Aus dem Gemeinderat am 16. Oktober 2014 – 2013 gutes Haushaltsjahr

Kiosk und Vereinsheim beim „alla hopp“ Gelände mit knapper Mehrheit beschlossen – Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz – Jubiläumsbudget für 2016 steht

(sts – 17.10.2014) Wichtige Entscheidungen waren in der fast dreistündigen Sitzung des Gemeinderates in Schwetzingen zu treffen. Zufriedene Gesichter gab es bei der Feststellung der Ergebnisse für das Jahr 2013 im Rat, die Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe vorstellte. Die Jahresrechnung 2013 stellt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 70,3 Mio. EUR fest, davon entfielen 60,9 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt und 9,4 Mio. EUR auf den Vermögenshaushalt.

Dem Vermögenshaushalt konnte die Rekordsumme von 6,5 Mio. EUR zugeführt werden. An die Allgemeine Rücklage konnten sehr beachtliche 4,8 Mio. EUR zugeführt werden. Somit wies die Allgemeine Rücklage zum Jahresende einen Stand von rund 7,9 Mio. EUR aus und liegt damit deutlich über der Mindestrücklage (1.104.568 EUR). Ende 2013 beliefen sich die Schulden der Stadt auf exakt 5.579.454 EUR. Rechnungsprüfungsamtsleiter Peter Riemensperger bescheinigte der Stadtverwaltung in seinem Prüfbericht ein gutes Leistungs- und Qualitätsniveau der bei der Aufgabenerfüllung.

OB bringt Haushalt 2016 ein

Im Vergleich dazu nicht ganz so erfreulich, so Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs, sei die Prognose für das Haushaltsjahr 2015, obwohl die Einnahmeseite – vorausgesetzt die gesamtwirtschaftliche Lage bleibe stabil – grundsätzlich gut sein werde. Allerdings steigen wie bei allen Gemeinden weiterhin die Ausgaben. Zugleich werde am Haushaltsentwurf für 2015 deutlich, dass bei den vom Gemeinderat beschlossenen pauschalierten Kürzungen im Verwaltungshaushalt eine Grenze erreicht worden ist. Strategisches Ziel müsse daher sein, die Einnahmeseite etwa durch Schaffung von neuem Wohnraum oder der Ansiedlung von Gewerbe dauerhaft zu verbessern.
Der Vermögenshaushalt wird vor allem durch zwei Investitionsblöcke geprägt. Zum einen die Sanierung des Hebel-Gymnasiums und zum anderen die Vorausleistungen zur Entwicklung neuer Gewerbe- und Wohngebiete in der Oststadt und auf dem Konversionsareal. Die Verwaltung schlägt aufgrund der historisch niedrigen Zinsen hier eine Mischfinanzierung durch Rücklagenentnahme und Sonderfinanzierungsmitteln überwiegend durch KfW Kredite vor.
Weitere Schwerpunkte im Vermögenshaushalt werden sein: Bau und Fertigstellung des Alla Hopp Geländes mit DJK-Vereinshaus, Vorbereitungs- und Planungsarbeiten für die Sanierung von Bruchhäuser Straße und Karlsruher Straße, weiterer Ausbau der Angebotsstruktur in den Kindergärten, Erschließung des Nördlichen und Südlichen Ausbesserungswerks und Ansiedlung neuer Firmen, Entwicklung eines kommunalen Konzepts für Klimaschutz und Energieeffizienz, Sanierung / Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule.
Fazit von Oberbürgermeister René Pöltl: „Schwetzingen ist grundsätzlich gut aufgestellt. Dennoch können wir uns nicht ausruhen, sondern müssen Entwicklungschancen nutzen wenn sie sich bieten. Um Schwetzingen auch in Zukunft als attraktive und leistungskräftige Stadt zu positionieren müssen wir in den kommenden Jahren daher dringend neue Gebiete für Wohnen, Arbeiten und Freizeit erschließen. Davon wird der Haushalt für 2015 geprägt sein.“
Der Haushaltsentwurf wird zunächst am 22. Oktober und 6. November im Verwaltungsausschuss vorberaten und dann am 18. Dezember abschließend im Gemeinderat beschlossen.

