Grünstein begrüßt Entscheidung des Bundesrates zu Verbesserungen im Asylrecht

(rg – 22.09.2014) Die Sprecherin für Ausländer-, Migrations- und Integrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rosa Grünstein MdL, begrüßt die Verbesserungen im Asylrecht,die im Bundesrat entschieden wurden. Am Rande der Fachtagung der integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus den Ländern und dem Bund in München erklärte Grünstein: „Jetztkönnen wichtige Änderungen, etwa bei der Residenzpflicht und dem Zugang vonAsylsuchenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt, endlich umgesetzt werden.“ Unter diesen Voraussetzungen wird auch der Kompromissim Asylverfahrensgesetz, nach dem fortan Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina alssichere Herkunftsstaaten gelten sollen, mitgetragen.

Das neue Gesetz hebt die strenge Ortsbindung für Asylsuchende auf und erlaubt ihnen nundeutschlandweite Bewegungsfreiheit. Zudem dürfen Asylbewerber und Geduldete bereits nachdrei Monaten ein Arbeitsverhältnis eingehen. „Diese Maßnahmen sind wichtig,um den betroffenen Menschen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zuermöglichen und ihnen endlich die Chance zur Teilhabe an der Gesellschaft zu erleichtern“, befürwortet Grünstein den Kompromiss.

Im Austausch mit den Fachkollegen brachte Grünstein auch ihre Erfahrungen aus dem Wahlkreis Schwetzingen mit ein. Grünstein berichtete unter anderem von der großen Hilfsbereitschaft der Bürgerschaft.Zum Schluss der zweitägigen Konferenz wurden die Ergebnisse des Austauschs als „Münchner Erklärung für eine erfolgreicheIntegrations- und Teilhabepolitik und eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik“ verabschiedet. Kernanliegen ist die Versachlichung der Integrationsdebatte, um Verbesserungenin den Bereichen Diskriminierung, kulturelle Vielfalt, gleiche Zugangschancen zu Bildung undArbeitsmarkt sowie in der Flüchtlings- und Asylpolitik zu erreichen.

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