Kommunalwahlen – SWF 97 und Freie Wähler in der Populismusfalle
(mmk – 21.05.2014) Die Grünen in Schwetzingen sind von den Angriffen der beiden Schwetzinger Wählervereinigungen, dem SWF 97 und den Freien Wählern, auf die im Gemeinderat vertretenen Parteien verwundert. Bei einer Besprechung machen die Grünen ihrer Verwunderung Luft. „Es ist schlichtweg falsch, dass Gemeinderatsanträge in erster Linie zur Profilierung der Parteien gestellt werden. Das Umsetzen von Kernforderungen von Parteien über Anträge gehört zum politischen Handwerkszeug – auch in Schwetzingen“, sagt Gemeinderätin Monika Maier-Kuhn.
Da die Freien Wähler in den vergangenen Jahren von diesem Recht so wie keinen Gebrauch gemacht hätten, sei kein Qualitätsmerkmal von Politik. „Die Freien Wähler warten auf Anträge anderer Parteien oder auf Vorlagen der Verwaltung, um diese abzunicken.“ Gemeinderätin Christiane Menges ist stolz auf die Anträge, welche die Grünen in den vergangenen Jahren eingebracht haben. „Wir haben einen Antrag zur Inklusion gestellt, als kaum einer wusste, wie man dieses Wort schreibt oder was ist dies“, sagt Menges. Maier-Kuhn ergänzt: „Wir haben uns über Anträge zu einem Klimaschutzbeauftragten und zu einem nachhaltigen Haushalt , zum Kulturausschuss unter anderem eingebracht. Natürlich ist uns klar: Auf einen Antrag folgen Gespräche und Verhandlungen und am Ende steht ein Kompromiss. Ich finde, wir Grüne machen dies mit Herz, Verstand und ich finde ziemlich erfolgreich.“
Martina Blattner, die erstmals für die Grünen kandidiert, ärgert sich über die polemischen Angriffe des Schwetzinger Wählerforums 97 im Bericht „Wahlkampf oder Wahlkrampf“ (Schwetzinger Zeitung vom 17. Mai). „Das ist kein guter Stil, CDU, SPD und uns Grüne unterhalb der Gürtellinie anzugreifen“, sagt Blattner. „Guter Stil heißt auch im Wahlkampf: gerne hart in der Sache, aber weich zu den Menschen.“ Das SWF 97 hat die CDU kritisiert, weil deren Kandidatinnen und Kandidaten T-Shirts mit Namensaufdruck tragen würden, da sie angeblich niemand kenne.
Der SPD wurde vorgeworfen, sie würde mit „Bratwurst und Bier“ bei der Feier zum 1. Mai über mangelnde politische Konzepte hinwegtäuschen. „Wir Grüne wollen, das Schwetzingen grüner wird, mehr Natur aufweist – auch für uns Menschen. Darum haben wir ein Stück Blumenwiese in der Fußgängerzone verteilt. Andere derartig in den Schlamm zu ziehen ist ein politisches Armutszeugnis und der einzige „Wahlkrampf“, den wir sehen. Die Wahlperiode ist eine Chance die gesteigerte öffentliche Sensibilisierung zu nutzen um über politische Inhalte zu informieren, wer stattdessen die Presse mit Lästereien überflutet tut letztendlich niemandem einen Gefallen.
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