bellamar schließt mit Mini-Gewinn für 2013 – Nachtrag 2014 schlechter

Fast ausgeglichen endete das Geschäftsjahr 2013 im Eigenbetrieb bellamar. Bei Erträgen von 2.688 TEUR und Aufwendungen von 2.683 TEUR ergab sich ein kleiner Jahresgewinn von 6.000 EUR. Positive Faktoren waren hohe Finanzerträge aus der Abführung des Gewinnanteils der Stadtwerke Schwetzingen – hier hält der Eigenbetrieb die Anteile der Stadt – aber auch eine stark veränderte Kostenstruktur in einem Geschäftsjahr, das sehr stark von der Endphase der Sanierung und einer damit verbundenen Schließungsphase geprägt war. Seit der Wiedereröffnung im Mai verzeichnet das Bad einen anhaltend hohen Zuspruch. Deutlich schlechter sieht es schon im laufenden Wirtschaftsjahr aus, wie der ebenfalls beschlossene Nachtrag zum Wirtschaftsplan aufzeigt. Er brachte die notwendigen Anpassungen an die laufende Entwicklung im Jahr. So werden die Stadtwerke aufgrund der sehr warmen Witterung im vergangenen Winter und Frühjahr wohl nur einen geringeren Gewinn abliefern können. Der Nachtrag schließt mit einem prognostizierten Jahresverlust von 841 TEUR ab.

Schnelles Internet für Schwetzingen – regionale Kooperation

Eine schnelle und flächendeckende Breitbandverbindung mittels Glasfasernetzt im Stadtgebiet soll auch in Schwetzingen Wirklichkeit werden. Priorität hat dabei das Gewerbegebiet Scheffelstraße, wo aufgrund schwacher Datenraten von 6-16 Mbit/s, derzeit der größte Bedarf besteht und eine Lösung bis 2016 angepeilt wird. Analog zu anderen Städten und Gemeinden im Kreis beteiligte sich Schwetzingen an dem Kreisprojekt „Fibernet RNK“. Mit dem jetzigen Beschluss erfolgt der Beitritt zum neu zu gründenden Zweckverband High-Speed-Netz, der in Kooperation mit der Stadt die Aktivitäten für Planung, Finanzierung, Umsetzung und Netzbetrieb vorantreiben wird. Das satzungsgemäße Eintrittsgeld beträgt 22 TEUR. Bereits in 2015 wird eine Feinplanung für das gesamte Stadtgebiet Schwetzingen erstellt. Sie ist die Grundlage dafür, dass auch Synergien genutzt werden können, die sich durch die Leitungsverlegung in Zusammenhang mit der Durchführung anderer Baustellen im Stadtgebiet ergeben können. Für das Gewerbegebiet Scheffelstraße wird ergänzend zur Feinplanung bereits die komplette Ausbauplanung beauftragt, die ca. 40 TEUR kosten wird. Der Ausbau des Gewerbegebiets wird insgesamt auf 322 TEUR geschätzt, der mittel- und langfristige Gesamtausbau im Stadtgebiet auf 6,9 Mio. EUR. Durch die Teilnahme am Projekt ergeben sich Kostenvorteile in der baulichen Umsetzung, aber auch finanzielle Vorteile durch die Förderung seitens des Landes im Rahmen der Breitbandinitiative II. Ebenso ist ein hoher Qualitätsstandard in einem schwierigen technischen und wirtschaftlichen Umfeld gewährleistet. Auf eine Laufzeit bis 2075 bezogen, sind die Investitionen auch wirtschaftlich rentierlich. Dazu tragen insbesondere die späteren Rückflüsse aus Entgelten für die Nutzung des Netzes bei.

