Jusos sehen Richtungswahl
Die Zukunft für Baden-Württemberg – Jusos sehen Richtungswahl am 13. März
Am 13. März ist in Baden-Württemberg Landtagswahl. Die Jusos im Raum Hockenheim/Schwetzingen sehen diese Wahl als richtungsweisend für die Politik der nächsten fünf Jahre an.
Die CDU Baden-Württemberg, auch im Wahlkreis Schwetzingen, zeichnet im Wahlkampf gerade das Bild einer zutiefst uneinigen und ideenlosen Partei. So spricht sie zum Beispiel von einem „Bildungschaos“ und verschweigt, dass sie selbst bisher keinerlei zielführende Ideen im Bereich Bildung vorgebracht hat. Man wolle sogar noch mehr Chaos für Schüler, Eltern und Lehrer erzeugen, in dem man eine komplette Rückwärtsrolle vollziehen will.
Nur durch die Stärkung der Schulen und des Elternwillens, wie die Einführung der Gemeinschaftsschulen, die Stärkung der Realschulen und die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung unter Grün-Rot, konnte ein Garant dafür geschaffen werden, dass nicht eine ganze Generation von jungen Menschen abgehängt wird.
Die Investitionen für unsere Kinder, von der Kita bis zur Schule und den Universitäten, war noch nie so hoch wie heute, nach 5 Jahren grün-roter Regierung – das Land Baden-Württemberg ist im Ländervergleich von Platz 16 zu Platz eins in der Kinderbetreuung aufgestiegen, Ausgaben für Bildung sind um 13 Prozent erhöht worden.
In der Flüchtlingspolitik fordert der Spitzenkandidat der Christdemokraten Tageskontingente für Flüchtlinge und kritisiert die eigene Kanzlerin, dann äußert er sich wieder gegenteilig und behauptet die Kanzlerin bei dem Versuch eine europäische Lösung zu finden zu unterstützen.
Inzwischen fordert man dass es eine zentrale Rückführungsstelle geben solle, um Menschen die nichts verbrochen haben in ein Gefängnis oder ein Lager zu stecken. Man spricht von Sachleistungen, und verschweigt den großen Anteil an Geldern, welcher direkt wieder in unsere Wirtschaft zurück fließt.
Aber ganz unabhängig davon sind es wohl kaum Geldleistungen, die Flüchtlinge übrigens erst dann bekommen, wenn sie die Landeserstaufnahmestellen verlassen, die die Menschen dazu bringen ihre Heimat zu verlassen, sondern vielmehr Krieg und Terror und die Angst um das eigene Leben sowie das Leben der Liebsten.
Im Bund und den Ländern versuchen die Sozialdemokraten eine Verbesserung der Lebensumstände zu erreichen, zum Beispiel durch die Förderung von sozialem Wohnungsbau für alle. Es geht nicht darum, sozial schwächere gegeneinander auszuspielen, sondern dafür zu sorgen, dass in unserem Land allen Menschen die gleichen Chancen erhalten.
Weiter hat die CDU für sich entdeckt, dass sie die Polizei in Baden-Württemberg stärken möchte, verschweigt aber, dass der letzte massive Stellenabbau bei der Polizei zu CDU Regierungszeiten forciert wurde.
Die Polizeistärke lag 2010 noch bei 23.898, unter der grün-roten Landesregierung mehr in die Ausbildung und Neueinstellung von Polizisten investiert. Die geplanten und durchfinanzierten Einstellungsjahrgänge werden 2021 fertig ausgebildet sein, somit erhöht sich die Polizeistärke dann auf über 25.000.
Nicht zuletzt hört man aus der CDU immer wieder, dass Grün-Rot die Kommunen nicht ausreichend unterstütze. Allerdings ist es tatsächlich so, dass unter keiner vorangegangen Regierung die Kommunen in unserem Land so stark unterstützt wurden, wie in den letzten 5 Jahren. Bürgermeister a.D. Harald Friese: „Bisher gab es keine kommunalfreundlichere Landesregierung in Baden-Württemberg.“
Die SPD sorgt auch für eine Politik auf Augenhöhe zwischen Land und Kommunen: Rücknahme der schwarz-gelben Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs, Vereinbarung über die langfristige Finanzierung der Kleinkindbetreuung, Vereinbarung über die langfristige Finanzierung der schulischen Inklusion, erstmals in der Geschichte ist eine Einigung zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung in der Schule gelungen, die Übernahme aller Kosten, die den Kreisen durch die vorl. Unterbringungen von Flüchtlingen entstehen durch das Land.
„Die grün-rote Landesregierung hat unser Land vorangebracht. Am 13. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg und es wird eine Richtungsentscheidung sein“, so die Jusos Hockenheim/Schwetzingen.
(mka/db)
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