Rückblick 2016 – Ausblick 2017 – Erfolgreiche Kommunalpolitik im RN-Kreis

(bs – 28.12.16) Im Rhein-Neckar-Kreis wohnen in 54 Gemeinden 537.000 Menschen. Der Umsatz des Kreishaushalts und aller Gesellschaften beläuft sich über 1 Milliarde Euro. Die Bilanzsumme des Konzern Rhein-Neckar-Kreis beträgt ebenso über 1 Milliarde Euro. In der Kreisverwaltung in den kreiseigenen Gesellschaften sind weit über 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Die 36 Kreisrätinnen und Kreisräte der CDU haben als weitaus stärkste Fraktion in mehr als 40 Fraktionssitzungen im Jahr 2016 die wesentlichen Entscheidungen des Kreistags, seiner Ausschüsse und der verschiedenen GmbHs vorberaten und in den Sitzungen Akzente für die nächsten Jahre gesetzt.

Wichtigste Voraussetzung für eine bürgerfreundliche Arbeit ist eine solide Finanzpolitik. Im Hinblick auf die Kreisgemeinden geht es mehr denn je darum; den Finanzbedarf des Kreises mit der finanziellen Belastbarkeit der Kreisgemeinden in Einklang zu bringen. Dies ist gelungen. Der Hebesatz der Kreisumlage blieb 2016 blieb stabil und wird auch 2017 stabil bleiben, obwohl der Kreishaushalt durch bundes- und landespolitische Entscheidungen in beiden Jahren stark belastet wurde. Dies war nur möglich durch eine deutliche Verbesserung des Finanzausgleichs. Bei einem Saldo aus der Investitionstätigkeit von 30 Mio. € ist eine Nettokreditaufnahme von knapp 15,3 Mio. € vorgesehen. Die geplante Kreditaufnahme ist gerechtfertigt, weil diese Investitionen auch künftigen Generationen zur Verfügung stehen. Nach wie vor steht die CDU trotzdem zu dem strategischen Ziel, die Verschuldung bis 2020 auf 90 Mio. € zu begrenzen.

Die Personalkosten werden wie in jedem Haushaltsjahr kritisch beleuchtet. Vorab sei festgestellt, dass die Bediensteten der Kreisverwaltung gute bis sehr Arbeit für die Menschen in unserem Kreis leisten. Dafür herzlichen Dank. Dass die Anforderungen an das Personal sowohl an Quantität als auch an Qualität ständig ansteigen, liegt an der ständig zunehmenden Zahl von Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie an immer mehr Rechtsprechung, die in das Verwaltungshandeln eingreift. Dennoch sind die Personalkosten und die Zahl der Stellen zu hinterfragen. Für den Haushalt 2017 hat Kreisverwaltung angeforderten Stellen kritisch überprüft und hat sich somit alle Mühe gegeben, die Personalkosten ohne Reserven realistisch zu planen. Hinzu kommt noch, dass der Rhein-Neckar-Kreis trotz dezentraler Strukturen beim Vergleich mit allen anderen – auch mit vergleichbaren Kreisen – die niedrigsten Personalkosten je Einwohner hat. Trotzdem wird die CDU auch künftig die Personalanforderungen gründlich hinterfragen.

Sozial- und Jugendhilfe, die Integration von sozial benachteiligen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und von Menschen mit Migrationshintergrund (Flüchtlingen) ist weiterhin das Haupthandlungsfeld des Kreises. Mehr als die Hälfte des Kreishaushaltes und wesentlicher höher als das Aufkommen der Kreisumlage – über 336 Millionen – werden für die Sozial- und Jugendhilfe benötigt. Gleichwohl hat der Kreistag wenig Handlungsspielraum weil der Bund oder das Land die Anspruchsvoraussetzungen durch Gesetze und Verordnungen regelt. Der geringe Spielraum wird jedoch für die Verbesserung der Situation von sozial benachteiligen Menschen genutzt, und zwar, durch

• die Schaffung von weiteren gemeindeintegrierten stationären Plätze für Menschen insbesondere bei mehrfacher Behinderung,
• die Errichtung weiterer Kurzzeitbetreuungsplätze für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung,
• die Integration von Benachteiligten unserer Gesellschaft und der Flüchtlinge,
• Fortbildung und Qualifizierung der Fachkräfte für Kinderbetreuung,
• den Ausbau der Angebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche, insbesondere mit Fluchterfahrung
• den Ausbau der Teilhabeplanung

