CDU und SPD im Kreistag: Gemeinsam für einen sozialen Arbeitsmarkt

Mit einer gemeinsamen Initiative hoffen jetzt die beiden Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Rhein – Neckar, Bruno Sauerzapf (CDU) und Dr. Ralf Göck (SPD), auf Aufmerksamkeit in ihren Bundestagsfraktionen in Berlin: In einem Brief riefen sie die beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann sowie deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher, Karl Schierling und Katja Mast, dazu auf, einen öffentlichen Beschäftigungssektor für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose zu ermöglichen: „Wir wollen damit nicht das Sommerloch füllen“, so die beiden Kommunalpolitiker aus Brühl bzw. Leimen, „sondern wir stellen seit Jahren fest, dass die Zahl der Arbeitslosen erfreulich deutlich zurückgehen, aber die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt“. Und dagegen sollte entschlossen vorgegangen werden, vor allem im Sinne der Betroffenen und ihrer Familien.

Sie schreiben:

„Auch in Zeiten des Arbeitskräftemangels in sehr vielen Bereichen und trotz der guten wirtschaftlichen Konjunktur schaffen wir es nicht, die Zahl der Langzeitarbeitslosen signifikant zu senken. Dies gelingt weder hier bei uns im Rhein-Neckar-Kreis noch in den meisten anderen deutschen Städten und Kreisen.

Deswegen schreiben wir Fraktionsvorsitzende von CDU und SPD aus dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises in Baden-Württemberg Sie, unsere beiden Bundestagsfraktionen, gemeinsam an, mit der Anregung, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu ermöglichen.

Es gibt viele Menschen, bei denen wir es auch mit viel gutem Willen der Unternehmen und mit der besten Förderung durch das JobCenter nicht schaffen, sie in einen regulären Arbeitsplatz zu vermitteln.

Ob die zahlreichen „Begleitprojekte“ von Wohlfahrtsverbänden und JobCentern wie vorbereitende Kurse vor einer Vermittlung, sozialpädagogische Betreuung am Arbeitsplatz nach der Vermittlung und erneute Weiterbildung nach einer Entlassung für diese Gruppe zielführend sind, wagen wir zu bezweifeln.

Wir glauben, dass es Menschen gibt, die jahrelang arbeitslos waren und gesundheitliche und persönliche Einschränkungen mitbringen. Sie gelten zwar als erwerbsfähig, aber objektiv betrachtet können sie den vielfältigen Anforderungen unseres Arbeitsmarktes – jedenfalls mittelfristig – nicht gerecht werden.

Auch diesen Menschen gilt unsere Solidarität: denken Sie bitte auch an deren Familien, die es erleben, dass Vater oder Mutter ständig zu Hause sind und von Transferleistungen leben. Wir sollten den Betroffenen und ihren Familien Perspektive geben. Denken Sie auch an die Kosten der Sozialsysteme, wenn diese Menschen zu Hause krank oder depressiv werden.

Wir meinen: Damit sich diese Gruppe selber helfen kann, brauchen wir keine ganz besonderen Arbeitsplätze in einer ganz besonderen Umgebung, sondern eine deutliche, mittelfristige Förderung derer, die sie regulär beschäftigen wollen.

Darum möchten wir Sie bitten: Ermöglichen Sie Arbeitgebern, die dazu bereit und willens sind, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose einzustellen, einen mittelfristigen „Minderleistungsaus-gleich“, der bis zu 90 Prozent Lohnkostenersatz gehen sollte, je nachdem wie viele und welche Art von Hemmnissen vorliegen. Wir sehen solche Ar-beitsplätze schwerpunktmäßig bei Gemeinden, Kreisen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, aber möchten auch private Arbeitgeber nicht ausschließen. Wir erkennen mit dem Zuschuss an, dass sol-che Langzeitarbeitslose zunächst nicht die Leistung eines Tarifangestellten erbringen können und stellen es dem aufnehmenden Betrieb anheim, sie mit eigenen Mitteln einzuarbeiten und zu „integrieren“.

Nun könnten Sie fragen, warum wir beide diese interfraktionelle Initiative ergreifen, was unser Kreis möglicherweise davon hat. Uns sind die Vermittlungs-Probleme für Langzeitarbeitslose in zahlreichen Besprechungen mit Arbeitsagenturen, mit dem JobCenter und unserem Kreis-Sozialamt in den letzten Jahren aufgefallen. Uns geht es um die betroffenen Menschen und ihre Familien, denen wir über die Erwerbsarbeit gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen wollen. Sie leben derzeit von Hartz IV und erhalten die Kosten der Unterkunft ersetzt. Uns ist es ein Anliegen, dass mehr Menschen auf diese Leistungen verzichten können, weil sie über ein eigenes Arbeitseinkommen verfügen. Langfristig könnte auch der Landkreis Gelder einsparen, zunächst jedoch würden Bundesleistungen eingespart und daher hat aus unserer Sicht der Bund größtes Interesse daran, möglichst vielen die Erwerbsarbeit zu ermöglichen.

Möge unsere Initiative dazu beitragen, dass das seit Jahren immer wieder diskutierte Thema auf die Agenda der Sozialpolitik kommt!“

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