Aus dem Gemeinderat

(sts – 24.11.2014 ) Aus dem Gemeinderat am 20. November

Nachtragssatzung 2014 wurde verabschiedet

Grundsätzlich zufriedene Mienen gab es bei der Einbringung der Nachtragssatzung 2014. Sie brachte vor allem eine Anpassung an das laufende Haushaltsjahr mit sich. Eine Schlüsselposition war der vorgenommene Grundstückskauf der nördlichen Fläche im Bereich des ehemaligen Bundesbahnausbesserungswerks, wie Oberbürgermeister Dr. René Pöltl in der Sitzung aktuell bekannt gab. Dieser Kauf wurde im Wesentlichen durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert, so dass auch für den Haushalt 2015 keine Kreditaufnahme nötig sein wird. Zum Glück konnten auch um 0,9 Mio. Euro rückläufige Gewerbesteuereinnahmen weitgehend durch andere Steuern ausgeglichen werden, wie Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe ausführte.
Der Nachtragshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 68.571 TEUR, davon entfallen 9.653.000 EUR auf den Vermögenshaushalt und 58.918 TEUR auf den Verwaltungshaushalt. Die Höhe der Rücklage wird dank der Zuführung an den Vermögenshaushalt von 3.403 TEUR zum Jahresende 5.263 TEUR (7.873 TEUR Stand 1.1.2014) betragen. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 5.154 TEUR. Damit ist Schwetzingen nominell schuldenfrei.
Die Nachtragssatzung wurde bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Bellamar: Nachtragswirtschaftsplan 2014

Zustimmung auch für den Nachtrag zum Wirtschaftsplan, der wegen einer formellen Anpassung nochmal im Rat vorgelegt werden musste. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der die Liquidität des Unternehmens sichert, wurde von 750 TEUR auf 1,5 Mio. EUR erhöht. Der Nachtrag schließt mit einem prognostizierten Jahresverlust von 841 TEUR ab. Dazu trägt bei, dass die Stadtwerke aufgrund der sehr warmen Witterung im vergangenen Winter und Frühjahr wohl nur einen geringeren Gewinn abliefern werden.

Stadt gründet mit Netze BW GmbH eine Netzgesellschaft

Die Stadt Schwetzingen wird sich künftig auch im Bereich des Schwetzinger Stromnetzes engagieren und damit Einfluss auf künftige Entwicklungen in der Stadt nehmen können. Sie gründet dazu über den Eigenbetrieb bellamar mit der Netze BW GmbH eine gemeinsame Netzgesellschaft Schwetzingen in der Rechtsform der GmbH & Co.KG für den Bereich des Stromverteilnetzes im Stadtgebiet Schwetzingen, so das einstimmige Votum des Rates. Das Anlagevermögen des Verteilnetzes beträgt etwa 4,6 Mio. EUR. Der Eigenbetrieb bellamar beteiligt sich mit 64,9 %. Ein Anteil von 10 % soll von der Stadtwerke Schwetzingen GmbH & Co.KG übernommen werden. Über die Rückflüsse aus der Weiterverpachtung an den eigentlichen Netzbetreiber wird die Stadt von weiteren Einnahmen profitieren, die das Ergebnis des Eigenbetriebs entlasten werden.

Stadt erhöht Erbbauzinsen – Vereine ausgenommen

Die Stadt Schwetzingen erhöht zum 1.1.2015 den Erbbauzins für alle neun städtischen Wohngrundstücke um 8.214 Euro auf nunmehr 73.917 Euro jährlich, für die sieben Gewerbegrundstücke um 24.199 Euro auf 124.206 Euro jährlich und für die Stadiongaststätte um 983 Euro auf dann 8.963 Euro im Jahr. Bewusst davon ausgenommen sind der Fußballclub Badenia, der Reiterverein und der Tennisclub Blau-Weiß.
Auch die Stadt selbst muss mehr bezahlen. Für das Grundstück Tiefgarage Marstallstraße erhöht sich der an das Land Baden-Württemberg zu zahlende Erbbauzins zum 1. Juli 2015 um 36,51 % auf dann 29.863 Euro pro Jahr.

Brandschutzmaßnahmen Schimper-Realschule

Für notwendige Brandschutzmaßnahmen an der Schimperschule muss die Stadt Schwetzingen anteilig Kosten in Höhe von 78.000 Euro übernehmen. 69.000 Euro davon sind als überplanmäßige Ausgabe vom Gemeinderat genehmigt worden.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.
Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.