Fördermittel für kommunale Investitionen

SPD- Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein und SPD- Landtagskandidat Daniel Born begrüßen rasche Aufteilung der Fördermittel für kommunale Investitionen: Wahlkreis 40 Schwetzingen erhält gut 3,4 Millionen Euro

Die Landesregierung hat ihre Entscheidung über die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für kommunale Investitionen bekanntgegeben. Demnach erhält der Wahlkreis Schwetzingen rund 3,4 Millionen Euro. Insgesamt werden in Baden- Württemberg 168 Millionen direkt an die Städte und Gemeinden weitergeleitet.

Dazu die SPD- Abgeordnete Grünstein und SPD- Landtagskandidat für den Wahlkreis Schwetzingen Daniel Born: „Wir freuen uns, dass die Städte und Gemeinden zusätzliche Mittel erhalten. Mit diesen Mitteln können sie verschiedene Projekte, beispielswiese Projekte der energetischen Sanierung oder der Lärmbekämpfung, finanzieren.

Dass in nur dreieinhalb Monaten eine politische Idee umgesetzt wurde und die Städte und Gemeinden jetzt Klarheit haben, wieviel zusätzliche Mittel ihnen zur Verfügung stehen, ist vorbildlich. Konkrete und unbürokratische Unterstützung vom Bund, über die Länder und zu den Kommunen, die oft am besten Wissen wo der Schuh drückt – so muss es sein.“

Anfang März hatten sich die Koalitionsspitzen in Berlin auf ein Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verständigt, mit dessen Hilfe insbesondere finanzschwächere Kommunen unterstützt werden sollen. Mitte Mai wurden die dafür benötigten Mittel durch den Deutschen Bundestag freigegeben.