Schwetzingen leben – Neues Kommunal-Programm der SPD
(rp – 12.04.2014) „Transparente und aktivierende Bürgerbeteiligung“, „Familienpass erweitern und bewerben“ und „bezahlbarer Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau“: diese und weitere Vorschläge finden sich im Kommunalprogramm der SPD Schwetzingen, das erst jüngst von den Mitgliedern beschlossen wurde, wieder.
„Unser Wahlmotto „sozial und demokratisch“ findet sich auch in allen Themenbereichen unseres Programms wieder. Wir machen nicht nur konkrete Vorschläge, sondern richten sie an diesem Leitsatz aus“, erklärt Ortsvereinsvorsitzender Simon Abraham. „Die hohe Lebensqualität unserer Stadt ist abhängig von einer modernen aber auch sozialen Kommunalpolitik, die ihr Augenmerk auf dem Wohl aller Bürger haben muss.“
Fraktionsführer Dr. Walter Manske hakt beim Thema Verkehr ein: „Hier kann uns sicherlich keiner Wahlkampfgetöse vorwerfen. Wir sind wohl die einzige politische Gruppierung in Schwetzingen gewesen, die seit der letzten Kommunalwahl durchgängig und kontinuierlich Vorschläge und Anregungen vorgebracht und auch den Prozess um Prof. Hupfer und die Bürgerbeteiligung aktiv begleitet hat.“ Eine ganze Reihe an Maßnahmen und Vorschlägen findet sich auch im Kommunalprogramm der Sozialdemokraten. So ist die Umsetzung der Vorschläge aus dem Forum mobiles Schwetzingen insbesondere für den Radverkehr verankert. Darüber hinaus finden sich aber auch die Einrichtung von Anwohnerstraßen in der Innenstadt um Parkmissbrauch zu begegnen oder den schnelleren Anschluss nach Heidelberg über ein Schnellbusverbindung.
„Unter der Überschrift „Schwetzingen ist Leben“ setzen wir uns für eine Vielfalt an Lebensentwürfen in unserer Stadt ein. Dazu gehört eine Attraktivierung und Bewerbung des bereits eingerichteten Familienpasses ebenso wie eine familiengerechte Staffelung von Kinderkrippenbeiträgen, das ist sozial“, beschreibt Kandidatin und Oststädtlerin Nezaket Yildirim das Programm. Und Statdrat Hans-Peter Müller ergänzt: „Zu „Schwetzingen Leben“ gehört natürlich auch, dass man Teilhabe erst möglich macht: für Menschen mit Handicap brauchen wir mehr Barrierefreiheit, z.B. an Bushaltestellen, für Asylbewerber setzen wir uns für Integrationskurse ein und auch in der Obdachlosenhilfe können wir uns eine Aufstockung der Mittel vorstellen.“
Im Bereich Bildung haben sich die Schwetzinger Sozialdemokraten unter anderem die Unterstützung der hiesigen Schulen bei der Entwicklung von Ganztagsangeboten auf die Fahnen geschrieben. Stadtrat Robin Pitsch erläutert: „Mittelfristig werden wir uns noch mehr über die Einrichtung von gebundenen Ganztagsangeboten auseinandersetzen müssen, im Grundschulbereich ebenso wie an allen weiterführenden Schulen, damit alle Schüler dieses Angebot wahrnhemen können. Das ist sozial. Daher sind wir froh, dass unsere neue Gemeinschaftsschule diesen Weg vorangeht.“
Auch das von der SPD-Gemeindratsfraktion initiierte Förderprogramm Schwetzinger Unterstützungssystem Schule intensiv (SUSi) will Pitsch zur individuellen Förderung und Projektarbeit an den Schulen beibehalten, optmialerweise jedoch noch ausbauen. „In Zukunft müssen wir uns mit unseren Schulen über ein flexibles und noch stärker außerunterrichtliches Bildungsangebot Gedanken machen. Dazu müssen wir die vielfältigen Vereine in Schwetzingen mit ins Boot holen, das käme allen zu Gute. Die Stadt kann hier vor allem koordinativ unterstützen,“ sagt Gemeinderatskandidat und Elternbeiratsvorsitzende der Schimper-Realschule Thorsten Roprecht.
„Schwetzingen ist Wohnen, und zwar ebenfalls vielfältig“ zitiert Stadtrat Carsten Kropp das Kommunalprogramm seiner Partei. „Deshalb benötigen wir einen Mietspiegel. Daneben müssen wir die verschiedenen Bedürfnisse an den Wohnraum berücksichtigen: altersgerecht, barrierefrei, als Studentenwohnung oder Mehrgenerationenhaus. Daneben soll Wohnraum auch in Schwetzingen bezahlbar sein, z.B. über einen neuen sozialen Wohnungsbau oder über die Förderung von Baugenossenschaften.
Das ist sozial,“ erläutert Kropp. Gemeinderatskandidatin und Sängerbundvorsitzende Sabine Rebmann sieht Schwetzingen unter dem Schlagwort Entwicklung: „Unsere Stadt hat Potenzial, vor allem was Städtebau und Konversion angeht. Die ehemaligen Kasernen scheinen prädestiniert für ein soziales Wohnprojekt.“ Vor dem Hintergrund eines immer größeren Schwunds historischer Gebäude zu Gunsten renditeorientierter Wohnbauprojekte, nicht nur in der Innenstadt, formulierten die Sozialdemokraten auf ihrer Mitgliederversammlung die Erhaltung von historischen Gebäuden im Stadtgebiet als Wahrung lokaler Identität, die es zu erhalten gilt, auch wenn es dies nicht zum Nulltarif gibt.
Abschließend will Simon Abraham Transparenz und Bürgerbeteiligung festgeschrieben wissen: „Das ist die Basis von Demokratie, die für ein gutes Gemeinleben grundlegend ist: höchstmögliche Transparenz, auch von Seiten der Verwaltung und daneben intensive, sachliche und öffentliche Diskussionen zu kommunalen Themen. Deshalb haben wir auch das in unser Kommunalprogramm geschrieben: sozial UND demokratisch!“
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