Über das Thema „Flüchtlinge“ kann man trefflich diskutieren. Die Menschen suchen bei uns Schutz und mehr Lebensqualität. Dass Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben, konsequent abgeschoben werden müssen, ist unabdinglich, damit diejenigen, die unseren Schutz bedürfen, angemessen betreut und untergebracht werden können. Denn „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dieser Ewigkeitsartikel unseres Grundgesetzes muss selbstverständlich auch für diese Menschen gelten. Dabei stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor der schwierigsten Aufgabe überhaupt: Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Der Kraftakt der Unterbringung und der Erstversorgung, die den Rhein-Neckar-Kreis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit geführt hat, wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung mit Bravur gemeistert. Nunmehr heißt es, den Menschen die erforderlichen Qualifikationen sowie Sprach- und Wertegrundlagen zu vermitteln, betroffene Menschen zielgerichtet in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Diese Mammutaufgabe kommt bei der Anschlussunterbringung auf die kreisangehörigen Gemeinden zu. Voraussichtlich 4.000 Menschen müssen im Jahre 2017 in den Gemeinden untergebracht werden. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Kreis um Gemeinden notwendig.

Bei der Integration der Flüchtlinge sind unsere beruflichen Schulen besonders gefordert. Und dieser Ball wurde von ihnen engagiert aufgegriffen! Die Schulart „Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf“ mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen (VABO) dient der Unterstützung bei der Vermittlung benachteiligter Jugendlicher mit Migrationshintergrund in Ausbildungsverhältnisse

Der Klimaschutzbericht 2010 – 2015 ist sehr erfreulich. Die Hauptziele Verringerung von schädlichen Emissionen und der Einsatz von erneuerbaren Energien mit dem Ziel der Entwicklung eines energieautarken Kreises bei der Strom- und Wärmeversorgung privater Haushalte wurden weiterentwickelt. Bei den Kreiseinrichtungen konnte gegenüber dem Ausgangsjahr 2010 wesentliche Verbesserungen erreicht werden. In den Jahren 2012 – 2015 standen insgesamt 10,6 Mio. € Klimaschutzmittel und im Haushaltsplan 2017 stehen 1,5 Mio. € zur Verfügung. Der Rhein-Neckar-Kreis ist auf einem guten Weg, der weiter beschritten werden muss.

Besondere Bedeutung hat der weitere Umbau der Abfallbeseitigung zur Abfallwirtschaft mit dem geplanten Bau der Bioabfallvergärungsanlage zur Verwertung von 60.000 t/jährlich Bioabfälle im Jahr mit nachgeschalteter Verwertung der Reststoffe als Kompost.

Die Kooperation mit den Kommunen ist weiter auszubauen. Dabei ist besonders die Zusammenarbeit mit der Energieagentur KLIBA hervorzuheben. Die Beratungen der Einwohner des Kreises konnten von 1650 im Jahre 2011 auf 2000 im Jahre 2015 gesteigert werden

Der Umbau des Nahverkehrsplans zum Mobilitätsplan schreitet voran. Ziel ist die Verknüpfung des ÖPNV mit dem Straßenverkehr über Radwege mit Umsteigeanlagen. Dabei ist sowohl Nachhaltigkeit beim Straßen- und Radwegebau als auch beim Ausbau des ÖPNV notwendig. Die Kreisstraßen sind in einem guten Zustand zu erhalten. Die von der CDU beantragte Radwegekonzeption wird 2017 umgesetzt.

Die Höhe des Kreiszuschüsse der Aufwanddeckungsfehlbeträge in Höhe von 6, ?????? Mio. €für den ÖPNV bleibt bei 40 % mit der Option, bei der Verabschiedung des Nahverkehrsplans noch einmal zu beraten. Alle diskutierten Verteilungsmodelle bringen nicht mehr Verteilungsgerechtigkeit und enthalten Ungleichgewichte. Mit einer Änderung der Bezuschussungshöhe wird die Bedienungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger nicht automatisch besser. Die CDU hält es daher für zielführend, mit der Vorlage des Nahverkehrsplans die Förderfrage erneut zu diskutieren.

