zur Folge, dass die Mehrzahl der von Baden-Württemberg angemeldeten Projekte für den vorhergehenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht angegangen wurden.“
Der Ausbau der A5 auf sechs Spuren zwischen dem Autobahnkreuz Heidelberg und dem Autobahnkreuz Walldorf wurde vom Land mit hoher Priorität für den BVWP 2030 angemeldet.
Der BVWP umfasst die Projekte, die der Bund in den nächsten 15 Jahren angehen will. Die Ausführung übernehmen die Länder. Baden-Württemberg benötigt dafür vom Bund 230 Millionen Euro für Neu- und Ausbaumaßnahmen.
Noch lässt der Bund die Länder allerdings warten ursprünglich hätte der Plan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt bereits zum Sommer vorgestellt werden sollen.
Die beiden Abgeordneten appelieren daher an den Bund, die unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitete Anmeldeliste zeitnah zu übernehmen und den Ausbau der A5 zügig umzusetzen.
„Die Menschen verdienen verlässliche Perspektiven. Verkehrspolitik, die Projekte nach der Wichtigkeit von Bundestagsmandanten der jeweils herrschenden Partei angeht, muss der Vergangenheit angehören.“
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