Aus dem Gemeinderat: Hildaschule, bellamar, Sanierung Ratsgebäude

(stadt – 4.4.14) Freizeitbad bellamar: Neue Tarife und neuer Werkleiter

Rechtzeitig zur Wiedereröffnung des komplett sanierten Freizeitbades Anfang Mai stimmte der Gemeinderat dem neuen Tarifkonzept zu, dies sogar einstimmig.

Wie Oberbürgermeister René Pöltl in seiner Einleitung betonte, werde das neue Tarifsystem wesentlich einfacher, verständlicher und familienbetonter ausfallen, so dass sich die Einrichtung für die Nutzer ganzjährig aus einem Guss präsentiere. Angesichts der fast 8 Mio. hohen Investitionen, des damit verbundenen neuen Mehrwerts im Bad und der schon 7 Jahre zurückliegenden Preiserhöhungen habe man die Preise zwar angepasst, weiterhin gelte aber, dass das bellamar durch das Tarifsystem für alle Generationen sehr attraktiv bleibe. Als Fazit sagte OB Pöltl mit Blick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis, dass es ab 1. Mai „mehr bellamar denn je“ gäbe. Dieser Kurs wurde in der folgenden Debatte auch von den Fraktionen im Rat unterstützt. Änderungsbereitschaft wurde für den Fall signalisiert, sollten sich einige Tarifmodelle nicht bewähren.

Was ist neu?

Im Sommer wird es ein Allwetterpreismodell geben, d.h. Hallen- und Freibad können bei jedem Wetter genutzt werden und das zu einem Preis 5.50 EUR für Erwachsene und 3.30 EUR für Jugendliche und Ermäßigte. Früh- und Spätschwimmer zahlen 4 bzw. 3 EUR. Zudem gibt es attraktive Saisonkarten. Im Winterpreismodell wurde die Zahl der Tarife von 17 auf 7 reduziert. Der Tagesnormalpreis beträgt 6.80 EUR für Erwachsene. Erstmals wird es eine Familienkarte geben, die sich schon ab dem ersten Kind lohnt. Sie kostet unter der Woche 18 EUR, am Wochenende 19.50 EUR. Kinder unter 5 Jahren sind künftig frei. Mit dem Erwerb einer Wertkarte ist ein Nachlass von 20 % auf Tages- und Familienkarte möglich. Ein Kurzschwimmtarif bis zu 1,5 Stunden (4 EUR) wurde beibehalten, damit auch der reine Schwimmer eine Möglichkeit findet. Die Gemeinde Oftersheim, Partner beim Betrieb des Bades, wird übrigens am 8. April im Gemeinderat entscheiden.

Es gab auch eine Personalie zu beschließen: Neuer Werkleiter im bellamar wird der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwetzingen Dieter Scholl. Er folgt als Werkleiter auf Peter Mülbaier, der die Stadtwerke am 30. Juni 2014 verlassen wird.

Hildaschule: Zukunft mit Privatgymnasium

Gute Nachrichten für die Hildaschule: Auch nach dem Auslaufen der öffentlichen Schulnutzung durch die Werkrealschule bleibt das Gebäude als Schulgebäude erhalten. Das Privatgymnasium zieht ab dem Schuljahr 2015/2016 aus der Carl-Benz-Straße in die Hildaschule um und kann dort fünf Klassenräume, die Technikräume und die Sporthalle nutzen. Nach einer intensiven Diskussion (Ja: 14, Nein 9, Enthaltungen: 1) hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für diese Art der Nachnutzung der Hildaschule ausgesprochen.

Oberbürgermeister René Pöltl begrüßt die jetzt gefundene Lösung für das Gebäude der Hildaschule: „Mit dem Auslaufen unserer Werkrealschule würde das Gebäude leer stehen, eine Umnutzung für andere Zwecke wäre nur mit erheblichem Kostenaufwand möglich. Ich freue mich, dass jetzt das historische Gebäude auch weiterhin als Schule genutzt werden kann und danke dem Investor und dem Privatgymnasium für das Vertrauen in den Schulstandort Schwetzingen. Wichtig ist auch, dass wir uns vertraglich sichern konnten, dass uns der Zugriff auf das stadtprägende Gebäude erhalten bleibt, sollte irgendwann einmal die Schulnutzung nicht mehr bestehen.“

Im Schuljahr 2016/2017 stehen zusätzlich noch die Räume im 2. Obergeschoss und im Dachgeschoss zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Ab dem Schuljahr 2017/2018 wird das Schulgebäude der bisherigen Hilda-Werkrealschule dann ganz durch das Privatgymnasium genutzt werden. Die Stadt verkauft das Schulgebäude nebst Geländeanteil im angrenzenden Außenbereich für 1,5 Millionen Euro. Die neue Hilda-Sporthalle bleibt Eigentum der Stadt und wird gegen eine monatliche Kostenpauschale dem Privatgymnasium zur Verfügung gestellt. Somit können auch Vereine die Halle weiterhin nutzen. Der Investor wird zudem noch die für den Ganztagsbetrieb notwendige Mensa im Bereich des jetzigen Bolzplatzes errichten. Der Bau wird umgehend erfolgen, damit die Mensa bereits zum Schuljahr 2015/2016 in Betrieb gehen kann. Durch den notariellen Kaufvertrag wird auch sichergestellt, dass bei einem Entfallen der schulischen Nutzung des Gebäudes das gesamte Grundstück der Stadt zum Rückkauf angeboten wird.

