Aus dem Gemeinderat am 23. November 2017
Aus dem Gemeinderat am 23. November 2017
Nachtragssatzung sorgt für zufriedene Mienen/ Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter
Abwassergebühren bleiben auch 2018 stabil
Nachtragssatzung 2017 mit guten Zahlen
Mit der beschlossenen Nachtragssatzung passt die Stadt jetzt die Haushaltsplanung für 2017 an die Entwicklung im laufenden Jahr an. Im Vergleich zur Haushaltssatzung 2017 erhöht sich der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts je um +2.754.000 EUR (4,3%) auf 66.843.000 EUR und der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts um +3.025.000 EUR (52,3%) auf 8.809.000 EUR.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt erhöht sich dadurch um 1.807.000 EUR auf 4.862.000 EUR. Im Vermögenshaushalt stehen 3.025.000 EUR Mehreinnahmen 795.000 EUR Mehrausgaben gegenüber.
Dadurch können der Allgemeinen Rücklage 2.230.000 EUR zusätzlich zugeführt werden, insgesamt also 2.271.000 EUR. Der Schuldenstand am 31. Dezember 2016 belief sich auf 7,4 Mio. EUR. Abzüglich der 0,7 Mio. EUR planmäßigen Tilgungen verringert er sich auf 6,7 Mio. EUR zum Jahresende 2017.
Die Allgemeine Rücklage erhöht sich durch die Zuführung auf voraussichtlich 11,2 Mio. EUR zum Jahresende 2017.
Für zufriedene Mienen bei allen Fraktionen sorgen insbesondere erhebliche Mehreinnahmen bei den Steuern und Zuweisungen, aber auch bei Grundstückserlösen. Es gibt aber auch Mehrausgaben für Personal, Betriebskosten oder bei der Kinderbetreuung.
Abwassergebühren auch 2018 stabil
Nach der aktuellen Kalkulation der Stadt bleiben die Abwassergebühren auch im Jahr 2018 stabil. Der Gebührensatz für die Schmutzwassergebühr liegt demnach (analog zum Jahr 2017) unverändert bei 1,93 EUR pro m³ Abwasser, der der Niederschlagswassergebühr bei 0,31 EUR pro m³ versiegelter Fläche.
Edith-Stein-Kinderhaus: Gruppen werden umgewandelt
Um möglichst zeitnah der höheren Nachfrage an Ganztagesangeboten gerecht zu werden, wandelt der katholische Träger im Kinderhaus Edith-Stein zum 1. Januar 2018 seine drei Ganztagesgruppen und zwei mit verlängerten Öffnungszeiten in fünf Mischgruppen um. Diese Mischgruppen decken dann sowohl die Regelgruppe, die verlängerte Öffnungszeit und die Ganztagesgruppe ab. Dadurch können bei gleichbleibender Anzahl an Gesamtplätzen bis zu 20 Ganztageskinder mehr betreut werden. Die Gemeinderäte stimmten der damit verbundenen Stellenaufstockung (rund 1,2 Stellen) und den Kosten von rund 65 TEUR jährlich zu.
Integrativer Kindergarten Sonnenblume erweitert die Öffnungszeiten
Der Kindergarten Sonnenblume erweitert ab dem 1.1.2018 die Öffnungszeiten für eine weitere Gruppe auf täglich 7.30 bis 14.30 Uhr. Auch hier melden die Eltern verstärkt den Bedarf nach längeren Öffnungszeiten an. Schon jetzt gibt es diese Öffnungszeiten für die Krippe und für eine Kindergartengruppe. Grund: Mit dem Wechsel der Kinder aus der Krippengruppe in den Kindergarten benötigen die berufstätigen Eltern vermehrt auch dann die längeren Öffnungszeiten. Die Personalkosten für zusätzlich 5,53 Stunden pro Woche belaufen sich auf 6.300 EUR jährlich.