„alla hopp“ Anlage: Grünes Licht für Entwicklung aus einem Guss

Bereits im April hatten sich die Räte für den Bau des Bewegungsparcours auf dem ehemaligen Sportplatz der DJK an der Sternallee durch die Dietmar Hopp Stiftung ausgesprochen. Jetzt gaben sie auch grünes Licht für die Planungen der Stadt zum Bau des städtischen Kiosks und der umgebenden Außenanlage sowie deren Finanzierung. Die Entscheidung war mit 13-Ja zu 11-Nein Stimmen allerdings eine denkbar knappe. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion darüber, ob ein Kiosk hier überhaupt nötig sei und wenn ja, ob nicht eine von den Kosten her abgespeckte Variante möglich gewesen wäre. Für den Kiosk belaufen sich die geschätzten Kosten auf 307.250 EUR, die umgebende Außenanlage um Kiosk und das ebenfalls neu entstehende DJK Vereinsgebäude wird circa 150.000 EUR kosten. Zudem stimmten die Räte einem Zuschuss an den Verein DJK in Höhe von 88.100 EUR im Rahmen der Sportförderung für das neue Gebäude zu. Zudem geht die Stadt in Vorleistung für eine spätere Mitfinanzierung durch den Badischen Sportbund in Höhe von 39.900 EUR. Damit kann das ganze Areal jetzt aus einem Guss entwickelt werden. Die Bauarbeiten für das Bewegungsgelände auf dem Sportplatz haben am 6. Oktober 2014 begonnen. Der Abbruch des Vereinsgebäudes ist für Mitte November vorgesehen. Die Fertigstellung der gesamten Anlage ist für Frühjahr 2015 geplant.

Budget für die 1250-Jahr Feier im Jahr 2016 wurde genehmigt

Für die Feierlichkeiten anlässlich 1250 Jahre Nennung Schwetzingens im Loscher Codex gab der Gemeinderat ein maximales Budget von 300.000 EUR im eigentlichen Jubiläumsjahr 2016 frei. Für vorbereitende Maßnahmen im Jahr 2015 wurden 125.000 EUR bewilligt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, Sponsoren zu gewinnen. Auch hier gab es eine intensive Diskussion zu den Kosten und eine knappe Mehrheit mit 15-Ja zu 9-Nein Stimmen.
Für das Jubiläumsjahr ist ein Mix von drei Arten von Veranstaltungen geplant. Zum einen wird es regelmäßige Veranstaltungen innerhalb des Jahres geben, die in diesem Jahr schwerpunktmäßig unter dem Jubiläumsmotto  stehen können. Hierfür werden die üblichen Haushaltsmittelansätze verwendet. Dann wird es städtische Veranstaltungen wie einen Festakt geben. Als dritte Säule werden von der Bürgerschaft initiierte Projekte unterstützt. 

Kindergärten: Krippenplätze weiter stark nachgefragt

Trotz großer Anstrengungen in den letzten Jahren gibt es weiter Bedarf für zusätzliche Krippenplätze in der Stadt, wie OB Pöltl jetzt in der Sitzung berichten konnte. 395 Kinder von 1-3 Jahre waren zum 1. September 2014 in Schwetzingen gemeldet. Ihnen stehen 175 Plätze gegenüber, die alle belegt sind. Dies entspricht einer Quote von 44,3 Prozent. Da weitere Nachfrage besteht, wird die Verwaltung jetzt mit allen Trägern das Gespräch suchen und Vorschläge für weitere Plätze erarbeiten. Im Gespräch ist z.B. der Kindergarten Sonnenblume ab 2016. Für diese Einrichtung stimmte der Gemeinderat auch einer Personalerhöhung von 0,25 Stellen mit jährlichen Kosten von 10 TEUR zu, die sich aus einer Anpassung im dortigen Angebot ergeben hat.

Werkrealschule: Rahmenvereinbarung getroffen

Schwetzinger Schüler/innen, die eine Werkrealschule besuchen möchten, können künftig die Theodor-Heuss-Werkrealschule in Oftersheim besuchen. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung zwischen den Gemeinden Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt dazu, die auch die Verteilung der Kosten regelt, wurde jetzt im Rat beschlossen. Vorausgegangen waren stetig sinkende Anmeldezahlen bzw. Schülerzahlen in der Hilda-Werkrealschule und die Entscheidung, das Angebot auslaufen zu lassen bzw. ab diesem Schuljahr keine fünften Klassen mehr aufzunehmen. Die Gemeinden Plankstadt und Oftersheim hatten in ihren Gremiensitzungen bereits zugestimmt.

