Aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat am 15. März 2018
Alter Messplatz: Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zu entwickeln
B.A.U.M. Consult übergibt das Klimaschutzkonzept / Fußgängerzone soll aufgewertet werden
Im Hinblick auf das Ansiedlungsinteresse eines Investors für ein Hotel mit 110 Betten, ergänzt um Stadthäuser und eine Tiefgarage, hatte die Stadt im Juli 2017 die Firma Imakomm Akademie mit einem Gutachten beauftragt, das die Effekte einer solchen Hotelansiedlung für die Innenstadt näher untersuchen sollte. Nach Auswertung des jetzt vorliegenden Gutachtens sind Verwaltung und Gemeinderat übereingekommen, diese Projektidee aktuell nicht weiter zu verfolgen. Auch eine Gesamtbebauung des Alten Messplatzes und der damit einhergehende Verlust der vorhandenen oberirdischen Parkplätze wird nicht erfolgen.
Einig sind sich die Gemeinderäte aber darin, dass der Alte Messplatz insgesamt städtebaulich aufgewertet werden soll. Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein Gesamtkonzept für den Platz zu entwickeln und dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Dieses Konzept soll auch die Sanierung und künftige Nutzung des Rothackerschen Hauses, die Nutzung und Bebauung der Fläche der ehemaligen Spargelgenossenschaft entlang der Invalidengasse und eine Aufwertung der Hauptfläche des Platzes unter vorrangiger Berücksichtigung der Fläche als Park- und Aufenthaltsbereich beinhalten. Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, die Notwendigkeit, Möglichkeiten und Kosten eines ergänzenden Parkplatzangebots für Busse und PKW im Stadtgebiet näher zu untersuchen.
Klimaschutzkonzept: Jetzt beginnt die Umsetzung!
Einstimmig beschloss der Gemeinderat das Klimaschutzkonzept und beauftragte die Verwaltung sogleich mit der Umsetzung der insgesamt 22 Leitprojekte. Zur operativen Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes werden noch in diesem Jahr anderthalb auf drei Jahre befristete Vollzeit-Stellen für das Klimaschutz- und Energiemanagement bei der Verwaltung geschaffen. Rund 65 Prozent der Personalkosten (277.500 EUR) sind im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative förderfähig, so dass die Stadt noch rund 226.646 EUR Personalkosten zu tragen hat. Hierzu soll ein entsprechender Förderantrag beim BMUB eingereicht werden.
Gemäß den Empfehlungen im Klimaschutzprogramm beschließt der Gemeinderat auch die Einführung eines Energie- und Klimaschutzmanagementsystems. Der bereits bestehende Lenkungsausschuss soll auch weiterhin die Entwicklung und den Fortschritt des Konzepts überwachen und mindestens einmal jährlich zusammenkommen. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit werden darüber hinaus regelmäßig über die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes informiert.
Konzept zur Aufwertung der Fußgängerzone Mannheimer Straße
Der Gemeinderat stimmt – auf Antrag der SFW Fraktion – dem Konzept zur Aufwertung der Mannheimer Straße im Bereich zwischen der Carl-Theodor-Straße und der Heidelberger Straße mehrheitlich zu und beauftragt die Verwaltung damit, Verbesserungsvorschläge für die Fußgängerzone zu unterbreiten. Dabei soll es vor allem um die Erneuerung der Beleuchtung, des Oberflächenbelags um eine neue Möblierung (Sitzbänke, Abfalleimer etc.) und Bepflanzung gehen. Im Sinne einer einheitlichen Gestaltung soll die bereits erneuerte Gestaltung der Kleinen Planken als Vorbild dienen. Oberbürgermeister Dr. Pöltl sicherte zu, dass in einem ersten Schritt die Beleuchtung erneuert werden solle. Er wies aber darauf hin, dass es in diesem Bereich eine aktuelle und eine geplante Baustelle gebe. Daher sollen die weiteren Maßnahmen je nach Baufortschritt erfolgen.
Seit Mitte der 90er Jahre ist dieser Bereich der Mannheimer Straße zur Fußgängerzone umgestaltet worden. Die Beleuchtung und Möblierung entspricht nicht mehr den heutigen städtebaulichen Anforderungen. Durch die vielen Lieferantenfahrzeuge ist auch das Pflaster an vielen Stellen schadhaft und uneinheitlich, so dass der Pflasterbelag instandgesetzt werden soll. Die Abstimmung erfolgte mehrheitlich (20 Ja, 4 Enthaltungen).
Städtische Wohnhäuser werden saniert
Die Stadt wird die drei städtischen fünfgeschossigen Wohnhäuser Baujahr 1966 in der Friedrich-Ebert-Straße Nr. 56-60 im Frühsommer energetisch und im Sinne des Brandschutzes sanieren. Folgende Arbeiten sind vorgesehen: Dämmen des Dachbodens nach der Energieeinsparverordnung (EnEV), Einbau von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen in die Treppenhäuser, Einbau neuer Hauseingangstüren mit Gegensprechanlage und Aufstellung freistehender Briefkastenanlagen. 2016 wurden bereits die elektrischen Hauptleitungen erneuert. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 290.000 EUR.
Zweckverbände vereinigen sich zum Gesamtzweckverband 4IT
Grünes Licht gab der Gemeinderat für den bevorstehenden Beitritt des Zweckverbandes KIVBF (Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken) zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT. Ziel des Beitritts und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen und digitalisierten Verwaltung.
Stadt gleicht Defizit des Freizeitbads bellamar aus
Die Stadt gleicht den Jahresverlust für 2016 des Freizeitbads bellamar aus dem Verwaltungshaushalt aus. Der Gemeinderat genehmigte diese außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 55.432,93 EUR.
Stadt übernimmt Ausfallbürgschaft für das Land
Die Stadt übernimmt eine so genannte Kommunalbürgschaft (Ausfallbürgschaft) zugunsten des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 74 TEUR. Damit sichert sie die zweckgebundene Förderung des Landes für den Ausbau des Waldorfkindergartens in der Marstallstraße ab. Das Land hatte dem Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik e.V. diesen Zuschuss als Projektförderung aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ gewährt. Die Zuwendung erfolgte unter der Bedingung, dass der Waldorf Kindergarten mindestens für 25 Jahre als solcher betrieben wird. Zur Sicherung dieser Zweckbindung leistet die Stadt Schwetzingen diese Ausfallbürgschaft an das Land, da der gewährte Zuschuss in voller Höhe der Stadt Schwetzingen als Kindergartenträger zusteht.
Markus Franz rückt in den Gutachterausschuss nach
Auf Vorschlag der CDU Fraktion wird Markus Franz, Bruder des Stadtrats Michael Franz, zum neuen Mitglied des Gutachterausschusses bestellt. Er rückt für Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster (CDU) nach, der zum 31.12.2017 seinen Posten im Gutachterausschuss aus Altersgründen abgegeben hatte. Zum neuen Vorsitzenden wird Alt-Stadtrat Walter Imhof bestellt. Die Neubestellung beider erfolgt für die restliche Amtszeit des Gutachterausschusses bis zum 29.02.2020.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
Quelle: Stadt Schwetzingen
Kurz URL: https://schwetzingen-lokal.de/?p=19201
