Aus dem Gemeinderat am 17.12.2015
Unterstützung für den Haushalt 2016
Ausschreibungspaket US-Konversion beschlossen / Anstrengungen für die Bereitstellung weiteren Wohnraums
(sts – 18.12.2015) Trotz unterschiedlicher Kritikpunkte in den Etatreden der Fraktionen gab es im Ergebnis große Zustimmung für den von Rat und Stadt erarbeiteten Haushalt 2016.
Wie Oberbürgermeister Dr. René Pöltl deutlich machte, stehen wieder wichtige Investitionen an.
Als wichtige Themen im Jubiläumsjahr führt er u.a. die Erschließung der ehemaligen Bahn- und US-Konversionsflächen, den Ausbau der Angebotsstruktur in den Kindergärten, den Klimaschutz und den Beginn des Neubaus für die Gemeinschaftsschule an.
Auch die Vorbereitungen für die Sanierung von Karlsruher Straße und Bruchhäuser Straße sollen voran gehen.
Vorgesehen sind eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. € für Grundstückserwerb sowie eine hohe Entnahme aus der Rücklage von 3 Mio. EUR.
Der Haushalt 2016 weist ein Gesamtvolumen von 71 Mio. € auf. 9,4 Mio. € entfallen auf den Vermögenshaushalt, davon 6,3 Mio. EUR für Baumaßnahmen mit Schwerpunkten für die Sanierung des Hebelgymnasiums (2,577 Mio. EUR) und den ÖPNV z.B. für die künftigen S-Bahn-Haltepunkte oder den beginnenden Umbau des zentralen Omnibusbahnhofs (1,731 Mio. EUR).
Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von knapp 2 Mio. €.
Ergänzend zum Haushalt übertrug der Gemeinderat unverbrauchte Ausgabeansätze aus noch nicht fertig abgeschlossenen oder nicht abgerechneten Maßnahmen in Höhe von gut 3,5 Mio. EUR ins Jahr 2016, so genannte Haushaltsreste. 1,14 Mio. EUR entfallen auf die Sanierung des Hebel-Gymnasiums
Beschlusspaket Eigenbetrieb bellamar
Der Jahresabschluss 2014 für den Eigenbetrieb bellamar wird beschlossen. Er umfasst eine Bilanzsumme von 16,9 Mio. EUR, davon 5,2 Mio. Eigenkapital.
Das Jahresergebnis umfasst einen Verlust von 1,34 Mio. EUR, davon sind 198 TEUR aus dem Haushalt der Stadt Schwetzingen abzudecken. Der Jahresverlust ist – bedingt durch überplanmäßige Abschreibungen in Höhe von 520 TEUR durch den Abgang von Anlagevermögen im Rahmen des Sanierungsprojekts bellamar 2014 – überdurchschnittlich hoch, wird aber in den Folgejahren wieder auf das übliche Niveau zurückgehen.
Gleichzeitig wird Werkleiter Dieter Scholl die Entlastung erteilt und die Wirtschaftsberatung PWC (Wibera) für die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 beauftragt.
Gebilligt wird auch der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2016. Er umfasst im Erfolgsplan Einnahmen i.H. von 3.373.000 Euro und Ausgaben i.H. von 3.607.000 Euro.
Im Vermögensplan sind Ausgaben und Einnahmen i.H. von 1.254.600 Euro veranschlagt. Die Kreditermächtigung beträgt 110.000 Euro. Eingestellt wurde auch eine Verpflichtungsermächtigung von 350.000 Euro.
Sie wird für die Automatisierung der Filteranlagen im Freibad verwendet, die in zwei Schritten im Jahr 2017 und 2018 durchgeführt werden soll, aber schon 2016 zu beauftragen ist.
Insgesamt wird für 2016 mit einem Verlust von 234.000 € gerechnet.
Kasernengelände: Machbarkeitsstudie wird ausgeschrieben
Nach intensiver Vorbereitung soll jetzt eine umfassende Machbarkeitsstudie Klarheit über die vielen Detailfragen zur Entwicklung der Schwetzinger Kasernenflächen bringen. Konkret geht es dabei um Fragestellungen z.B. der Nutzungsarten, des Verkehrs, des Umwelt- und Denkmalschutzes, des Lärms oder Infrastruktur und Bausubstanz des Bestands.
Das dafür erforderliche Ausschreibungspaket segnete der Gemeinderat jetzt ab. Die Studie wird geschätzte 190.000 EUR kosten, die zur Hälfte von der Stadt bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgabe als Grundstückseigentümer (BImA) getragen werden.
