Aus dem Gemeinderat am 24. Juli 2014

(stadt schwetzingen – 28.07.2014) Gleich zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stellte der – von der Dietmar Hopp Stiftung beauftragte – Landschaftsarchitekt Dirk Schelhorn den Stadträt/innen die aktuelle Entwurfsplanung der Freizeitanlage „alla hopp“ auf dem DJK Gelände an der Sternallee vor. Anhand eines Übersichtsplans über die Anlage erläuterte er die Gliederung der Anlage in die insgesamt vier Module (Bewegungsparcours für alle Generationen, Kleinkindbereich, Bereich für Grundschüler und für Jugendliche) und stellte anhand von ausgewählten Spiel- und Sportgeräten die dahinter liegenden konzeptionellen Ideen der Stiftung zum Thema Bewegung vor. Insbesondere für das Modul 3 „Naturnaher Spiel- und Bewegungsspielplatz für Schulkinder“ hatte es  in Zusammenarbeit mit Naturpädagogen vom Verein Naturspur aus Otterstadt in den vergangenen Wochen eine umfangreiche Beteiligung der Schüler/innen von Grundschulen und Kindergartenkindern gegeben. Die sehenswerten Ergebnisse dieses Projekttages wurden unmittelbar vor der Sitzung von einigen Schüler/innen der Öffentlichkeit präsentiert und werden nun in die Planung des Moduls Eingang finden.

Die Bauarbeiten auf dem Platz beginnen Mitte Oktober. Bis dahin werden auch die Planungen für den Neubau eines Vereinsheimes für die DJK sowie für das Bistro/ Kiosk vorliegen, mit dem das Projekt insgesamt abgerundet werden soll. Die Fertigstellung des Gesamtareals ist für das Frühjahr 2015 vorgesehen.

Kämmerer informierte zum aktuellen Stand

Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe präsentierte auch dieses Jahr wieder einen Halbjahresstatus zur Entwicklung des städtischen Haushaltes. Zwar liege die Gewerbesteuer aktuell um fast 1,4 Mio. EUR unter dem Planansatz, dies sei jedoch noch kein Grund zur Besorgnis. Sei man – im Gegensatz zu diesem Jahr – die Jahre zuvor mit der Schätzung zurückhaltend gewesen, sei jetzt wohl der Höhepunkt der Entwicklung bei der Gewerbesteuer erreicht. Dafür ist mit Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 0,7 Mio. EUR zu rechnen.

Die Einnahmen aus Steuern und Allgemeinen Zuweisungen liegen zur Jahresmitte hingegen um rund 0,6 Mio. EUR unter dem Planansatz. Auch die Zuschüsse vom Land zur Förderung der Kleinkindbetreuung verringern sich um 0,3 Mio. EUR. Damit unterschreiten die Einnahmen des Verwaltungshaushalts zur Jahresmitte die Planansätze um rund 0,9 Mio. EUR. Allerdings sind hier noch bis Jahresende wegen der Gewerbesteuer Verschiebungen möglich.

Die ursprünglich geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,9 Mio. EUR wird voraussichtlich nur 3,4 Mio. EURbetragen.Betrachtet man die Ausgaben im Vermögenshaushalt bleibt zusammenfassend zu sagen, dass die Planansätze für Investitionen und Baumaßnahmen jedoch problemlos ausreichen.

Insgesamt stehen der Stadt 0,9 Mio. EUR weniger zur Verfügung. Dieses Geld könne zwar problemlos aus der Allgemeinen Rücklage bezahlt werden. Da in diesem Haushaltsjahr aber bereits geplante Investitionsausgeben teilweise nicht abgerufen werden, sei dies vermutlich gar nicht nötig.

Kindergartenbeiträge werden nicht erhöht

Keine Mehrheit (16 Nein, 11 Ja Stimmen) fand der Vorschlag der Verwaltung, die Kindergartenbeiträge zum 1. September 2014 turnusmäßig zu erhöhen. Die Stadträt/innen sahen hier im Sinne der Förderung von Familien das falsche Signal gesetzt. Einstimmig beschlossen die Räte dann den alternativ von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl eingebrachten Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung die entstehende Einnahmenlücke durch eine dauerhafte Erhöhung des städtischen Zuschusses ausgleichen soll.

Für die moderate Beitragsanpassung hatte sich zuvor das Kindergartenkuratorium ausgesprochen und unter anderem mit Tarifsteigerungen, erforderlichen Personalanpassungen und der Einhaltung des Ausbaustandards argumentiert. Die Beiträge waren letztmalig im September 2012 erhöht worden.

Platz vor der Stadtbibliothek wird neu geordnet

Einstimmig grünes Licht gab es für die Planungen zur Neuordnung der Platzfläche vor der Stadtbibliothek. Die gesamte Fläche wird neu gepflastert und der Übergang vom Platz über die Brücke zur Bibliothek wird barrierefrei angeglichen. Die Kastanien werden durch 11 widerstandsfähige nordamerikanische Roteschen ersetzt. Holzbänke werten die Fläche zudem optisch auf und laden zum Verweilen ein. Einzig bei der Frage der Parkplätze war sich der Rat nicht einig. Fünf statt bisher neun öffentliche Parkplätze – zwei davon als Behindertenparkplätze ausgewiesen – erschienen einigenStadträt/innen als zu wenig. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung zweier zusätzlicher Parkplätze zu prüfen.

Stadt trägt zusätzliche Abrisskosten für Hotel „Löwe“

Beim Abbruch des ehemaligen Hotels Löwen in der Schlossstraße 4 traten unvorhergesehene Kosten für so genannte Sicherungs- und Unterfangungsarbeiten an Nachbargebäuden auf. Die dadurch entstandenen zusätzlichen Abbruchkosten in Höhe von 47.085,28 Euro werden in den Nachtragshaushalt aufgenommen.

Fassaden- und Dachsanierung Hebelgymnasium: Vergabe der Generalplanungsleistung

Nach intensiver Diskussion wurde mehrheitlich (19 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung) der Vergabe von Generalplanungsleistungen für die Fassaden- und Dachsanierung am Hebelgymnasium zugestimmt. Der Auftrag in Höhe von 695.771,43 EUR ging an die Arge rebuild.ing/Tauber Gbr aus Reilingen. Diese hatte in einer europaweit erfolgten Ausschreibung das beste Angebot abgegeben.

Mit der jetzt erfolgten Beauftragung eines Generalplaners ist sichergestellt, dass die umfangreichen Objektplanungen und Fachleistungen aufeinander abgestimmt sind und in der Ausführung überwacht werden.

Soweit nicht anders beschrieben fielen die Beschlüsse einstimmig aus.