Ein weiterer Baustein beim ÖPNV ist die Barrierefreiheit der Haltestellen. Derzeit läuft die Überprüfung der Haltestellen. Danach werden wir uns auch mit der Bezuschussung dieser notwendigen Baumaßnahmen ernsthaft befassen müssen.

Die neue Kultusministerin Frau Eisenmann hat die überfällige Bildungsplanreform für berufliche Gymnasien angekündigt und will Innovationen aus Wirtschaft und Technologie im beruflichen Gymnasium abbilden. Diese Initiative wird von der CDU begrüßt. Denn nach über 10 Jahren ist es an der Zeit, den Bildungsplan für das berufliche Gymnasium rundum zu erneuern. Wichtig ist es, auf die fachliche Anschlussfähigkeit zu achten und die Übergänge zwischen allgemein bildenden und beruflichen Schulen möglichst optimal zu gestalten. Im Rhein-Neckar-Kreis besteht an den beruflichen Gymnasien ein neunjähriger Weg zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife. Dadurch können die Begabungen und Interessen der Schülerinnen und Schüler für den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife genutzt und individuell gefördert werden. Die CDU sieht daher nach wie vor die Oberstufe an der Gemeinschaftsschule sehr kritisch. Die Zahl der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen muss klein gehalten. Stattdessen müssen die Angebote an beruflichen Schulen ausgebaut werden. Daher das Plädoyer der Fraktion: So weit wie möglich Oberstufen an Gemeinschaftsschulen und damit Doppelstrukturen vermeiden.

Wie eine Flutwelle rollt die Digitalisierung durch Wirtschaft und Gesellschaft. Mit der Lernfabrik 4.0 haben sich die beruflichen Schulen in Wiesloch, Weinheim, Schwetzingen, Eberbach und Sinsheim diesen Aufgaben gestellt und ein Netzwerk zwischen den fünf Schulstandorten aufgebaut. Das Projekt wird von den CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräten nachhaltig unterstützt. Die CDU unterstützt ganz besonders die weitergehende geplante IT-Konzeption in den beruflichen Schulen des Kreises.

Der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, eine Kooperation des Kreises mit den 54 kreisangehörigen Kommunen, sorgt mit dem Glasfaserausbau für superschnelles Internet in Stadt und Land. Damit ist der Rhein-Neckar-Kreis digitaler Vorreiter. Hier gilt es weiterhin, an der Spitze zu bleiben. Ohne diese Initiative würde die Telekom nicht große Anstrengungen unternehmen, mit dem nicht zukunftstauglichen Vektoring damit Schritt zu halten.

Die Kreiskrankenhäuser befinden sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Einerseits werden die Investitionen entgegen den Bestimmungen des Krankenhausgesetzes nur teilweise gefördert, anderseits reichen die Fallpauschalen kaum zur Deckung der Betriebskosten aus. Unsere Gesundheitseinrichtungen verursachen trotz zahlreicher Innovationen und Maßnahmen und des großen Engagements des Geschäftsführers Burger und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Betriebsverluste von Höhe über 3 Millionen €. Unsere vier Krankenhäuser, drei Pflegeheime und zwei Reha-Einrichtungen müssen weiterhin eine wichtige Säule der Gesundheitsversorgung bleiben. Es kann und darf nicht sein, dass die Krankenhäuser im ländlichen Bereich zu Gunsten der großen Krankenhäuser drastisch benachteiligt werden. Dies muss auch unseren Bundespolitikern bewusst werden. Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte haben bereits Initiativen in diese Richtung entwickeln und werden dies auch künftig tun.

Mit dem Baubeginn für den Neubau des Pflegeheimes in Weinheim wurde weiterer Baustein bei der Verbesserung der Versorgung der Menschen in unserem Kreis gesetzt.

Abschließend danken die CDU-Kreisrätinnen und – Kreisräte

• allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung und in den kreiseigenen Gesellschaften, und besonders Landrat Stefan Dallinger und seinen Dezernenten,
• den Unternehmen, die mit ihrer Standorttreue und ihrer Wirtschaftskraft und letztlich mit ihrer Gewerbesteuer des dem Kreis ermöglichen, seine Aufgaben sehr gut zu erfüllen und
• den anderen Fraktionen des Kreistags für die sehr gute Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Kreis.

Alle leisten Herausragendes für unseren Rhein-Neckar-Kreis.

Bruno Sauerzapf, Faktionsvorsitzender

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