Nach Vergabe im Frühjahr sollen die Ergebnisse bis Ende 2016 vorliegen. S
ie bilden die Entscheidungsgrundlage für die künftige Struktur des Areals und die sich anschließende Bauleitplanung.
Sanierungsgebiet Herzogstraße/Capitol: Stadt übt Vorkaufsrecht aus
Im Interesse künftiger Planungen übt die Stadt ein Vorkaufsrecht aus und wird das zum Verkauf stehende 481 Quadratmeter große bebaute Grundstück Herzogstraße 24 zum Preis von 250.000 EUR erwerben.
Die Stadt möchte in den nächsten Jahren das ehemalige Kino „Capitol“ und die angrenzenden Bereiche städtebaulich aufzuwerten. Pläne sollen im nächsten Jahr vorgestellt werden.
Bereits im Frühjahr hatte die Stadt das Capitol erworben. Durch den Kauf des Grundstücks ist die Stadt jetzt erstmals in der Lage, geforderte Austauschflächen für den Ankauf weiterer Grundstücke anbieten zu können.
Für den Grunderwerb im Sanierungsgebiet Herzogstraße / Schlossplatz stehen insgesamt 900 TEUR zur Verfügung.
Die Abstimmung erfolgt mit zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme.
Herausforderung Wohnraumbedarf
Aufgrund der auf die Stadt Schwetzingen in den kommenden Jahren zukommenden Herausforderungen hinsichtlich dem zusätzlichen Wohnraumbedarf durch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für sozial schwache Bevölkerungsgruppen ist eine Erweiterung des städtischen Wohnungsbestandes erforderlich.
Im Jahr 2016 wird die Stadt – ausgehend von 2.000 Personen im gesamten Rhein-Neckar-Kreis – für mindestens 54 Personen Anschlussunterbringung leisten müssen.
Für 2017 und 2018 ist mit einer noch höheren Zahl zu rechnen. Ab 2017 können dafür eventuell weitere Gebäude auf dem Gelände der Tompkins-Kaserne in Betracht kommen.
Das Ziel einer dezentralen Unterbringung auf das ganze Stadtgebiet verteilt wird nur möglich sein, wenn der Wohnungsbestand insgesamt erhöht wird.
Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung die verschiedenen Möglichkeiten sondiert und in der Sitzung vorgestellt. Um kurzfristig den Wohnungsbestand zu erhöhen wird die Anmietung des Gebäudes Scheffelstraße 31-33 der Baugenossenschaft Schwetzingen für die Dauer von zunächst zehn Jahren beschlossen.
Zudem soll die Stadt mit der Caritas über die Sanierung und Anmietung des Gebäudes in der Markgrafenstraße 17 für mindestens zehn Jahre verhandeln.
Um die erforderliche Mehrarbeit bei der Erfassung und Betreuung der Flüchtlinge aufzufangen, beschloss der Gemeinderat auch Personalaufstockungen im Bereich Bürgerbüro und Ausländeramt.
Schrobenhausen und Neuschwetzingen: Neue Städtepatenschaften auf Probe
Der Gemeinderat stimmte der Unterzeichnung der Absichtserklärungen zur Schließung von Städtepatenschaften mit den beiden bayrischen Gemeinden Karlshuld-Neuschwetzingen und Schrobenhausen zu.
Analog zum Charakter der Weinpatenschaft mit Wachenheim soll die Städtepatenschaft mit Schrobenhausen eine Spargelpatenschaft sein. Die Patenschaft mit Karlshuld-Neuschwetzingen wird ihren Schwerpunkt in der gemeinsamen historischen Verbindung der beiden Städte haben.
Unterzeichnet werden die Absichtserklärungen am 9. April 2016 anlässlich des 25-jährigen Bestehens des europäischen Spargelmuseums in Schrobenhausen.
Sonn- und Feiertagsverkauf
Im Jahr 2016 wird es drei verkaufsoffene Sonntage geben: Am 10. April im Rahmen der Energiemesse, am 18. September zum Mozartsonntag und am 23. Oktober anlässlich des Kerwe-Sonntags (eine Nein-Stimme).
Als ältestes Gremiumsmitglied schaute traditionell Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster auf ein ereignisreiches Jahr für den Gemeinderat zurück, das von guten Debatten und einem fairen Miteinander geprägt war.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.
Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.
Kurz URL: https://schwetzingen-lokal.de/?p=14601
