Land beteiligt sich an S-Bahnausbau
Planungskosten S-Bahn Rhein-Neckar werden teilweise übernommen
Einen großen Verhandlungserfolg erzielte jetzt Landrat Stefan Dallinger. Aus Stuttgart kam die frohe Botschaft im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis an.
Das Land wird sich mit zusätzlich mehr als 10 Millionen Euro an den Planungsmehrkosten für die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rein-Neckar beteiligen. „Das Land übernimmt somit 75 Prozent der Planungsmehrkosten für die noch nicht abgeschossenen bzw. abgerechneten Abschnitte Mannheim – Darmstadt, Mannheim – Biblis, Mannheim – Karlsruhe, Germersheim – Bruchsal, Heidelberg – Bruchsal und Neckargemünd – Eppingen/Aglasterhausen“, freut sich Landrat Dallinger.
„Unter den Planungsmehrkosten sind die Planungskosten zu verstehen, die über die bei Vertragsschluss zugrunde gelegten 24 Prozent der Baukosten hinausgehen“, ergänzt Stefan Dallinger. Der Vorschlag ist ein großes Entgegenkommen des Landes, das bisher die Übernahme von Planungskosten aus systematischen Gründen strikt abgelehnt hat.
Er berücksichtigt, dass die Planungskosten – für keinen der Beteiligten vorhersehbar – sehr stark gestiegen sind, dass das Land als Schienenpersonennahverkehr-(SPNV)-Aufgabenträger ein großes Interesse an der Umsetzung der Maßnahmen hat, aber auch, dass die Kostentragung und die damit verbundenen Risiken in den Realisierungs- und Finanzierungsverträgen an sich klar, nämlich komplett zulasten der kommunalen Seite geregelt sind.
Der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises hat sich bereits bei den ersten deutlichen Planungskostenerhöhungen für eine Begrenzung der kommunalen Finanzierungsanteile eingesetzt. Erneute hat sich Landrat Stefan Dallinger gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, im März 2017 an den baden-württembergischen Verkehrsminister gewandt und um eine Entlastung der kommunalen Seite bei den Planungs- und Projektverwaltungskosten aller Strecken der 2. Ausbaustufe gebeten.
„Die Zusage aus dem Verkehrsministerium vom 2. Februar ist ein großer Erfolg für die kommunale Familie“, so der Landrat, der am 7. Februar 2018 die Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der an den Streckenabschnitten Mannheim – Darmstadt und Mannheim – Karlsruhe liegenden Städten und Gemeinden zu einem Gespräch in das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg eingeladen hat.
Weitere Informationen:
Die Realisierung der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar mit dem Ausbau und teilweise Neubau von 90 Stationen ist das bedeutendste Infrastrukturvorhaben zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region. Bei Abschluss der Finanzierungsverträge gingen die Beteiligten von Planungskosten in Höhe von rund 24 Prozent der Baukosten aus.
Die Planungskosten der Strecken Mannheim – Darmstadt und Mannheim – Karlsruhe sind zwischenzeitlich auf durchschnittlich 36 Prozent der Baukosten gestiegen. Dies bedeutet eine erhebliche Kostensteigerung.
Quelle: Gemeinde Oftersheim
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