Hilda-Werkrealschule hat weiter Vorrang

Bis zur vollständigen Nutzung des Schulgebäudes durch das Privatgymnasium hat die Hilda-Werkrealschule Vorrang. Ihr Betrieb endet spätestens mit Ende des Schuljahres 2016/2017. Erst dann wird das Gebäude Eigentum des Investors. Wie schon berichtet wird es auch künftig ein zusammengefasstes Werkrealschul-Angebot am Standort Oftersheim geben.

Stadt spart jährlich erhebliche Kosten

Die Stadt erhält zusätzlich zum Kaufpreis ab dem Jahr 2017 eine monatliche Nutzungspauschale für die Sporthalle. Durch den Verkauf des Schulgebäudes und die Beendigung der Werkrealschule spart die Stadt Schwetzingen spätestens ab dem Sommer 2017 jährlich etwa 350.000 Euro laufende Unterhaltskosten plus circa 150.000 Euro jährliche Instandsetzungskosten.

Verkehrsantrag SPD

Intensiv diskutiert wurde der zur Entscheidung gestellte Antrag der SPD-Schwetzingen, ein Maßnahmenpaket zur Verkehrsentwicklung zu stellen. Zu unkonkret, viel zu allgemein, in dieser Form nicht leistbar, zu Nah an der Wahl – das waren Argumente für die fehlende Zustimmung der anderen Fraktionen. Ebenso wurde in den Stellungnahmen der Fraktionen deutlich, dass man an den im Projekt „Forum mobiles Schwetzingen“ erarbeiteten Leitzielen festhalten will, die Maßstab für die Beurteilung künftiger Vorhaben sein sollen. Nachdem absehbar war, dass der Antrag nicht mehrheitsfähig ist, wurde er von Seiten der SPD-Fraktion zurückgezogen. Man ist sich aber einig, dass alle Fraktionen an dem Thema dran bleiben wollen und sich über konkrete Inhalte zum Beispiel im Rahmen der im Herbst stattfindenden Klausurtagung des Gemeinderats verständigen will.

Ratsgebäude wird saniert

Grünes Licht für die geplante Rathaussanierung und die Modernisierung des Großen Sitzungssaales im Rathaus: Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung und Beauftragung der Firmen zur energetischen Sanierung und zur Erneuerung des Ratssaals.

Der Großteil der geschätzten Kosten von ca. 1 Mio. Euro entfällt auf den energetischen Sanierungsbedarf. So werden insbesondere das Dach und die Fenster rund um den Ratssaal erneuert und auch die defekte Klima- und Heizungsanlage wird nach der Sanierung wieder voll funktionsfähig sein. Aber auch Störungen und Ausfälle der Saaltechnik und die schlechte Akustik im Ratssaal werden nach der Sanierung der Vergangenheit angehören. Oberbürgermeister René Pöltl machte jedoch deutlich, dass der Saal auch nach der Sanierung nicht prunkvoll sondern funktional sei.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss der Verträge. Die Verwaltung wird ihrerseits den Gemeinderat über den aktuellen Stand und über etwaige Kostensteigerungen regelmäßig informieren.

DHL Packstation auf dem „Neuen Messplatz“

Bereits 2013 hatte die Deutsche Post DHL Interesse an einem Standort für eine Packstation in Schwetzingen signalisiert. Der ursprünglich gewünschte Standort an der Bahnhofsanlage in unmittelbarer Nähe zum Treppenabgang der Gleisunterführung war jedoch aus städtebaulichen Gründen ungeeignet. Es wurde nach einem adäquaten Ersatzstandort gesucht. Dieser wurde nun am „Neuen Messplatz“ gefunden. Er ist zentral gelegen und gut einsehbar und bietet darüber hinaus Park- und Haltemöglichkeiten sowohl für die Nutzer als auch die Mitarbeiter der Post. So wird es dort in Zukunft eine Packstation mit insgesamt 14 Modulen geben an der die Kunden rund um die Uhr Pakete abholen und aufgeben können. Die Kosten für bauliche und technische Anpassung und auch für die Eingrünung trägt die Deutsche Post DHL.

Info zur Haushaltsfortschreibung

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über Änderungen im laufenden Haushaltsjahr 2014. Drei ursprünglich geplante Maßnahmen des Bauamts können noch nicht in Angriff genommen werden. Die dadurch freigewordenen Haushaltsmittel werden daher zur Deckung anderer Baumaßnahmen eingesetzt, z.B. für die kürzlich beschlossene Sanierung des Sommerdamms.

Feuerwehr wird neu ausgestattet

Einig war sich der Gemeinderat in seiner Sitzung bei der Vergabe der Lieferung des Geräteträgers mit Anbaugeräten zum Kehren und Schneeräumen für die Feuerwehr. Der Auftrag wird nun an die Firma Alfred-Kärcher Vertriebs-GmbH vergeben.

Soweit nicht anders beschrieben fielen die Beschlüsse einstimmig aus.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Kurz URL: https://schwetzingen-lokal.de/?p=4630