Kay Müller neuer Flüchtlings- beauftragter der Stadt
OB betont wichtige Rolle des Ehrenamts / Vertragliche Festschreibung für die Nutzung der Tompkins Barracks angestrebt / Stadt und BImA streben Fortsetzung der Verhandlungen an
(sts – 09.11.2015) Es bewegt sich viel zum Thema Flüchtlingsunterbringung in einer kleinen Stadt wie Schwetzingen mit weniger als 22.000 Einwohnern.
Mit der Belegung der neuen Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Racket-Center in der Scheffelstraße – sie beginnt in diesen Tagen – sind dann ca. 1700 Menschen zusätzlich in der Stadt untergebracht.
Wie Oberbürgermeister Dr. René Pöltl im Rahmen eines Pressegespräch sehr deutlich machte, wolle die Stadt in Ergänzung zu den Aufgaben des Landes und des Kreises ihren aktiven Beitrag leisten, um die Gesamtsituation für die gesamte Bürgerschaft positiv voran zu bringen. Dies werde alle Kräfte fordern.
Mit Kay Müller stellte er die neue Personalie für die Aufgabe des Flüchtlingsbeauftragten vor. Müller, vielen vor allem über sein Wirken im Presse- und PR-Bereich bekannt, wird ab Mitte November mit 25 Stunden in der Woche zentraler Ansprechpartner der Stadt für die Bürgerschaft und z.B. auch die ehrenamtlich Tätigen sein.
„Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die vielfältige Zusammenarbeit mit den Menschen in Schwetzingen, aber auch über das entgegengebrachte Vertrauen seitens der Stadt“, so Kay Müller bei seiner Vorstellung.
Er will natürlich auch viel vor Ort bei den Betroffenen und damit nah dran sein, aber auch für eine gute Transparenz im Thema sorgen. Er bittet aber auch um Verständnis, dass er gerade in den ersten Wochen sicher nicht gleich alle Erwartungen erfüllen können wird.
Sehr am Herzen liegt Pöltl die Arbeit derer, die sich seit Monaten ehrenamtlich für die Flüchtlinge einsetzten. „Das ist ein enormer Beitrag, der den Betroffenen viel hilft und ohne den das Ganze nicht zu leisten wäre“, ist Pöltl beeindruckt und hat sich aktuell mit einem persönlichen Schreiben und kleinem Dankschön an die Helfer und Helferinnen gewandt.
René Pöltl blickt aber auch perspektivisch nach vorne. Die Kasernenflächen seien als letzte große Entwicklungsfläche sehr wichtig für die Zukunft der Stadt. Es fehle vor allem Wohnraum.
Die enorme Nachfrage könne überhaupt nicht mehr bedient werden. Deshalb habe er sich intensiv beim Ministerpräsidenten des Landes, Winfried Kretschmann, dafür eingesetzt, die begonnenen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über einen Ankauf der Flächen fortsetzen zu dürfen.
Er rechne dafür mit einem positiven Bescheid in den nächsten Tagen.
Damit könne die städtebauliche Entwicklung für dieses Areal mit Nachdruck vorangetrieben werden. Dies sei kein Widerspruch zur aktuellen Belegung. Schon im Dezember soll im Gemeinderat die Ausschreibung der zentralen Machbarkeitsstudie im Gemeinderat abgesegnet werden.Sie soll bis Ende 2016 vorliegen.
Schwetzingen könne natürlich nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, verdeutlichte Pöltl, zumal 2016 zusätzlich auch noch die Anschlussunterbringung zu leisten sei.
Auch die Folgewirkungen für die Institutionen, z.B. Schulen und Kindergärten seien enorm. Deswegen strebe er jetzt sehr kurzfristig eine Vereinbarung mit dem Land über den Umfang der Nutzung der Tompkins Barracks an.
Gleichzeitig kündigt er an, dass auch die Stadt Gebäude auf dem Areal benötige, um dort zumindest einen Teil der Anschlussunterbringung anzubieten.
Es sei durchaus möglich, in diesem Zusammenhang auch über die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen für die Allgemeinheit nachzudenken.
Bereits im Dezember will Pöltl den Gemeinderat über die Möglichkeiten der Anschlussunterbringung informieren und erste Beschlüsse einholen.
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