Aus dem Gemeinderat am 29. September 2016

Ziele zum Erhalt des „Capitols“ unverändert – Ulrich Renkert rückt für Brigitte Voll nach – Im Schälzig leuchten künftig LED Straßenlaternen.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßten OB Pöltl und die Räte Ulrich Renkert von der CDU als neues Mitglied im Gremium. Der Landwirt folgt auf Dr. Brigitte Voll, die das Amt aus persönlichen Gründen im Sommer niedergelegt hatte.

Dadurch ändert sich auch die Besetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien. So wird Ulrich Renkert Mitglied im Verwaltungs- und Kulturausschuss. Stadträtin Sarina Kolb wird künftig Mitglied im Verein „Volkshochschule Bezirk Schwetzingen“ e.V.  und „Musikschule Bezirk Schwetzingen e.V.“ sein, Stadtrat Renkert ist stellvertretendes Mitglied in diesen beiden Gremien.

Capitol: Hoffnung auf Erhalt

Bereits im März hat der Gemeinderat die präzisierten  städtebaulichen Ziele für die Aufwertung des Umfelds des ehemaligen Kinos „Capitol“ und der Umgebung in der Herzogstraße („Froschgasse“) beschlossen.  Nach der in der Zwischenzeit erfolgten Beteiligung der Bürgerschaft, die sehr positiv verlaufen ist, entschied der Gemeinderat  jetzt, dass sich die Zielsetzungen dadurch nicht verändert haben.  Oberbürgermeister Pöltl brachte erneut die Hoffnung zum Ausdruck, dass es gelingt, das stadtprägende Gebäude – vor allem die Fassade – zu erhalten, obwohl dies nur mit erheblichen Investitionen von mehreren Millionen Euro und starken Eingriffen in die sehr schlechte Substanz des hinter der Fassade liegenden Baukörpers gelingen könne.

Wesentliche Aspekte der Überlegungen sind der Erhalt des „Capitols“, das einer passenden Nutzung zugeführt werden soll, sowie die Schaffung eines Platzes im angrenzenden Umfeld unter Einbeziehung der Straße und in Frage kommender Grundstücke. Weiterhin ist die Schaffung einer Fußverbindung mit Durchgang von der Herzogstraße in die Mannheimer Straße/ Fußgängerzone denkbar.

Bebauungsplan Quartier XXXIII:  Weiter im beschleunigten Verfahren

Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 92 für das „Quartier XXXIII“ – gemeint ist das ca. 2,8 Hektar große Quartier XXXIII zwischen Leopoldstraße, Luisenstraße, Mannheimer Straße und Augustastraße – wird im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung (gem. §13 a BauGB) fortgeführt. Dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 92 sowie dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 22.09.2016 wird zugestimmt. Im nächsten Schritt folgt die Bekanntmachung der Verfahrensart und die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Darauf einigten sich die Räte, die in der Sitzung vom 12. Mai bereits dem vorgelegten städtebaulichen Konzept grundsätzlich zugestimmt hatten. Dieses sieht unter anderem den Erhalt der typischen Blockrandbebauung vor, ermöglicht aber eine zweigeschossige Bebauung mit zurückgesetztem drittem Staffelgeschoss im Innenbereich. Die Zahl zulässiger Wohneinheiten im Innenbereich wird auf zwei bis drei begrenzt.  Die Erschließung soll über eine Stichstraße mit Wendehammer erfolgen. Zusätzlich soll eine fußläufige Verbindung zur Mannheimer Straße hergestellt werden. Die Grundstücke entlang der Mannheimer Straße (Verlängerung der Fußgängerzone) sollen als Mischgebietsfläche ausgewiesen werden, die Innenbereiche als reines Wohngebiet. Die Bauhöhe wird auf das bisher vorherrschende Niveau begrenzt – auch um der besonderen Lage und Nähe zum Schloss und Schlossgarten Rechnung zu tragen.

Montage der neuen LED Straßenlampen im Schälzig beginnt

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Lampenaufsätze im 1. Bauabschnitt an die Firma Netze BW zu. Diese war mit 175.525 EUR der günstigste Bieter.

Hintergrund: Für die alten Straßenlampen gibt es keine Ersatzteile mehr. Die Stadt wird daher die Leuchtenköpfe aller 580 Leuchten gegen neue Leuchten mit LED Technik austauschen. Im ersten Bauabschnitt 2016 werden rund 250 Leuchtenköpfe in den Straßen Sternallee, Schälzigweg, Königsäcker und Helmholzstraße ausgetauscht. 2017 folgen dann die restlichen 330 Leuchten.

Ausgleichsbeiträge der Firma ALDI im Sanierungsgebiet

Im Zuge seiner betrieblichen Aktivitäten im Sanierungsgebiet „Ausbesserungswerk Süd“ – Aldi hat hier aktuell einen Neubau erstellt – zahlt die Fa. Aldi Ausgleichsbeträge in Höhe von ca. 137 TEUR an die Stadt Schwetzingen. Nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren hat der Gutachterausschuss der Stadt Schwetzingen diesen Betrag für die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung des dortigen Grundstücks ermittelt. Der Betrag wird abgelöst.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.“

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