Stadt bekämpft Unkraut auch im kommenden Jahr mit Heißwassergerät

Nachdem der halbjährige Probelauf der Stadtgärtnerei mit dem Heißwasser-Wildkrautbekämpfungsgerät in diesem Jahr bereits gute Erfolge gezeigt hat, beschloss der Gemeinderat die Anmietung des Geräts für das Jahr 2015 für eine weitere Testphase. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 17 TEUR werden für das kommende Jahr bereitgestellt. Bei der so genannten „WAVE-Methode“ wird das Unkraut mit 98° heißem Wasser und völlig ohne Chemie bekämpft. Dadurch lassen sich langfristig Kosten für chemische Unkrautbekämpfungsmittel einsparen und die Umwelt wird geschont.

Schwetzingen setzt auf Ökostrom

Nachdem die bestehenden Stromlieferverträge zum 31.12.2014 auslaufen hatte die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg im Auftrag der Stadt den Stromliefervertrag im Offenen Verfahren neu ausgeschrieben. Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat für den Bezug von 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote votiert. Den Zuschlag für den Stromliefervertrag Los 10 erhielt jetzt das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG.

Neuer Einsatzleitwagen der Feuerwehr schließt eine Lücke im Bestand

Die Feuerwehr erhält einen neuen Einsatzleitwagen „ELW 1“. Die Aufträge für Lieferung und Montage im Gesamtwert von 121.610 EUR wurden an die Fa. Bernhardt Nutzfahrzeuge GmbH Heidelberg (für das Fahrgestell) und an die Fa. Blickle & Scherer aus Karlsruhe (Feuerwehrtechnischer Ausbau und Beladung) vergeben. Das ELW 1 ist mit modernen Kommunikationsmitteln und anderer Ausrüstung zur taktischen Führung von Einheiten ausgestattet und dient der Einsatzleitung zur Anfahrt und Erkundung von Einsatzstellen. Ein vergleichbares Fahrzeug war bislang noch nicht vorhanden.

Drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2015

Auch im kommenden Jahr wird es wieder drei verkaufsoffene Sonntage geben. Diese sind der 29. März anlässlich der Energiemesse, der 20. September zur Veranstaltung „Kinder für Kinder“ und der 25. Oktober (Kirchweih bzw. Kerwe-Sonntag). Der Beschluss erfolgte mehrheitlich (20 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen).

Stadt verlängert Pachtvertrag mit dem Kleingärtnerverein

Der Pachtvertrag mit dem Kleingärtnerverein Schwetzingen e.V. über das Gelände an der Friedrichsfelder Landstraße wird um weitere 30 Jahre verlängert. Die Pacht beträgt ab dem Jahr 2015 3.200 Euro jährlich. Gleichzeitig schließt die Stadt ebenfalls für 30 Jahre einen Erbbauvertrag über die Grundfläche des Vereinsgebäudes, das seit dem Jahr 1997 auf dem Pachtgelände an der Friedrichsfelder Landstraße 26 steht. Der Erbbauzins dafür beträgt jährlich 300 Euro.

Fritz Fichtner zum neuen Wildschadenschätzer bestellt

Es bleibt in der Familie: Als neuen Wildschadenschätzer bestellte der Gemeinderat Herrn Fritz Fichtner, den Sohn des bisherigen Wildschadenschätzers Albert Fichtner. Fritz Fichtner wird die ehrenamtliche Tätigkeit für sechs Jahre lang zum nächstmöglichen Zeitpunkt übernehmen. Fritz Fichtner ist in Schwetzingen nicht unbekannt. Im Herbst 2013 hatte er bereits die wichtige Tätigkeit des Wiesenhüters von seinem Vater übernommen.

Soweit nicht anders beschrieben sind die Beschlüsse einstimmig gefallen. Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter www.schwetzingen.de/ im Bereich Gemeinderat online  nachlesbar.

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