Schulsozialarbeit an Grundschulen wird ausgeweitet
Große Unterstützung von allen Fraktionen: Die Schulsozialarbeit an den drei Grundschulen Zeyherschule, Hirschackerschule und Südstadtschule wird zum 1.1.2018 von bislang einer Halbtagsstelle auf eine Vollzeitstelle aufgestockt. Seit Januar ist die Schulsozialarbeiterin, die beim Internationalen Bund angestellt ist, halbtags für alle drei Schulen im Einsatz. Die Stelle wird anteilig vom KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg) und vom Rhein-Neckar-Kreis bezuschusst. Zum 1.1.2018 muss eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle erfolgen, um weiterhin diese Zuschüsse zu erhalten. Zudem haben sich die Rektorinnen in der Schulleiterbesprechung mit der Stadt ausdrücklich für den Bedarf und die Ausweitung des Angebotes ausgesprochen. Dank der Zuschüsse von KVJS und Kreis in Höhe von je 16.700 EUR pro Jahr reduziert sich der Finanzierungsanteil der Stadt auf 33.600 EUR pro Jahr.
Jugendbüro, GoIn und Jugendtreff Hirschacker stellen Jahresberichte 2016 vor
Mit den Einrichtungen der Jugendarbeit, der künftigen Form von Jugendbeteiligung und einem eigenen städtischen Jugendreferat hat sich der Gemeinderat bereits im Laufe dieses Jahrs intensiv beschäftigt.
Das Gremium hat u.a. am 22.06.2017 per Beschluss festgestellt, dass sich die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, Jugendtreff Hirschacker und Jugendzentrum „GO IN“, bewährt haben und als essentieller Bestandteil der Jugendarbeit in Schwetzingen weitergeführt und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden sollen. Ab dem 01.01.2018 wird es ein eigenes städtisches Jugendreferat geben.
Die Jahresberichte der Einrichtungen des Jahres 2016 zeigen und bestätigen die Feststellung, dass für die Jugendlichen in Schwetzingen ein attraktives Angebot bestand und auch weiterhin bestehen wird. Das Jugendbüro hat ergänzend ebenfalls eine breite Palette an Veranstaltungen geboten und als Anlauf-, Beratungs- und Vermittlungsstelle fungiert.
„Hier wird richtig gute Arbeit geleistet!“, resümierte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl.
Bauliche Aufwertung im Umfeld des Capitol
Die Stadt ist seit Jahren auf dem Weg, das Capitol und dessen unmittelbares Umfeld städtebaulich neu zu gliedern und aufzuwerten. Im Rahmen einer Teilmaßnahme schloss die Stadt jetzt mit der Eigentümergemeinschaft des Anwesens Herzogstraße 26 eine Modernisierungsvereinbarung ab. Dabei geht es um zwei in den Jahren 1970/71 erbaute Mehrfamilienhäuser.
Das Vorderhaus in der Herzogstraße liegt in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten Capitol, das Hinterhaus in Richtung Mühlenstraße. Die Wohnungen sollen jetzt auf einen energetisch zeitgemäßen Zustand gebracht werden und die architektonische Wirkung soll durch bauliche Veränderungen am Dach und der Fassade verbessert werden. Da das Anwesen im Sanierungsgebiet Herzogstraße/ Schlossplatz liegt, zahlt die Stadt einen Modernisierungszuschuss von 75 TEUR. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 330 TEUR.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan regelt Umbau des Postgebäudes
Eine deutliche Verbesserung ist in Sicht: Nach Aufgabe der Postverteilung soll das viergeschossige Postgebäude in der Bahnhofanlage vom neuen Eigentümer umgebaut werden. Während die Deutsche Post weiterhin das Erdgeschoss nutzen wird, sollen die darüber liegenden Geschosse in Wohnnutzung umgewandelt werden. Das Bestandsgebäude wird dazu mit zwei seitlichen Anbauten und einem Penthaus erweitert und die Fassade attraktiver gestaltet. Im hinteren Bereich des Grundstückes sind drei Mehrfamilienhäuser und eine Tiefgarage geplant. Insgesamt entstehen dadurch rund 37 Wohneinheiten. Die Umsetzung soll über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gesteuert werden.
Drei verkaufsoffene Sonntage 2018
Der Stadtmarketing Schwetzingen Verein beantragt für das Jahr 2018 folgende verkaufsoffene Sonntage: 25. März (Energiemesse), 16. September (Mozartsonntag) und 28. Oktober (Kirchweih). Die Termine sind mit den Vertretern der Kirche abgestimmt. Die Abstimmung verlief mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
Quelle: Stadt Schwetzingen
Kurz URL: https://schwetzingen-lokal.de/?p=17935
